22. November 2011, 19:02 Uhr
Umstrittenes Mediengesetz
Südafrika schränkt Pressefreiheit massiv ein
Bis zu 25 Jahre Haft drohen für manche Vergehen: Das südafrikanische Parlament hat ein brisantes Mediengesetzt verabschiedet. Kritiker werten das Papier als klare Einschränkung der Pressefreiheit - die Opposition hat eine Klage angekündigt.
Johannesburg - Das südafrikanische Parlament hat mit der großen Mehrheit der Regierungspartei ANC ein höchst umstrittenes Mediengesetz beschlossen. Für das Gesetz stimmten am Dienstag 229 Abgeordnete, dagegen 107, es gab zwei Enthaltungen.
Das Gesetz muss noch das Oberhaus des Parlaments, den Nationalrat der Provinzen, passieren und von Staatschef Jacob Zuma unterschrieben werden. Es sieht unter anderem vor, den Besitz oder die Veröffentlichung von vertraulichem und geheimem Material mit bis zu 25 Jahren Gefängnis zu bestrafen.
Die Verabschiedung des "Informationsgesetzes" wird von vielen als Kampfansage der ANC gegen die Pressefreiheit gewertet. Internationale Organisationen hatten schon weit im Voraus gewarnt, Human Rights Watch bezeichnete das Gesetz als "Schlag gegen die Meinungsfreiheit". Journalistenorganisationen wie das Committee to Protect Journalists in New York oder das in Wien angesiedelte Internationale Presse-Institut haben in eindringlichen Briefen an Präsident Zuma vor einer Gefährdung der Pressefreiheit gewarnt.
Die Abgeordneten der Opposition waren aus Protest schwarz gekleidet, zahlreiche Parlamentarier waren der Abstimmung ferngeblieben. Vor dem Parlament protestierten Hunderte Menschen gegen das Mediengesetz. Sie riefen Parolen für die Pressefreiheit und gegen Zensur.
Die Oppositionsparteien kündigten an, das Verfassungsgericht anzurufen. Das neue Gesetz bedrohe die Presse- und Meinungsfreiheit in Südafrika. Über das Vorhaben, das nach Ansicht der Gegner unter anderem die Recherchen zu Korruptionsfällen massiv beeinträchtigt, wurde seit 2008 in Südafrika debattiert.
jok/dpa/AP