Gesinnungsdatei: Bundesregierung will 10.000 Menschen an den Pranger stellen
++ Erfassung Andersdenkender in Zentraldatei beschlossen ++
Berlin (mb). Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett die Einrichtung einer bundesweiten Datei zur Erfassung sogenannter Rechtsextremisten und deren Kontaktpersonen. Dazu sollen Informationen von Polizei, Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst über betroffene Personen zentral gespeichert werden, um den Behörden bei jeder Gelegenheit einen schnellen Zugriff zu ermöglichen. Als Vorwand für diese Datensammlung dient der seit Wochen durch die Medien geisternde „rechte Terror“ in Form der vom Verfassungsschutz geförderten „Döner-Mordserie“.
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