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Die widerliche Taktik der GrünfaschistInnen scheint aufzugehen. Wenn jemand anderer Meinung ist, werden die Demos mittels schwarzem Block gewalttätig gemacht, wonach ein Richter leichtes SPiel hat, die eigentlich fiedliche Demo zu verbieten.NPD-Demo bleibt verboten
Das Oberverwaltungsgericht bestätigt ein Demonstrationsverbot in Leipzig. Dies betrifft sowohl eine geplante Kundgebung der NPD als auch eine Gegenkundgebung. Leipzig begründet dies mit dem Mangel an Polizisten.
Zuletzt hatten es die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe abgelehnt, über einen Widerspruch der NPD gegen das Verbot zu urteilen – aus Zeitgründen sei keine sachgerechte Entscheidung möglich, hieß es am Samstagvormittag. Die NPD wollte erreichen, dass das in der Nacht vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht ausgesprochene Demonstrationsverbot noch kurzfristig aufgehoben wird.
Die Stadt hatte einen polizeilichen Notstand für ihr Totalverbot geltend gemacht. Angesichts der zu erwartenden Gefahren für Leib und Leben von friedlichen Demonstranten, Unbeteiligten und Polizisten habe die Demonstrationsfreiheit ausnahmsweise zurücktreten müsse, argumentierten Sachsens oberste Verwaltungsrichter. Die Polizei hatte in ihrer Gefahrenprognose unter anderem angeführt, es stünden nicht ausreichend Einsatzkräfte zur Verfügung. Wegen anderer Veranstaltungen wie dem Hamburger Schanzenfest und der Fußball-Bundesliga könne aus anderen Bundesländern nicht genügend Verstärkung herangeholt werden.
Zuletzt hatte es bei Protesten gegen eine genehmigte NPD-Demonstration im Februar in Dresden gewalttätige Ausschreitungen gegeben. Mehr als 100 Polizisten waren dabei verletzt worden.
Das die "Gegendemos" auch verboten wurden ist ein Hohn, denn diese Leute haben ihr Ziel erreicht, einerseits das Verbot der NPD-Demo und andererseits die Einschränkung der Freiheiten Andersdenkender.
Leipzig, eine Stadt, die as auf sich hält, kann nicht mal so viel Polizei aufbieten, um eine Demo von ein paar Ewiggestrigen zu begleiten?
Wenn man doch weiß, das die linksfaschisitischen Gegendemos immer gewalttätig verlaufen, warum verbietet man die dann nicht einfach?
Leipzig hat sich bloßgestellt und bis auf die Knochen blamiert, es steht in bester DDR-Tradition. Schade!