Europawahlen ab 2014 ohne 5% Hürde

[Freikorps]

In Deutschland gibt es bei der Europawahl künftig keine Fünf-Prozent-Hürde mehr. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte am Mittwoch die Sperrklausel für verfassungswidrig und nichtig, weil sie gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der Parteien verstoße. Nach Einschätzung der Karlsruher Richter wird die Funktionsfähigkeit des Europaparlaments durch den nun möglichen Einzug von kleinen Parteien aus Deutschland nicht beeinträchtigt.

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Damit dürfte es künftig auch kleineren Parteien gelingen Abgeordnete ins europäische Parlament zu entsenden. Auch die NPD wird dann wohl mit einem oder 2 Abgeordneten vertreten sein.

Erstaunlich, daß das Gericht die 5 % Hürde bei Europawahlen für verfassungswidrig hält, aber bei den anderen Wahlen daran festgehalten wird.

[Rockatansky]

Ja, meine Rede.
Bei Bundeswahlen sollte die 5% Hürde auch weg.
Auch damit der Laden instabiler wird.

[Freikorps]

Thüringen (Bündnis 90/ Die Grünen THL) - Carsten Meyer, europapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zeigt sich erfreut über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die 5-Prozent-Hürde bei den Europawahlen zu kippen:

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Wenn das so toll ist, kann man die 5% Hürde künftig ja auch bei den Landtagswahlen kippen und wir haben plötzlich eine ungeheure "Vielfalt" in den Parlamenten.

[Bruddler]

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Wenn das so toll ist, kann man die 5% Hürde künftig ja auch bei den Landtagswahlen kippen und wir haben plötzlich eine ungeheure "Vielfalt" in den Parlamenten.

Und zukünftige Regierungskoalitionen bestünden aus 8 - 10 verschiedenen Parteien......

[Kanute]

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Damit dürfte es künftig auch kleineren Parteien gelingen Abgeordnete ins europäische Parlament zu entsenden. Auch die NPD wird dann wohl mit einem oder 2 Abgeordneten vertreten sein.

Erstaunlich, daß das Gericht die 5 % Hürde bei Europawahlen für verfassungswidrig hält, aber bei den anderen Wahlen daran festgehalten wird.

ganz einach damit man besser den widerstand kontrollieren kann, die abgesandten der npd werden mit schmiergeld nur so umhäuft und können nebenverdienste erwerben , wenn sie dem parlament konspirative "informationen" zukommen lassen, der rest ist eh nur affentheater.

[-jmw-]

Erstaunlich, daß das Gericht die 5 % Hürde bei Europawahlen für verfassungswidrig hält, aber bei den anderen Wahlen daran festgehalten wird.

Ich finde das so erstaunlich garnicht, denn innerhalb Deutschlands werden Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit von Parteien durch die Hürde ja nicht beeinträchtigt: Sie gilt für alle.

Jedoch auf europäischer Ebene, so ja die Argumentation, sei es unfair, wenn bspw. Franzosen mit 1,5 Prozent einziehen könnten, Deutsche aber nicht.

Passt!

[Reilinger]

Ja, meine Rede.
Bei Bundeswahlen sollte die 5% Hürde auch weg.
Auch damit der Laden instabiler wird.

Genau deshalb wurde sie ja erdacht. Um nach Kräften zu verhindern, daß neue Parteien Einfluß auf den gewachsenen Politfilz nehmen können. Es ist ja die große Panik der alteingesessenen Berufspolitiker, daß neue, parteipolitisch noch nicht glattgebügelte Gesichter einen Blick in das interne Gemauschel aus Lüge, Betrug und Manipulation nehmen könnten. Nicht auszudenken, wenn da Fakten ans Licht kämen, die man dem Bürger doch viel lieber vorenthalten möchte...

[Reilinger]

Und zukünftige Regierungskoalitionen bestünden aus 8 - 10 verschiedenen Parteien......

Die Vielfalt der politischen Meinungen auf einen Einheitsbrei aus 4 oder 5 nur marginal unterschiedlichen Parteien herunterzubrechen, die, egal ob in Koalition oder alleinregierend, ohnehin alle das Gleiche machen, mag zwar für die betreffenden Berufspolitiker sehr bequem sein, aber sie werden eigentlich nicht so fürstlich bezahlt und sozial abgesichert, damit sie es bequem haben, oder? Ein wenig Arbeitseinsatz dürfte der Steuerzahler im Gegenzug an sich schon erwarten dürfen.

[Volkov]

Da kann dann jeder Furz mitregieren. Das hatten wir doch zu Weimarer Zeiten schon. Obs endet wie damals...keine Ahnung.

[Don]

Da kann dann jeder Furz mitregieren. Das hatten wir doch zu Weimarer Zeiten schon. Obs endet wie damals...keine Ahnung.

Das wäre vollkommen irrelevant, hätten wir die einer Demokratie gemäße Gewaltenteilung in Legislative und Exekutive.
Das bedeutet getrennte Wahlen für Parlament und Regierung, die Regierung gehört nicht dem Parlament an.
Problem gelöst.