Was haltet ihr von diesem Aufbau?

[GSch]

Das vom Volk unmittelbar gewählte Staatsoberhaupt ist eine Konstruktion, die in der Weimarer Republik zu großen Problemen führte. Der Reichspräsident wurde zu einer Art Nebenregierung. Nur unterlag er keiner parlamentarischen oder sonstwie gearteten Kontrolle, was dazu führte, dass einflussreiche konservative Kreise über eine Art "Küchenkabinett" maßgeblichen Einfluss in ihrem Sinne auf Hindenburg ausüben konnten.

Es hat schon seinen Grund, dass der Parlamentarische Rat das Staatsoberhaupt auf eine rein repräsentative Funktion zurechtgestutzt hat. Damals wurde sogar ernsthaft diskutiert, überhaupt keinen Bundespräsidenten einzuführen, sondern ein Kollegium, das aus den Spitzen der übrigen Verfassungsorgane bestehen sollte. Im Entwurf von Herrenchiemsee standen jedenfalls beide Alternativen nebeneinander drin.

In den USA führt eine ähnliche Konstruktion (sowohl Kongress als auch Präsident werden vom Volk gewählt) zu einem Dauerkonflikt zwischen Weißem Haus und Kapitol, der viel Energie verbraucht.

[Voortrekker]

Parteien abschaffen ... gerne sofort. Auf ein Parlament und Wahlen (Sach- und Personenwahlen, nicht Parteiwahlen) möchte ich auf keinen Fall verzichten.
Artikel 146 GG einlösen wäre ein Plan.

Nur Parlamentswahlen werden abgeschafft. Volksabstimmungen ueber bestimmte Themen werden eingefuehrt.

[-jmw-]

Parteien abschaffen ... gerne sofort. Auf ein Parlament und Wahlen (Sach- und Personenwahlen, nicht Parteiwahlen) möchte ich auf keinen Fall verzichten.
Artikel 146 GG einlösen wäre ein Plan.

Na, nix einfacher als das!
In Anlehnung an die Herren de Puydt, Molinari, Long u.a. schlage ich vor, dass wir die gemeinschaftliche Ordnung so verfassen, dass niemand Dich zwingen darf, auf ein Parlament und Wahlen zu verzichten.
Fairerweise müsstest Du dann Unwilligen die Möglichkeit der Nichtteilnahme zubilligen.
So hätte jeder, was er meint, brauchen zu müssen und alle wären einigermassen zufrieden.
Deal?

[-jmw-]

Parteien abschaffen, Parlamente abschaffen, Wahlen abschaffen.

Das ist ein Plan.

Nur Parlamentswahlen werden abgeschafft. Volksabstimmungen ueber bestimmte Themen werden eingefuehrt.

Ins Auto steigen, zum Baumarkt fahren, sich einen neuen Hammer kaufen und damit die eigenen Zehen zu Matsch hauen ist auch ein Plan.
Nur kein sehr sinnvoller.

Und während hier die Alternative recht einfach ist, nämlich es zu lassen, wird es schwieriger, wenden wir uns Deinem Plan zu.
Denn, immerhin, durch Abschaffung weder von Parteien noch von Wahlen noch von Parlamenten erübrigt sich die Notwendigkeit, mal ganz allgemein gesprochen: Koordination, Effizienz und Stabilität im Gemeinwesen durch Regeln zu sichern.
Doch von wem sollen sie kommen?
Du schreibst von Volksabstimmungen .
Es stellen sich dann die Fragen: Worüber und worüber nicht?
Von wem veranstaltet?
Wann veranstaltet?
Von wem umgesetzt?

Haben wir hier an sowas wie einen plebizitären Präsidentialismus zu denken?

[fatalist]

Es würde vollkommen genügen, eine Demokratie nach Schweizer Vorbild einzuführen.
Man muss nicht immer das Rad neu erfinden wollen.

[feuermax2]

Man könnte die Zahl der Abgeordneten drastisch reduzieren, da letztendlich sowieso "Fraktionszwang" herrscht.... :whis:

Drastisch reduzieren? Da sind wir beisammen. Aber stattdessen wurde bei der letzten Wahl dank Überhangmandat 622 anstatt 598 Abgeordnete gewählt. Die fielen auf die CDU (21) und CSU (3) Überhangmandate. Kein Wunder, dass schwarzgelb diesen "Vorteil" nicht aufgeben will. Die Opposition will dagegen klagen.
Aber ich finde ja auch, dass schon 598 Abgeordnete zuviel sind. 300 würden ja genügen. Aber trotz der "hohen Arbeitsbelastung" streben soviele Parteigenossen an den Trog. Deshab wird sich da wohl nichts oder nicht viel ändern

[Brutus]

Es würde vollkommen genügen, eine Demokratie nach Schweizer Vorbild einzuführen.
Man muss nicht immer das Rad neu erfinden wollen.

Daß dieses Thema nie auf den Tisch kommt, und Schweizer Volksabstimmungen totgeschwiegen werden, zeigt uns, daß man damit den Lügner- und Betrüger, Mörder- und Verbrecherstaat OMF-BRD in die Luft jagen könnte.

[FranzKonz]

1. Bundestag
a) Die Sitzanzahl bleibt, jedoch werden die Mitglieder des Bundestages nur noch per Mehrheitswahlsystem in den einzelnen Wahlkreisen bestimmt.

