Austritt aus der Bundesrepublik: Parteipolitischer Versuch für Schleswig-Holstein

[Untergrundkämpfer]

Man könnte auch eine Art Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) gründen, die gewisse Dinge, wie z.B. das Militär gemeinsam unterhalten. Nix anderes plant letztendlich auch die EU. Es ist sehr gut vorstellbar, dass S.-H. Unionspartner in diversen Bündnissen sein wird, doch muß ich nun einmal grundlegend unterstreichen, was für mich die Beweggründe zum Austritt aus der BRD sind!

- Lobbypolitik
- zu wenig direkte Demokratie
- Wahllügen
- ungezügelte Zuwanderung/ Überfremdung
- befohlene Aufgabe des nationalen Gedanken und Abkehr von Traditionen zugunsten multikultureller Lebensformen

Zudem bin ich der Meinung, dass die Probleme S.-H.'s in Berlin nicht ausreichend wahrgenommen werden. Infrastrukturmaßnahmen werden hauptsächlich in den wirtschaftl. starken Bundesländern durchgeführt. Bei uns streicht Herr Ramsauer ein Projekt nach dem anderen. Hier nenne ich nur mal die Stichworte NOK und A20 Ausbau.

Natürlich ist eine Abspaltung einzelner Bundesländer nicht vorgesehen, dennoch stellt sich mir die Frage, inwiefern beispielsweise ein Gesetz noch Gültigkeit besitzt, welches längst durch eine Verfassung hätte ersetzt werden müssen? Wenn die BRD als Staat infrage gestellt werden kann/ muss, weil die Gesetzgebung hinfällig ist, ergibt sich daraus eine weitere Frage und zwar, ob ein Staatsvertrag einzelner Bundesländer mit der BRD überhaupt rechtens, bzw. gültig ist?

Wie wollt ihr das mit euren Minderheiten machen? Dänen, Friesen, Hamburger...

[lupus_maximus]

Wie wollt ihr das mit euren Minderheiten machen? Dänen, Friesen, Hamburger...

Dänen, Neger, Musel und Hamburger werden in die BRDDR ausgewiesen!

[-jmw-]

Zur Motivation:

Wie oben schon irgendwo erwähnt, bin ich kein SH-Nationalist.
Eine Nation Schleswig-Holstein gibt es ja auch nicht.
Wir sind keine kulturelle Minorität, keine sprachliche, keine ethnische, keine religiöse.
Auf Minderheitenrechte können wir uns nicht berufen!

Eine Sezession wäre Mittel zum Zweck.
Zu welchem Zweck?
Das muss jeder für sich entscheiden!

Mich interessieren zwei Dinge dabei: Erstens die Neustartfunktion, zwotens die Propagandafunktion.
Der Neustart, der einherginge mit einem Austritt Schleswig-Holsteins aus der Bundesrepublik, würde Reformen auf allen Ebenen und in allen Bereichen ermöglichen - Reformen, die derzeit in der BRD nicht oder nur unzureichend oder stümperhaft angepackt werden.
Der Kampf um Stimmen und der Kampf um das Ziel hingegen brächten die Möglichkeit mit sich, politische Idee unter's Volk zu streuen, die derzeit zu wenig Aufmerksamkeit erhalten und zu wenige Anhänger finden.
Ich denke dabei freilich an spezifisch liberal-libertäres Gedankengut;
andere Leute werden anderes im Sinne haben.

Tja, soviel in aller Kürze dazu...

[-jmw-]

Dänen, Neger, Musel und Hamburger werden in die BRDDR ausgewiesen!

Ich rate davon ab, dass sich die Partei vorschnell positioniert in diesen Fragen.
Eine Sezessionspartei ist von der Idee her weder notwendig links noch rechts noch mittig noch sonstwas.
Sondern hat eben den Austritt zum Ziel.
Alle programmatischen Forderungen haben in allererster Linie dieses Ziel zu reflektieren!
Wie man sich zu anderen Fragen stellt, muss in der Partei demokratisch entschieden werden.

Beispiel: Die Scottish National Party ist für einen unabhängigen Staat Schottland; sie ist aber auch tendenziell sozialdemokratisch orientiert.
's geht also!

[Patriotistin]

Dänen, Neger, Musel und Hamburger werden in die BRDDR ausgewiesen!

Und genau das ist die problematik die oft den neuen und alten Parteien den
Wind abdrehen, nimm so was in dein Parteikonzept
und die ganze Sache ist schon gegessen.......

[Conger71]

Wie wollt ihr das mit euren Minderheiten machen? Dänen, Friesen, Hamburger...

Du solltest Dir vielleicht nochmals genau durchlesen, was ich geschrieben habe! Militärisch gesehen ist es kein Problem, ein Bündnis mit anderen einzugehen. Wir brauchen keine Streitkräfte von 100.000 Mann, wären aber jederzeit bereit, unseren Beitrag in einer gesamtdeutschen Armee zu leisten. Außerdem sehe ich für unser Bundesland nicht die Kriegsgefahr, die der eine oder andere hier gerne heraufbeschwören möchte.

