Im Europaparlament wird am 5. Juli 2005 voraussichtlich die bereits von der EU- Kommission verabschiedete Richtlinie zur "Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" bestätigt. Als Folge dieser Richtlinie können zukünftig triviale Dinge wie Fortschrittsbalken oder Mausklicks in Formularen patentiert werden. Die Entwickler von Software müßten künftig Lizenzgebühren zahlen und im Falle von Streitigkeiten teure Prozesse führen.
Die Befürworter dieser Patente sind der Auffassung, daß Europa den globalen Innovationswettlauf in diesem Sektor verlieren könnte, wenn solche Erfindungen nicht patentierbar sind.
Gegen diese Auffassung spricht allerdings, daß Softwarepatente zum Aus sogenannter Open Source Projekte führen würden, welche die bisherigen Monopole z.B. bei Betriebssystemen, Browsern und Office- Paketen erfolgreich angegriffen haben. Auch kleine und mittelständische Unternehmen stehen vor großen Problemen. Da gerade dieser Wettbewerb zu Innovationen führt, würde die Einführung der Softwarepatente zum Gegenteil des Erwünschten führen.
Der Deutsche Bundestag hat sich aus diesen und anderen Gründen gegen die EU- Richtline ausgesprochen. Doch in der EU gilt seit langem: Alle Macht geht vom Volke aus - und landet bei den Lobbyisten.