Großer Bockmist. Dadurch wird die Macht der Parteien noch mehr gestärkt, eine Piratenpartei hätte nicht mehr die Möglichkeit, zum Wadlbeisser der Etablierten ins Parlament zu kommen.

b) Das passive Wahlrecht wird geändert. Wer juristisch als vorbestraft gilt, verliert für die Dauer der Vorstrafentilgungsfristen das passive Wahlrecht.
Dies gilt für aber nur für folgende Straftaten:
- Körperverletzung
- Steuerhinterziehung
- versuchte und vollendete Tötungsdelikte
- Verstöße gegen das Waffenrecht
unabhängig von der Vorstrafenregelung verliert sein passives Wahlrecht, wer wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole verurteilt wurde.

Warum diese Einschränkungen? Bürger, die keinen Dreck am Stecken haben, sind ausreichend vorhanden.

c) Nur für den Bundeskanzler und MdB, die während einer Legislaturperiode das Rentenalter erreichen und mindestens drei Legislaturperioden untunterbrochen MdB waren gibt es eine Pension, für alle andere gilt eine ähnliche Regelung wie für Zeitsoldaten. Das freihalten des Postens für gewählte Beamte wird abgeschafft.

d) Über Diätenerhöhungen entscheidet das Volk bei den Bundestagswahlen.

Darin sehe ich keinen Sinn. Ich würde eher die Bezüge der Politiker verdreifachen und dafür eine persönliche Haftung aufnehmen.

2. Bundesrat
Jedes Bundesland entsendet entsprechend seiner Größe eine durch 2 teilbare Anzahl von abgeordneten. Jeder Abgeordnete hat Stimmrecht.
Die Abgeordneten werden zur einen Hälfte von den jeweiligen Landesregierungen bestimmt, zur anderen Hälfte von den Bürgern des jeweiligen Landes gewählt.

Den Bundesrat würde ich abschaffen. Der ist zum reinen Blockadeinstrument der Parteien verkommen.

3. Der Bundespräsident
Der Bundespräsident wird direkt vom Volk gewählt.

Wer den Grüßaugust wählt, ist unerheblich.

4. Bundesverfassungsrichter
Das bisherige Wahlsystem bleibt bestehen, jedoch muss jeder Richter durch den Bürger per Stimmabgabe mit einfacher Mehrheit bestätigt werden. Wird ein Richter nicht bestätigt, müssen die entsprechenden Gremien einen neuen Kandidaten wählen, der vom Bürger bestätigt werden muss.

Wenn schon eine Änderung, dann die Verfassungsrichter von den Richtern wählen lassen. Die haben wenigstens die nötige Fachkompetenz.

5. Volksabstimmungen auf Bundesebene
Volksabstimmungen sind zwingend vorgeschrieben

- bei für Staat und Bürger grundlegenden Entscheidungen
- bei Entscheidungen über die Abgabe von Hoheitsrechten
- bei Änderungen des Grundgesetzes (hier gilt eine qualifizierte Mehrheit und Teilnahmezwang der Wahlberechtigten)

als weiteres sind Volksabstimmungen möglich

-als Folge eine Volksinitiative über die Einbringung eines Gesetzesvorschlages von Bürgerseite her.

- zur Einbringung eine Misstrauesvotums gegenüber dem Kanzler

Das Misstrauensvotum gegen eine Person leuchtet mir nicht ein, obwohl ich das Merkel nur allzugern zum Teufel jagen würde. Sinniger vielleicht ein Misstrauensvotum gegen die Regierung um damit Neuwahlen zu erzwingen.


Davon abgesehen: Ich möchte meine Abgeordneten selbst auf die Liste stellen. Daß alle Parteien mit konstanter Boshaftigkeit die größten Drecksäcke auf die oberen Listenplätze packt, stinkt mir gewaltig. Kumumlieren und panaschieren für den Bundestag ist die Minimalforderung.

[FranzKonz]

Es würde vollkommen genügen, eine Demokratie nach Schweizer Vorbild einzuführen.
Man muss nicht immer das Rad neu erfinden wollen.

Das kann ich nur unterschreiben.

[fatalist]

Daß dieses Thema nie auf den Tisch kommt, und Schweizer Volksabstimmungen totgeschwiegen werden, zeigt uns, daß man damit den Lügner- und Betrüger, Mörder- und Verbrecherstaat OMF-BRD in die Luft jagen könnte.

SIC !!!

Anstatt auf Bewährtes zurück zu greifen, und das ist das Schweizer Modell, werden dauernd Fantasienummern diskutiert.

Die Sache ist ganz einfach: In der BRD werden Entscheidungen GEGEN 80% der Bürger getroffen, in der Schweiz nicht.
Darauf kommt es an, nämlich ob der Wille der Mehrheit gleich der politischen Entscheidungen ist.
In der BRD ist das offenkundig nicht so.
Also muss man das System ändern.
Überhangmandate und andere Detailfragen lösen das Grundproblem nicht.
Deshalb sind sie unwichtig, Nebenkriegsschauplätze sind es, aber prima geeignet um den Blick auf die Kernfrage zu vernebeln:

Wie erreicht man es, dass der Souverän entscheidet?
Das geht nur mit Volksabstimmungen zu Sachfragen.