Sämtliche Grundrechte haben in der BRD keinen hohen Wert.
Sie werden in der Regel in Absatz 1 der GG-§§§ gewährt, um dann in den Absätzen 2 ff bis zur "Nicht-mehr-Gültigkeit" eingeschränkt zu werden.
Für das Versammlungsrecht gilt sogar die Verkehrung ins Gegenteil: Es existiert schlicht nicht.
Da wir weisungsgebundene Staatsanwaltschaften haben, also keine unabhängige Justiz, kann von dieser Seite auch nichts zur Besserung beigetragen werden. Die BRD ist nach wie vor ein Obrigkeitsstaat.
Der Souverän hat eh nichts zu sagen, und da er das weiss, ändert sich auch durch die weitgehend freien Wahlen nichts.
Zu den wirklich wichtigen Fragen ist die Meinung des Souveräns sowieso nicht gefragt.
Das Grundgesetz ist eine Farce.
Ganz unabhängig davon, ob es nun Besatzerdiktat für die Fremdherrschaft ist oder eine Verfassung:
Es taugt nichts, denn es
- schützt die Bürger nicht vor dem Staat
- gewährt keine wirksamen Freiheitsrechte
- schafft keine unabhängige Justiz
- verweigert direkte Abstimmungen zu Kernfragen. (Euro, Türkeibeitritt, Migration etc)
Die NPD ist allerdings zu blöd, eben diese eklatanten Missstände als politisches Programm zu nehmen und die ewiggestrige Nazi-Kacke wein zu lassen. Die juckt heute niemand mehr, die will auch niemand.
Nur eine liberal-nationale Partei kann Erfolg haben. :]