Volksabstimmungen in Baden-Württemberg ermöglichen!

[Nissen76]

Moin!

Wer mit seiner Online-Unterschrift die Verbesserung (oder vielmehr Ermöglichung) von Volksabstimmungen in Baden-Württemberg unterstützen möchte, kann dies [Links nur für registrierte Nutzer] tun.


Grüße

Nico

[Leo Navis]

Nee. Trotzdem danke.

[GG146]

Das hier unterschreibe ich auch nicht:

1. Senkung der Unterschriftenhürde für Volksbegehren: Es soll ausreichen, wenn fünf Prozent aller Stimmberechtigten ein Volksbegehren unterzeichnen, nicht mehr wie bisher 16 Prozent.

2. Freie Unterschriftensammlung: Bürger sollen für eine Unterschrift unter ein Volksbegehren nicht mehr aufs Amt gezwungen werden.

3. Verlängerung der Sammlungsfrist: Eine Initiative soll sechs Monate Zeit haben, um die Unterschriften für ein Volksbegehren zu sammeln.

4. In der Abstimmung soll die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden. Die Ja-Stimmen sollen nicht mehr einem Drittel der Stimmberechtigten entsprechen müssen, damit die Abstimmung überhaupt gültig ist (Abschaffung des Zustimmungsquorums ueber einfache Gesetze).

Zunächst einmal muss dem Volkssouverän ein Bewusstsein für seine Eigenverantwortung erwachsen, sonst ist er mit demokratisch gewählten Repräsentanten besser bedient.

Wenn Unterschriftenquoren herabgesetzt werden und den DSDS - Guckern die Listen an der Wohnungstür präsentiert werden müssen, weil sie den Arsch nicht hochkriegen und sich zu einer Unterschriftensammlung in einem Amt begeben können, brauchen sie auch keine weitreichenden politischen Gestaltungen vorzunehmen.

Überhaupt habe ich bei den Aktionen von Mehr Demokratie e. V. so langsam den Eindruck, dass das Ganze eher betäubend als belebend für die Idee der direkten Demokratie ausgerichtet ist.

[Bruddler]

Alles nur Augenwischerei.....
Die machen doch eh' was sie wollen, oder glaubt irgendjemand, dass der Bürger in Deutschland über wirklich brisante Dinge abstimmen darf ?

Was interessiert mich bspw. der Bau einer Umgehungsstraße bei Hinterfotzingen, oder der Bau einer neuen Turnhalle in Vorderdimpelbach ?!

[Nissen76]

Zunächst einmal muss dem Volkssouverän ein Bewusstsein für seine Eigenverantwortung erwachsen, sonst ist er mit demokratisch gewählten Repräsentanten besser bedient.

Wenn Unterschriftenquoren herabgesetzt werden und den DSDS - Guckern die Listen an der Wohnungstür präsentiert werden müssen, weil sie den Arsch nicht hochkriegen und sich zu einer Unterschriftensammlung in einem Amt begeben können, brauchen sie auch keine weitreichenden politischen Gestaltungen vorzunehmen.

Überhaupt habe ich bei den Aktionen von Mehr Demokratie e. V. so langsam den Eindruck, dass das Ganze eher betäubend als belebend für die Idee der direkten Demokratie ausgerichtet ist.

Es ist die Kombination der Hürden, die Bürgerbeteiligung auf Landesebene unmöglich macht: 1,27 Mio. Bürger innerhalb von 14 Tagen, und das nur in Amtseintragung. Das benachteiligt selbstverständlich Berufstätige (in Sonntagsreden sogenannte "Leistungsträger") und hindert sie an politischem Engagement - was von der Landespolitik auch so gewollt ist. In anderen Bundesländern kann man Unterschriften frei sammeln und hat dazu länger Zeit. Dort funktioniert es. An den Bürgern liegt es also nicht. Sie werden dennoch ungleich behandelt: Ein Hamburger hat mehr Chancen, sich zu beteiligen, als ein Bürger Baden-Württembergs.

[Nissen76]

Alles nur Augenwischerei.....
Die machen doch eh' was sie wollen, oder glaubt irgendjemand, dass der Bürger in Deutschland über wirklich brisante Dinge abstimmen darf ?

Was interessiert mich bspw. der Bau einer Umgehungsstraße bei Hinterfotzingen, oder der Bau einer neuen Turnhalle in Vorderdimpelbach?!

Das wären Bürgerentscheide, weil es kommunale Angelegenheiten sind. Hier geht es um Abstimmungen auf Landesebene, also Volksabstimmungen.
Wo es möglich ist, beteiligen sich die Bürger. Insgesamt gab es an die 70 Volksbegehren und mittlerweile an die 20 Volksentscheide. In Baden-Württemberg kein einziges davon.
In anderen Ländern gibt man für seine politischen Rechte sein Leben - in Deutschland ist vielen bereits die Unterschrift zu viel. Helden!

[Nissen76]

Nee. Trotzdem danke.

Bitte. So bin ich halt. Toll, nicht?

[GG146]

In anderen Ländern gibt man für seine politischen Rechte sein Leben - in Deutschland ist vielen bereits die Unterschrift zu viel. Helden!

Ganz genau deshalb bin ich kategorisch gegen das Herabsetzen von Hürden als Ansatz zur Erweiterung direktdemokratischer Elemente im GG und in den Landesverfassungen. Man sollte vielmehr alle Kräfte darauf konzentrieren, dass Volksabstimmungen mit eher hohen Hürden endlich in allen Bundesländern und auf Bundesebene möglich werden und dann an einem demokratischen Bewusstseinswandel arbeiten, damit die direktdemokratischen Mitwirkungsrechte der Bürger auch verantwortungsvoll genutzt werden.

Übrigens finde ich diese Großschreiberei ziemlich albern.

[Nissen76]

Man sollte vielmehr alle Kräfte darauf konzentrieren, dass Volksabstimmungen mit eher hohen Hürden endlich in allen Bundesländern und auf Bundesebene möglich werden und dann an einem demokratischen Bewusstseinswandel arbeiten, damit die direktdemokratischen Mitwirkungsrechte der Bürger auch verantwortungsvoll genutzt werden.

Es gibt bereits Volksabstimmungen in allen Bundesländern, zumindest auf dem Papier. Und nun?
Wenn Du Dir unter "Bewusstseinswandel" vorstellst, dass erst mal alle Deine Meinung teilen müssen, bevor sie ihre Rechte wahrnehmen dürfen, hat das mit Demokratie nicht viel zu tun.

[Leo Navis]

Bitte. So bin ich halt. Toll, nicht?

Nein. Könntest Du jetzt aufhören, zu brüllen?