Praxistest bestanden: OWiG ist ungültig, Verfahren verlaufen im Sand, keine Zahlungen

[andrew.99]

die werden schlauer, beim RA Neubert ist über das OWIG nichts mehr vorhanden, der Grund ist der Hammer!

"weil sogenannte Gutbürger Ihn angezeigt haben, unter anderem bei der Rechtsanwaltskammer" ist das Schreiben dort weg,
aber nicht nur bei Ihm auch bei allen anderen RA's!

Ich komme immer mehr zur Überzeugung, das wir es nicht wirklich ändern können, denn es kommt alles so wie es kommen muß,
wenn wir dem zuviel Gewicht geben, wird es auch in die Richtung gehen und wenn nicht.........!

Das Wissen über die Vorgänge nützt uns nicht wirklich, denn der "Staat "!! hat einfach mehr Macht, das sieht man ja schon an den ganzen Willkürentscheidungen!!!

Hier ist noch ein sehr interesanter Beitrag von Herr RA Ramm
htt p://www.aktion-kehrwoche.com/de/wp-content/uploads/2012/01/qualifizierter-Widerstand.pdf

Dort sieht man Wirklichkeit und jemand der für das Recht kämpft!

[kotzfisch]

Es ist immer gut, Beiträge einzustellen, von denen niemand weiß, was sie behandeln, weiter so.

[andrew.99]

?? mein erster Beitrag, ist denn das Thema nicht klar?

Der Beitrag bezieht sich auf die zwei Schreiben mit denen "Chefs" um Strafen rumgekommen sind (glaube der 1. Beitrag in dem Thema wars)

Warum der Beitrag nicht als Antwort zu dem Thema ist, weiss ich leider nicht! Sorry

[Harry Krischner]

Hab eben einen Bußgeldbescheid wegen einer unerheblichen Ordnungswidrigkeit bekommen.
Das Bußgeld werde ich gerne zahlen, wenn man mir den Geltungsbereich des Gesetzes nennen kann.
Ich werde berichten ....

[Sterntaler]

somit sind alle BRD Papiere, die an Ausländer verteilt werden Null und Nichtig.

[Großadmiral]

Och mein lieber fatalist, du solltest dich lieber nicht auf solche Dinge verlassen, du kannst damit sehr schnell auf die Schnauze fliegen. Die Schreiben sind nämlich absoluter Stuß. Das EGOWIG bestimmte nicht den Geltungsbereich des OWIG, sondern diente nur dem Zweck die alte Rechtslage in die neue Rechtslage nach den Bestimmungen des OWIG zu überführen. Ein Einführungsgesetz verliert seinen Zweck, wenn es keine Verfahren mehr gibt, die unter alter Rechtslage begonnen worden sind und kann ab diesem Zeitpunkt aufgehoben werden.

Bußgeldverfahren unterliegen nicht dem reinen Legalitätsprinzip, sondern können nach dem [Links nur für registrierte Nutzer] entschieden werden ([Links nur für registrierte Nutzer]). Übrigens besteht diese Möglichkeit auch im Strafrecht bei Vergehen. Im Unterschied zu einem reinen Bußgeldverfahren musst du in einem Strafverfahren über die Einstellung informiert werden.

Zu deiner GEZ-Geschichte ist zu sagen, freue dich in Zukunft auf einen Besuch. Jede Abmeldung wird unabhängig von ihrem Grund immer als Abmeldung behandelt. Jeder Gebührenpflichtige kann jederzeit seine Rundfunkgeräte abmelden, das ist kein Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag. Wenn du deine Rundfunkgeräte weiter nutzt, dann stellt es einen Verstoß da, jedoch muss die GEZ diesen Verstoß ermitteln, sie kann nicht automatisch bei Abmeldung von einem Verstoß ausgehen.
Du kannst dich darauf einstellen, das du der für deine Region zuständige Denuziant und Berufshalsabschneider, im Amtsdeutschen auch Rundfunkgebührenbeauftragter schon eine Info erhalten hat und dir innerhalb eines Jahres einen Besuch abstatten wird.

@Brutus
Die beliebte James Baker Story. Ich bin so frei dich darüber zu informieren, das es einige Personen gibt, die erfolgreich von James Addison Baker III vor amerikanischen Gerichten verklagt worden sind, da diese falsche Behauptung nach amerikanischen Recht den Vorwurf eines Amtsvergehens beinhaltet. Die Lehrstunde über Libel and Slander und dem United States defamation law war für die betreffenden Personen teuer.

Was ist den die James Baker Story?

[Gehirnnutzer]

James Addison Baker III, seines Zeichens Außenminister der Vereinigten Staaten von 1989 bis 1992 soll bei seinem Besuch im Frühjahr 1990 die sofortige Streichung des ursprünglichen Artikel 23 GG befohlen haben. Das angebliche Resultat wäre die Ungültigkeit der Beitrittserklärung der DDR-Volkskammer vom August 1990 und deren Rechtsfolge, der physische Beitritt der DDR am 3. Oktober 1990.

