Die Rechte des Bürgers und dessen Verantwortung

[Cleopatra]

Da muss ich Dir Recht geben. Die meisten sind so bequem, dass sie zu Eigenleistung nicht mehr in der Lage sind, das fängt beim Fertigfraß an und hört bei der Stütze auf. Hier im Ort mögen alle den illegalen Türken nicht, aber da sie sich zu fein für Gartenarbeit sind, hat er ein regelmäßiges Einkommen, ohne das er wieder verschwinden würde.
Die Medien wären hier gefragt, mit dem Kochen haben sie ja schon angefangen. Aber wenn der Staat sich raushalten würde und nicht den Forderungen der Unmündigen nachkäme, müssten sich die meisten zusammenreißen, mehr hassen als jetzt kann man das Gebilde BRD eh nicht mehr!

[McDuff]

Auch die Leistungserbringer sind Bürger.
Ist das eine Spezies von einem anderen Stern
oder ist dieser Bürger ein Spiegebild der Gesellschaft?

Welche Leistung meinst du eigentlich?

[der demenzer]

Es sind 4 Personen. 3 von denen umgehen die Wehrpflicht und nehmen ihren Wohnsitz in Berlin. 2 von denen studieren Jura einer Maschienenbau. Von den Juristen wird einer Richter der andere Staatsanwalt. Der Maschinenbauer wird zum Schöffen berufen.
Der vierte ist ein armes Schwein. Die Option Berlin blieb ihm aus verschiedenen Gründen nicht. Er wurde Totalverweigerer.
Nun kam es wie es rechtsstaatlich kommen mußte. Man zerrte ihn vor's Gericht und wurde verurteilt; Haftstrafe.
Rein zufällig war das Gericht besetzt mit den 3 Berlinverweigerern.
Wobei angemerkt werden sollte. dass von einem Schöffen eine besondere Verfassungstreue verlangt wird.
Frage: Wodurch wurde die besondere Verfassungstreue des Schöffen bewiesen?

[Arnold]

Sind Rechte und Verantwortung des Bürgers nur zwei Seiten derselben Medaille?

Beides gehört untrennbar zusammen.

Menschen leben in einer übergeordneten Gemeinschaft. Diese gibt sich eine Ordnung, setzt Recht, wodurch das tägliche Zusammenleben der Menschen und ihr Freiheitsraum geregelt wird, aber schützt auch diese Rechte.

Die Menschen in dieser Gemeinschaft haben die Verantwortung, an der Rechtssetzung mitzuwirken, die gegebene Ordnung einzuhalten und zu helfen, sie ggf. zu verteidigen. Die Menschen tun das sowohl im eigenen Interesse als auch zum Wohle der Gemeinschaft.

[derRevisor]

Welche Leistung meinst du eigentlich?

Das ist das Hauptproblem. Der Staat nimmt sich das Recht heraus, über 70%-80% meines Einkommens zu verfügen und leistet noch nicht einmal mehr die grundlegendsten Staatsaufgaben, die da wären:

1. Schutz gegen externe Bedrohungen
2. Schutz gegen innere Bedrohungen
3. Erhalt eines Rechtsraums

zu 1) Die Bundeswehr kann und soll auch nicht ihren Auftrag der Landesverteidigung erfüllen. Aufgabe der Bundeswehr ist es vielmehr, als Hilfs- und Unterstützungstruppe des angloamerikanischen Imperiums zu fungieren.
zu 2) Der Staat erhebt Anrecht auf das Gewaltmonopol und verbietet den privaten Besitz von wirksamen Waffen. Gemessen an diesem völlig überzogenen Anspruch des Staates, erfüllt er seine Aufgabe des Schutzes minimal bis gar nicht.
zu 3) Hier funktioniert der Staat noch halbwegs, auch wenn festzustellen ist, dass der Rechtsraum in Deutschland immer stärker korrumpiert (auch ideologisch) wird und bereits jetzt massiv Klientelinteressen bedient. Hinzu kommt noch die skandalöse Zweiklassenjustiz für Biodeutsche und Muslime.

Zusammenfassung:
Der gegenwärtige Staat ist ein Räuber und Betrüger, der sich mit purer Gewalt immer größerer Befugnisse und Einnahmenquellen versichert, aber nicht einmal seinen grundlegendsten Aufgaben nachkommt. Ein Steuerstreik und die vollständige Reform des Staates und der Gesellschaft sind mehr als überfällig. Jeder freie Mensch kann nur mit purer Verachtung und Abscheu auf die Staatlichkeit der BRD spucken. Daraus läßt sich nun schließen, dass der freie und mündige Mensch in dieser abscheulichen BRD-Staatlichkeit, außer der Pflicht zum Widerstand, weder Rechte noch Verantwortung zu tragen hat.

[Arnold]

Das ist das Hauptproblem. Der Staat nimmt sich das Recht heraus, über 70%-80% meines Einkommens zu verfügen

Wie hoch ist gegenwärtig der Spitzensteuersatz? Eben!

Möglicherweise hilft eine Vorsprache im Lohnbüro des Arbeitgebers, wenn dort falsch abgerechnet wird.

und leistet noch nicht einmal mehr die grundlegendsten Staatsaufgaben, die da wären:

1. Schutz gegen externe Bedrohungen
2. Schutz gegen innere Bedrohungen
3. Erhalt eines Rechtsraums

zu 1) Die Bundeswehr kann und soll auch nicht ihren Auftrag der Landesverteidigung erfüllen. Aufgabe der Bundeswehr ist es vielmehr, als Hilfs- und Unterstützungstruppe des angloamerikanischen Imperiums zu fungieren.

