Die PKW-Maut in Deutschland - Das Konzept
So langsam sickert was durch:
[Links nur für registrierte Nutzer]Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die geplante Pkw-Maut für Ausländer deutlich weiter fassen als bisher bekannt. Anders als ursprünglich geplant sollen nach SPIEGEL-Informationen nicht nur die Autobahnen gebührenpflichtig werden, sondern auch alle Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen. Das geht aus Dobrindts elfseitigem Konzept mit dem Titel "Einführung einer Infrastrukturabgabe auf dem deutschen öffentlichen Straßennetz" hervor.
Dem Papier zufolge wird es drei Arten von Vignetten geben. Für zehn Tage sollen sie zehn Euro kosten, für zwei Monate 20 Euro. Zusätzlich gibt es Jahresvignetten, die allerdings keinen Pauschalpreis haben. Vielmehr plant Dobrindt eine Berechnung nach den Kriterien, an denen sich die ab 2016 reformierte Kfz-Steuer orientiert: der Öko-Klasse und dem Hubraum.
Für Autos, die im vergangenen Jahr zugelassen wurden, fallen zum Beispiel für Benziner 2 Euro je angefangenen 100 Kubikzentimeter Hubraum an, bei Diesel-Fahrzeugen 9,50 Euro. Dobrindt verspricht sich von der Maut Einnahmen von 800 Millionen Euro jährlich. Nach Abzug aller Kosten blieben dem Konzept zufolge 600 Millionen Euro übrig.
Interessant, man berechnet also die Jahresvignette nach der Kfz.-Steuer, die dann offensichtlich abgeschafft wird?
Nun, die Berechnung für deutsche PKWs wird ja kein Problem sein da durch die Zulassung ja sämtliche Daten bekannt sind, aber wer berechnet den Preis für ausländische PKWs wenn die Vignetten an Tankstellen zu kaufen sind?
Wer haftet dafür, wenn Fehler dabei gemacht wurden?
Es wird von Einnahmen von 800 Mio. € ausgegangen, ausgehend vom Durchschnitt "100€" fahren also jedes Jahr 8 Mio. ausländische PKWs durch Deutschland? Die offizielle Statistik sagt aber, dass es nur 2 Mio. sind.
Die Mauterhebungskosten liegen in Österreich (Die ein deutlich simpleres System haben) bei 11% (Kontrolle, Vertrieb und Bürokratie).
Beim deutschen System wäre ein jeder dieser Posten aufwendiger (Beispiel Kontrolle: In Österreich sieht man einem Fahrzeug sofort an, wenn etwas mit der Plakette nicht stimmt und es ist elektronisch erfassbar. In Deutschland müsste ja ein jedes Auto, auch wenn es eine scheinbar gültige Plakette hat, erstmal angehalten und die Papiere überprüft werden).
Wie kommen die also auf nur 200 Mio.€ Kosten (Alleine das versenden der Vignetten würde ca. 20 Mio. € kosten)?
Wenn die Plaketten per Post verschickt werden, was hindert den PKW-Besitzer daran zu behaupten er hat keine erhalten (Oder verschicken die das per Einschreiben mit Rückschein und welchen Bürokratischen Aufwand würde das nach sich ziehen?) und verkauft diese einfach weiter (Oder sind die Plaketten PKW-gebunden? Wenn ja, wie funktioniert das dann bei ausländischen PKWs?)
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Zitat von mick31
