[Links nur für registrierte Nutzer]Die polizeilichen Staatschutzabteilungen sollen den Staat vor politisch motivierten, staatsbedrohenden Aktivitäten schützen. Zuständig sind diese auch, wenn bedeutende Politiker sich beleidigt wähnen.
Der Tübinger Staatschutz ermittelt nun gegen Kopp-Autor Ulfkotte. Ein Lokalpolitiker, der mit obskuren Auffassungen für Aufsehen sorgt, hatte nach Angaben der Polizei die Ermittlungen nach einem für ihn höchst unangenehmen Bericht angestrengt.
In einem Rechtsstaat gibt es bei Strafverfahren gegen Beschuldigte konkrete Tatvorwürfe. Und damit ein Beschuldigter sich gegen solche Vorwürfe wehren kann, wird Akteneinsicht gewährt. Kopp-Autor Udo Ulfkotte wurde fernmündlich von Polizeibehörden dazu aufgefordert, sich zu einem gegen
ihn angestrengten politischen Ermittlungsverfahren des Tübinger Staatschutzes zu äußern. Er hatte weder Akteneinsicht, noch kennt er die konkreten Tatvorwürfe. Aber er muss sich äußern. Das ist – vorsichtig ausgedrückt – in einem demokratischen Rechtsstaat höchst ungewöhnlich.
Soso, nach einem "unangenehmen Bericht" über den Lokalpolitiker, ( BfH/Die Linke, Albert Bodenmiller) hat dieser ihn angezeigt.
Nachtrag: der unangenehme Bericht
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