Seit ihrem Bestehen hat die Bundeswehr mitgeholfen, im Kalten Krieg den Frieden zu sichern. Da unser Staatswesen existiert - offenbar mit nicht so schlechtem Erfolg. Und wird im Augenblick unser Territorium bedroht? Ich sehe keinen "Feind".

Was die Unterstützung angeht, die die Bundeswehr international leistet, so kann man über den Sinn einzelner Einsätze wohl trefflich streiten, sollte aber Deutschlands Bündniszugehörigkeiten nicht einfach vergessen. Aus solchen Bündnissen erwachsen Rechte, aber auch Pflichten.

zu 2) Der Staat erhebt Anrecht auf das Gewaltmonopol und verbietet den privaten Besitz von wirksamen Waffen. Gemessen an diesem völlig überzogenen Anspruch des Staates, erfüllt er seine Aufgabe des Schutzes minimal bis gar nicht.

Waffenbesitz ist nicht generell verboten. Wer einen Waffenschein berechtigterweise erworben hat, darf sich aufrüsten. Ansonsten hat zweifellos das staatliche Gewaltmonopol immer Vorrang. Die Bekämpfung von Verbrechen und die dafür notwendige Gewaltanwendung darf nicht den einzelnen Bürgern und ihrem willkürlichen Belieben überlassen werden. Wie Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit belegen, ist die Gefahr missbräuchlichen Waffengebrauchs viel zu hoch. Wir leben hier auch in einer zivilisierten Welt, aber nicht im "Wilden Westen"!

zu 3) Hier funktioniert der Staat noch halbwegs, auch wenn festzustellen ist, dass der Rechtsraum in Deutschland immer stärker korrumpiert (auch ideologisch) wird und bereits jetzt massiv Klientelinteressen bedient. Hinzu kommt noch die skandalöse Zweiklassenjustiz für Biodeutsche und Muslime.

Ach Gottchen, wann gab es keine justiziellen Gefälligkeitsurteile und eine wirtschaftliche Begünstigung von Nahestehenden? Das ist eben menschliche Unvollkommenheit, die es immer gab und die sich wohl niemals gänzlich vermeiden lässt. Aber im Großen und Ganzen sind Wirtschaft und Justiz noch in der Lage, die Bevölkerung auf üppigem Niveau materiell abzusichern und ihnen Rechtssicherheit zu gewähren. Wie gesagt, der Mensch ist das Problem, und daher wird es nie Vollkommenheit geben, nur eine gewisse Annäherung.

Zusammenfassung:
Der gegenwärtige Staat ist ein Räuber und Betrüger, der sich mit purer Gewalt immer größerer Befugnisse und Einnahmenquellen versichert, aber nicht einmal seinen grundlegendsten Aufgaben nachkommt. Ein Steuerstreik und die vollständige Reform des Staates und der Gesellschaft sind mehr als überfällig. Jeder freie Mensch kann nur mit purer Verachtung und Abscheu auf die Staatlichkeit der BRD spucken. Daraus läßt sich nun schließen, dass der freie und mündige Mensch in dieser abscheulichen BRD-Staatlichkeit, außer der Pflicht zum Widerstand, weder Rechte noch Verantwortung zu tragen hat.

Das Urteil ist eindeutig zu hart und berücksichtigt weder die historischen noch gegenwärtigen Realitäten in ihrer Gesamtheit. Negative Einzelfälle sind kein Beleg für prinzipielles Versagen von Staat und Gesellschaft. Niemals ging es den Menschen in Deutschland so gut wie heute, niemals herrschte so viel Rechtssicherheit und soziale Sicherheit wie heute, niemals besaßen die Menschen so umfangreiche Freiheiten und demokratische Rechte wie heute. Es wird sehr schwer sein, grundlegende Verbesserungsmöglichkeiten, wie sie die "Zusammenfassung" fordert, vorzuschlagen. Über Verbesserungen in bestimmten Bereichen lässt sich immer reden.

[Gottfried]

Wie hoch ist gegenwärtig der Spitzensteuersatz? Eben!

Was hat das mit dem Spitzensteuersatz zu tun?

Man wird doch mehrfach besteuert.

Also 70 % Steuern und Abgaben stimmt auf jeden Fall. Und das schon auf Durchschnittseinkommen.

[Arnold]

Was hat das mit dem Spitzensteuersatz zu tun?

Man wird doch mehrfach besteuert.

Also 70 % Steuern und Abgaben stimmt auf jeden Fall. Und das schon auf Durchschnittseinkommen.

Sicher, man wird mehrfach besteuert, gerade durch Verbrauchssteuern/Mehrwertsteuer. Aber erstens ist ein Ansatz von 70 oder, wie ein anderer meinte, 80% des Einkommens zu hoch angesetzt. Zweitens kann der Staat auch nicht einfach diese Steuerabgaben verfügen, denn der Bürger entscheidet mit, was er wann konsumiert. Er hat immerhin die Möglichkeit, über seine Lebensführung steuernd einzugreifen.

[Gottfried]

Sicher, man wird mehrfach besteuert, gerade durch Verbrauchssteuern/Mehrwertsteuer. Aber erstens ist ein Ansatz von 70 oder, wie ein anderer meinte, 80% des Einkommens zu hoch angesetzt. Zweitens kann der Staat auch nicht einfach diese Steuerabgaben verfügen, denn der Bürger entscheidet mit, was er wann konsumiert. Er hat immerhin die Möglichkeit, über seine Lebensführung steuernd einzugreifen.

Das ist nicht zu hoch angesetzt, sondern entspricht absolut der Realität. Von den Lohnkosten des Arbeitgebers landen bei einer durchschnittlichen Sparquote von 10 % der deutschen Haushalte etwa 70 % beim Fiskus und bei den gesetzlichen Sozialversicherungsträgern. Kann jederzeit mithilfe einer Rechnung bewiesen werden. Überhaupt kein Problem.