Erfolg für Deutschland im Entschädigungsstreit mit Italien

[Weiter_Himmel]

Das Wort der Justiz. Die Regierung hat keinen Einfluss darauf ob die Justiz das Urteil akzeptiert.

Nein das funktioniert auf dieser Ebene so nunmal nicht.Sowohl die Athener Regierung als auch die in Rom haben entsprechende Zwangsversteigerungen einfach abgelehnt.
Sie haben ja auch gar keine andere Wahl da sie sonst Internationales Recht brechen würden.

Vor ein nationalen gericht kann ein anderer Staat nunmal nicht belangt werden.Das ist doch auch logisch und klar.Wie soll die Welt so funktionieren?

[Libero]

Na ja ... was sollen die auch anderes sagen?Das Thema ist gegessen zumal Italien nichts gegen Deutschland in der hand hat.

Wichtig ist, dass Deutschland international am Pranger gestanden hat, als Täter und Entschädigungsverweigerer.
Außerdem ist Deutschland nicht freigesprochen worden, sondern durch Immunität geschützt.
Ziel des ganzes muss es sein, dass Euro und EU zusammenbrechen. Dann und erst nur dann sind die Deutschen wieder meine besten Freunde.

[Götz]

Wichtig ist, dass Deutschland international am Pranger gestanden hat, als Täter und Entschädigungsverweigerer.
Außerdem ist Deutschland nicht freigesprochen worden, sondern durch Immunität geschützt.
Ziel des ganzes muss es sein, dass Euro und EU zusammenbrechen. Dann und erst nur dann sind die Deutschen wieder meine besten Freunde.

Es gibt nur sehr wenige Mächte, die Deutschland international an den Pranger zu stellen vermögen, Italien gehört nicht dazu.

[Gottfried]

Ein "deutsches" Gericht kann also weiter über Entschädigungen urteilen?

Wohl nicht. Die sind ja auch bald alle tot. Aber das Parlament hat ja schon Hilfszahlungen beschlossen. Damit die Nachkommen nicht umkommen. In Form von EFSF und ESM.

[wobbels]

Das bedeutet doch auch, dass der Staat künftig seine Panzer losrollen lassen kann, um damit Demonstranten zu überfahren und man hat dagegen keine juristische Handhabe?

Na, wieder in Wolkenkuckucksheim?
Wenn der Staat seine Panzer gegen Demonstranten rollen läßt, ist die Frage der juristischen Handhabe bereits ad acta gelegt.

[wobbels]

Das ist eigentlich seit eh und je gutes Recht eines jeden Staates nur wird es in jüngster Zeit verfolgt, wenn es passt. Merkwürdigerweise weiß kaum ein Deutscher, dass der Staat offiziell Recht hat seine Bürger zu töten.

Das ist nicht richtig. Ein Staat hat keineswegs das Recht, seine Bürger zu töten - zu morden schon gar nicht.

[Libero]

Nach dem deutschen Rechtsverständnis könnte jeder souveräne Staat der Welt einfach so ein paar hundert deutsche Touristen einsammeln, vor eine Wand stellen und erschießen lassen und Deutschland könnte nicht mal dagegen protestieren, weil alles legal und ok, schließlich sind Staaten immun.

[Brathering]

Das ist nicht richtig. Ein Staat hat keineswegs das Recht, seine Bürger zu töten - zu morden schon gar nicht.

Doch, durch das Völkerrecht und dies steht über dem Menschenrecht

[Götz]

Nach dem deutschen Rechtsverständnis könnte jeder souveräne Staat der Welt einfach so ein paar hundert deutsche Touristen einsammeln, vor eine Wand stellen und erschießen lassen und Deutschland könnte nicht mal dagegen protestieren, weil alles legal und ok, schließlich sind Staaten immun.

Immun für Privatpersonen, nicht für Staaten. Außerdem ist dies nicht "deutsches Rechtsverständnis" sondern internatioales Recht.

[Brathering]

Nach dem deutschen Rechtsverständnis könnte jeder souveräne Staat der Welt einfach so ein paar hundert deutsche Touristen einsammeln, vor eine Wand stellen und erschießen lassen und Deutschland könnte nicht mal dagegen protestieren, weil alles legal und ok, schließlich sind Staaten immun.

Wenn Staaten nicht Immun wären, hätten wir den totalen Krieg.