Helmut Kohl hatte ein ähnliches Geschäft in den 1990er Jahren untersagt - wegen der Gefährdung Israels. Der Bundessicherheitsrat hat einem Medienbericht zufolge nun keine ernsthaften Bedenken mehr - und genehmigt ein Rüstungsgeschäft deutscher Firmen mit Saudi-Arabien. 200 neue Leopard-Panzer will das Königreich kaufen. Die Bundesregierung verweigert eine Stellungnahme.


Die Bundesregierung will nach Informationen des "Spiegel" moderne Leopard-Kampfpanzer an Saudi-Arabien liefern und damit die bisherige Politik ändern, keine schweren Waffen in das autoritär geführte Königreich zu exportieren. Der Bundessicherheitsrat habe den Export vergangene Woche grundsätzlich gebilligt. Demnach hat die saudiarabische Führung Interesse an mehr als 200 Panzern auf Basis der modernsten Leopard-Variante, dem Typ 2A7+. Zuletzt war der arabische Frühling im Königreich Bahrain mit Hilfe saudiarabischer Militärs blutig niedergeschlagen worden.
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Einerseits finde ich das ja positiv, schon aus wirtschaftlicher Sicht - verkaufen wir die nicht, tun es andere -, andererseits amüsiert mich daran aber der Eiertanz den die Regierung dabei vollziehen muß vor dem Hintergrund das sich uns Schwesterwelle noch vor kurzem martialisch gegen den Einsatz in Libyen ausgesprochen hat obwohl dort, seitens des Machthabers, gegen Zivilisten vorgegangen wurde und hierbei damit zu rechnen ist, daß sich die Saudis gegen die eigene Bevölkerung stellen würden.

Eben daran kann man sehen, daß die eigenen Interessen Vorrang haben, was auch völlig korrekt ist.