Lassen wir mal die Verfahren die Herr Baker in den USA geführt hat, mal außen vor, und zeigen die Unlogik in der Geschichte auf.

Nun, das Grundgesetz kann auf Grund seiner eigenen Vorschriften nur per Gesetz geändert werden. Ignorieren wir mal den Umstand, das dazu qualifizierte Mehrheiten in beiden Häusern notwendig sind. Ein Gesetz erlangt spätestens Rechtskraft mit seiner Veröffentlichung im Bundesanzeiger (jedes Gesetz muss veröffentlicht werden). Eine Veröffentlichung eines Gesetzes, das Einfluss auf den Artikel 23 GG hat, findet sich nicht in dem Zeitraum, erst im September in Zusammenhang mit dem Einigungsvertrag, der zwar die Löschung des Artikel 23 GG beinhaltet, aber ohne rückwirkende Eigenschaft.

1. Wenn Baker so einfach befehlen konnte, wieso hat er dann nicht gleich gesagt "Wiedervereinigung iss nich", wozu der Umweg über Artikel 23 GG?

2. Ginge es um eine Täuschung, warum war man dann so schlampig und hat nicht auf Bestimmungen des GG zu seiner Änderung geachtet. Wenn Baker befehlen konnte, hätte er eine entsprechende Scheinentscheidung durchsetzen können.

3. Wo wir gerade bei Verschwörungen sind, wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, das sich 192 Mitglieder der UN gemeinsam verschworen haben, den Bürgern Deutschlands, die Existenz ihres Staates vor zu gaukeln, bzw. das ein paar Staaten dies den Bürgern Deutschlands und anderen vorgaukeln.

[hamburger]

Ich glaube dem Herrn Schäuble, seit 1945 war die BRD zu keinem Zeitpunkt souverän..... vollkommen richtig.
Allerdings kann niemand die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen irgendwo juristisch geltend machen, ginge nur in einem Rechtsstaat.
Die Nutzniesser diese Systems sind allzu zahlreich, Politiker, Beamte und der öffentliche Dienst
Auch Hitler hätte seine Macht nicht ohne Mitwirkung dieser Leute aufbauen können.....ebenso wie Ulbricht, Honneker, Stalin.....und viele andere.
Es spielt also überhaupt keine Rolle, ob ein Gesetz gültig ist oder nicht, es wird mit Gewalt durchgesetzt.
Somit glaube ich nicht, dass irgendwelche Schreiben in der Art etwas bewirken.

[Stadtknecht]

die werden schlauer, beim RA Neubert ist über das OWIG nichts mehr vorhanden, der Grund ist der Hammer!

"weil sogenannte Gutbürger Ihn angezeigt haben, unter anderem bei der Rechtsanwaltskammer" ist das Schreiben dort weg,
aber nicht nur bei Ihm auch bei allen anderen RA's!

Ich komme immer mehr zur Überzeugung, das wir es nicht wirklich ändern können, denn es kommt alles so wie es kommen muß,
wenn wir dem zuviel Gewicht geben, wird es auch in die Richtung gehen und wenn nicht.........!

Das Wissen über die Vorgänge nützt uns nicht wirklich, denn der "Staat "!! hat einfach mehr Macht, das sieht man ja schon an den ganzen Willkürentscheidungen!!!

Hier ist noch ein sehr interesanter Beitrag von Herr RA Ramm
htt p://www.aktion-kehrwoche.com/de/wp-content/uploads/2012/01/qualifizierter-Widerstand.pdf

Dort sieht man Wirklichkeit und jemand der für das Recht kämpft!

RA Neubert aus Bochum?

[GSch]

Ich glaube dem Herrn Schäuble, seit 1945 war die BRD zu keinem Zeitpunkt souverän..... vollkommen richtig.
Allerdings kann niemand die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen irgendwo juristisch geltend machen, ...

Schäuble hat vollkommen Recht. Allerdings muss man seine Rede schon im Zusammenhang anhören. Er benutzt hier einen anderen Begriff von Soveränität als den völkerrechtlichen. Daher haben seine Äußerungen auch keine einklagbaren Rechtsfolgen, ob Rechtsstaat oder keiner. Die Souveränität, die seinen Worten nach Deutschland seit 1945 nicht mehr hat, hat nämlich überhaupt kein Staat mehr. Alle hängen zusammen, keiner kann machen, was er will.

Haltet ihr den Mann denn für blöd? Glaubt ihr wirklich, er würde vor laufenden Kameras so nebenbei mitteilen, dass er gar kein Minister ist? Er hat Probleme mit den Beinen, nicht im Kopf.