Razzia gegen Lausitzer *Rechtsextreme
Mit einer großangelegten Durchsuchungsaktion in vier Bundesländern ist die Polizei am Donnerstag gegen mutmaßliche Rechtsextreme vorgegangen. Die Ermittlungen richten sich unter anderem gegen 11 Verdächtige aus Brandenburg - vorwiegend aus dem Großraum Cottbus und Potsdam. Sie sollen im September 2011 an einer illegalen Demo in Stolpen bei Dresden teilgenommen haben.
Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt in diesem Zusammenhang wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gegen 41 Beschuldigte, die an dem nächtlichen Aufmarsch mit Fackeln und Masken unter dem Titel „Werde unsterblich“ teilgenommen haben sollen.
Durchsucht wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft Wohnungen, Garagen und Verschläge in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg, darunter in Lübben (Dahme-Spreewald) und Spremberg (Spree-Neiße). Ergebnisse will die Staatsanwaltschaft Dresden heute mitteilen. 28 Beschuldigte kommen aus Sachsen und elf aus Brandenburg.
Der Maskenmarsch in Stolpen war nicht die erste derartige nächtliche Aktion der Lausitzer Neonazis, die über das Internet kurzfristig organisiert werden. In der Nacht zum erstenes Mai 2011 gab es einen solchen Fackelzug maskierter Rechtsextremisten in Bautzen.
Als Ausgangspunkt gilt das Lausitzer Neonazi-Internetprojekt „Spreelichter“, dessen Kommunikations- und Aktionsstrategie in der Szene inzwischen bundesweit kopiert wird.
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) will wegen solcher Aktionen den geplanten Stellenabbau bei der Polizei überdenken. Das hatte er erst am Mittwoch angekündigt. Derzeit gebe es in der rechtsextremistischen Szene einen Trend, mit solch martialischen Auftritten die Bevölkerung massiv zu verunsichern. Diese würden hochkonspirativ vorbereitet und seien daher schwer aufzuklären.