Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat den WASG-Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine mit dem dem rechtsgerichteten österreichischen Politiker Jörg Haider verglichen. Lafontaine gehe es "in politischer Strategie und Sprache darum, ausländerfeindliche Stimmungen zu mobilisieren", kritisierte Fischer in einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel". Er stehe damit in der Tradition "von Pim Fortuyn, Jürgen Möllemann und Jörg Haider".
Zusammenarbeit mit Linksbündnis "ausgeschlossen"
Entsprechend erteilte nach Bundeskanzler Gerhard Schröder auch Fischer einer Zusammenarbeit mit dem neuen Linksbündnis nach der Bundestagswahl eine klare Absage. "Das ist ausgeschlossen", sagte der Vizekanzler dem "Tagesspiegel".
Lafontaines Versprechungen "unverantwortlich"
Die Forderung des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) nach einer Beobachtung Lafontaines durch den Verfassungsschutz lehnte der Außenminister jedoch ab. "Mit seiner Narretei geht es Schönbohm doch nur darum, Schlagzeilen zu produzieren. Das hilft kein bisschen weiter", erklärte Fischer. Vielmehr sei eine inhaltliche Auseinadersetzung notwendig. Der frühere SPD-Chef wolle "zurück in die Ära Kohl" und mache den heutigen Rentnern Versprechungen, die gegenüber der jungen Generation "schlicht unverantwortlich" seien.
Cohn-Bendit: Lafontaine sei "deutscher Haider"
Auch der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit hatte Lafontaine gegenüber dem Hamburger Magazin "Stern" als "deutschen Haider" bezeichnet. Lafontaine sei "nicht nur populistisch". Er wolle eine "links-nationale Wende. Das ist kein Spiel", erklärte der Europaparlamentarier. Dass Lafontaine von "Fremdarbeitern" gesprochen habe, sei kein Zufall.
"Sozialpolitik mit dem Vorschlaghammer"
Fischer griff unterdessen die Steuerpolitik der Union scharf an. "Das ist nun wirklich Sozialpolitik mit dem Vorschlaghammer und der Kettensäge", sagte er in dem "Tagesspiegel"-Interview vom Donnerstag. Die Steuergerechtigkeit werde "unter die Dampframme gelegt". Der Minister bezog sich damit auf Überlegungen der Union, den Spitzensteuersatz zu senken und die Mehrwertsteuer zu erhöhen.
Fischer: Geld wächst nicht auf den Bäumen
Die Vorschläge seien außerdem nicht finanzierbar. "Es rechnet sich auch nicht, denn das Geld wächst auch bei der Opposition nicht auf den Bäumen", sagte Fischer. "Es müsste schon in Form von Manna vom Himmel regnen, weil Gott der Herr ein Einsehen hat mit Angela Merkel und Guido Westerwelle. Aber in dem irdischen Jammertal, in dem wir aufgerufen sind, Politik zu machen, gibt es solche Wunder normalerweise nicht."