Zudem möchte ich JMW's Wort nochmals aufgreifen. Auch ich bin nicht unbedingt ein Verfechter einer rein schleswig-holsteinischen Nation, ein Nordstaat wäre auch möglich. Da ich unser Bundesland neben M.-V. noch als eines der unvermuseltsten sehe, besteht natürlich starkes Interesse daran, dieses auch unseren Nachfahren so zu übergeben. Zudem liegt mir sehr viel an unserer Kultur, die ich nicht bereit bin, gegen multikulturelles "Gut", wenn man die Bereicherung denn überhaupt so nennen kann, einzutauschen. Ich bin der Überzeugung, dass sich unsere gesamtdeutschen Probleme in kleinerem Rahmen besser lösen lassen, als auf bundesdeutscher Ebene. Es zeigt sich immer wieder, dass Berlin zu weit weg ist, um zu verstehen, was vorort notwendig ist. Als Alternative wäre ein Aufrollen des gesamten Systems anzustreben, welches den heutigen Anforderungen scheinbar nicht mehr gewachsen ist. Zudem glaube ich, dass ein eigenständiges Bayern von den Einwohnern ebenso gewollt wird, wie der Vorschlag der Baden und Würtemberger nach einem Anschluss an die Schweiz. Warum sollte S.-H. beispielsweise nicht auch einen Anschluss an Dänemark oder einen Nordstaat anstreben, in dem es sich besser verwirklichen kann, als es im Konstrukt BRD der Fall ist? Eine Union mit Hamburg wäre momentan wirtschaftlich auch noch von Vorteil, da hier jedoch ähnlich wie in Berlin mittlerweile das Faustrecht das GG abgelöst hat, wäre ein Zusammenschluss nur dahingehend möglich, wenn diese Problematik mehr als zufriedenstellend gelöst würde.

[-jmw-]

Ich bin der Überzeugung, dass sich unsere gesamtdeutschen Probleme in kleinerem Rahmen besser lösen lassen, als auf bundesdeutscher Ebene.

Genau das muss der Grundgedanke der neuen Partei sein!

[Untergrundkämpfer]

Ich habe hier einmal etwas herausgesucht das euch vielleicht hilfreich sein könnte:

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(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.

(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.

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Viel Spaß beim lesen

[Conger71]

Dänen, Neger, Musel und Hamburger werden in die BRDDR ausgewiesen!

Vielleicht sollte in der Mitte Deutschlands für genau diese Spezies eine Art Reservat entstehen, in dem diese Leute nach eigenen Regeln leben können (gemeint sind nich blutsverwandte Bürger, sondern die, die aus Südland stammen). Die Einreise in die neu entstandenen Gebiete ist strengstens untersagt. Nach 20 Jahren wird überprüft, wie es in dem Gebiet aussieht. Zwangsläufig könnte aus dem "Protektorat" eine Zwangsumsiedlung in die angestammten Heimatgebiete dieser Leute geschehen und das Gebiet zwischen den Anreinerstaaten aufgeteilt werden. Die Infrastruktur des Protektorats ist aller Voraussicht nach desolat und aufgebraucht.

[Untergrundkämpfer]

wie der Vorschlag der Baden und Würtemberger nach einem Anschluss an die Schweiz.

Vergiss es. Die Schwaben wollen nicht zur Schweiz und die Schweizer wollen weder Badener, Elsässer noch Schwaben haben.

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Schweizer Sicht [Bearbeiten]

In der Schweiz ist der alemannische Separatismus höchstens als süddeutsche Besonderheit bekannt, wenn überhaupt. Er stößt auf einhellige Ablehnung, denn die Schweiz versteht sich nicht als alemannischer Staat, sondern als viersprachiges Land. Deshalb würde ein alemannischer Separatismus den Zusammenhalt der Schweiz bedrohen. Zum Selbstverständnis der Deutschschweizer gehörte in der Vergangenheit überdies eine starke Abgrenzung gegen Deutschland, egal ob die Deutschen (despektierlich Schwobe genannt) nun Alemannisch sprechen oder nicht.

In der französisch sprechenden Schweiz ist der alemannische Separatismusgedanke nur Historikern bekannt und wird zumeist mit den Idealen der Freiheitsbewegung in Nachfolge der Französischen Revolution assoziiert. Der Gedanke eines Anschlusses weiterer Gebiete jenseits des „Röstigrabens“ an die Eidgenossenschaft stösst auf Unverständnis und Ablehnung, da man hiervon eine noch grössere Dominanz der Deutschschweizer und eine Kräfteverschiebung zu Ungunsten der eigenen Landesteile zu erwarten hätte. Im übrigen sieht man diesen Gedanken eher gelassen, da man so etwas für utopisch hält.

Historisch gesehen sind eher noch mit der Schweiz zu assoziieren: Rottweil, das Veltlin, das bis zur französischen Revolution als Untertanengebiet zum späteren Kanton Graubünden gehörte, Mülhausen (Mulhouse), das bis zur Annexion durch Frankreich am 4. Januar 1798 Mitglied der Eidgenossenschaft war, Gex bei Genf, welches Untertanengebiet der Stadt Bern war, das Chablais südlich des Genfersees, wo die Schweiz ein Einmarschrecht im Kriegsfall hatte (welches von Bern auch durchgesetzt wurde) und Vorarlberg, das von jeher starke kulturelle Verflechtungen mit dem Kanton St. Gallen besitzt.