GG Artikel 120

[borisbaran]

Du kannst ihn auch auswaschen. Sauber wird er niemals mehr.

Schön, wie du ne Metapher zu Tode reiten kannst.

[Kara Ben Nemsi]

Ach, ich denke mal jetzt, daß das weder am " wollen müssen " gelegen hat noch am " Angebot welches man nicht ausschlagen konnte " - das war reine Überzeugung.

Und auch wenn ich jetzt sicherlich wieder mein Fett weg bekomme - mich stören die nicht, haben sie vorher auch nicht und es wird leider auch der Tag kommen, wo sie gänzlich aus D raus sind.

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Erstens ist der Zwei-plus-Vier-Vertrag aus juristischer Sicht kein Friedensvertrag. Bislang haben weder Russland noch die Westmächte einen Friedensvertrag mit Deutschland. Zweitens wurden nach dem Bonner Vertrag von 1952 vier Einschränkungen der deutschen Souveränität beschlossen: das Verbot von Referenden zu militärpolitischen Fragen, Verbot des Anspruchs auf den Abzug der alliierten Truppen vor der Unterzeichnung des Friedensvertrags. Zudem wurde die Beschlussfassung vor den Beratungen mit den Siegermächten sowie die Entwicklung einzelner Bestandteile der Streitkräfte, darunter der Massenvernichtungswaffe, verboten. Diese Einschränkungen wurden vom Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht abgeschaffen und gelten offiziell bis heute.

[Kara Ben Nemsi]

Schön, wie du ne Metapher zu Tode reiten kannst.

Für deine Begriffsstutzigkeit bist du allein verantwortlich.

[Leila]

Das ist zwar richtig, aber so etwas kann auch geändert werden.
Wird es aber nicht, und das liegt ganz bestimmt nicht daran, das wir noch ausländische Truppen im Land haben.

Meine Vergeßlichkeit und etliche Interessen, denen ich nachgehe, bewirkten, daß ich heute Morgen noch Deutschland für ein freies Land hielt.

Gruß von Leila

[henriof9]

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Erstens ist der Zwei-plus-Vier-Vertrag aus juristischer Sicht kein Friedensvertrag. Bislang haben weder Russland noch die Westmächte einen Friedensvertrag mit Deutschland. Zweitens wurden nach dem Bonner Vertrag von 1952 vier Einschränkungen der deutschen Souveränität beschlossen: das Verbot von Referenden zu militärpolitischen Fragen, Verbot des Anspruchs auf den Abzug der alliierten Truppen vor der Unterzeichnung des Friedensvertrags. Zudem wurde die Beschlussfassung vor den Beratungen mit den Siegermächten sowie die Entwicklung einzelner Bestandteile der Streitkräfte, darunter der Massenvernichtungswaffe, verboten. Diese Einschränkungen wurden vom Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht abgeschaffen und gelten offiziell bis heute.

Das ist zunächst mal sicherlich so richtig aber auch eine Einschätzung aus russischer Sicht.

Und dieses hier

Falls Deutschland keine US-Atomwaffen braucht, braucht es auch keine Sicherheitsgarantien der Amerikaner.

ist eine Logik, welche ich so nicht teile.
Selbst wenn D meint keine US- Atiowaffen zu benötigen heißt das noch lange nicht, das D keine Sicherheitsgarantien benötigt.
Wenn man bedenkt, daß D an den heutigen Krisengebieten näher sitzen als die USA, sollte das eigentlich einleuchten.

Und was den Friedensvertrag betrifft; wir sollten froh sein diesen nicht zu haben denn das würde unweigerlich die Frage der Reparationszahlungen aufwerfen- also immer schön die Füßchen stillhalten.

[henriof9]

Meine Vergeßlichkeit und etliche Interessen, denen ich nachgehe, bewirkten, daß ich heute Morgen noch Deutschland für ein freies Land hielt.

Gruß von Leila

Ist es auch.

[Leila]

Ist es auch.

„Ist es nicht“, behauptet der Herr, unser deutscher Geschäftspartner.

[Grenzer]

Eine Verfassung ist auch ohne Volksabstimmung ne Verfassung...

Theoretisch hättest Du ja recht ,-
z.B. wurde die Verfassung der USA auch nicht vom Volk abgesegnet ,-
also theoretisch geht der Punkt an Dich....

Aber praktisch steht nun mal im GG ,- daß dieses nur solange gültig sein wird,
bis das deutsche Volk sich in freier Abstimmung selbst eine Verfassung gibt !

Und da bisher ausnahmslos alle Regierenden gegen diesen Artikel verstoßen ,-
ist dies eben keine Verfassung , sondern immer noch das Besatzergesetz zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Besatzungsgebiet.

Und wer das deutsche Volk daran hindert ,-
sich selbst ,- wie im GG vorgesehen ,-
eine Verfassung zu geben,-
der ist ein Verfassungsfeind
und gehört vor Gericht gestellt...

[Brutus]

Sollte ebenfalls wie der 139er jedem Deutschen bekannt gemacht werden:

Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen.[...]

Klarer kann die Tatsache, daß wir besetzt sind, nicht zum Ausdruck gebracht werden. Im GG steht ausdrücklich Besatzungskosten und nicht etwa *Aufwendungen zur Pflege der Völkerfreundschaft*.

Die Fortsetzung des Art. 120 *Der Bund trägt die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen* liest sich wie eine grundgesetzlich verankerte Garantie, uns auf unbegrenzte Zeit per Hinweis auf tatsächliche und vermeintliche Kriegsfolgelasten auszuplündern.

Um nur ja sicherzugehen, haben sich die Sieger das Gleiche noch einmal in den 2+4-Vertrag hineinschreiben lassen, möglicherweise, um die unendliche Ausraubung Deutschlands auch auf zwischenstaatlicher und völkerrechtlicher Ebene zu verewigen.

Das GG kann mit 2/3-Bundestagsmehrheit geändert werden, der 2+4-Vertrag nicht!

Von dort aus führt ein kerzengerader Weg zu den EU-Bailoutmaßnahmen und Verheugens Hinweis auf unsere Vergangenheit.

Immer wieder deprimierend, mit welch infernalischer Systematik seit dem Versailler Diktat von 1919 von den Siegern die schrankenlose Ausplünderung Deutschlands ins Werk gesetzt wird.

[Leila]

Ein Bild für Henriof9:

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Schaut so die Freiheit aus?

Wenn vom deutschen „Steuerrecht“ die Rede ist, kommt mir der Geßlerhut in den Sinn und ich muß an Zwang und Drangsal denken.

Gruß von Leila

P.S.: Die deutsche Demokratie ist keine.