Volksentscheid "Unser Wasser" in Berlin am 13. Februar 2011

[Nestix]

Hallo Leute!

Morgen, 13. Februar 2011, wird in Berlin über die Offenlegung von Teilprivatisierungsverträgen mit den Wasserbetrieben ein Volksentscheid abgehalten.

Mer dazu hier: [Links nur für registrierte Nutzer]

Wie würdet/werdet ihr darüber abstimmen?

Ich werde für die Offenlegung stimmen!

Grüße von Nestix

[bernhard44]

13.02.2011, 21:29

Berliner Volksentscheid gegen Geheimverträge erfolgreich
Zum ersten Mal war ein Volksentscheid in Berlin erfolgreich. 27,5 Prozent aller Stimmberechtigten forderten eine vollständige Offenlegung der Berliner Wasserverträge - zugleich eine Schlappe für die Regierung aus SPD und Linken, die den Entscheid für überflüssig hielt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit wertete den Volksentscheid allerdings als Unterstützung für den Senat, den Umgang mit öffentlichem Eigentum transparenter zu gestalten. Die Grünen sprachen von einer kalten Dusche für Wowereit.


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[klartext]

Die rot-rote Regierung Berlins behauptet, sie hätte bereits alle Verträge veröffentlicht. Wie es in der Sache trotz Volksentscheid weiter gehen soll, ist deshalb völlig offen.
Sie schwafelt auch vom Rückkauf ihres Anteils, jedoch ist unklar, woher das Geld dafür herkommen soll. Es wären dafür ca. 1,7 Mrd. Euro nötig. Zugleich verhandelt sie mit Anbietern über den Verkauf von 20.000 stadteigenen Wohnungen.
Alles in allem, rot-rot ein wirrer Haufen.

[-jmw-]

Man sollte Berlin privatisieren...

[Marathon]

Man sollte Berlin privatisieren...

Willst du Eintritt zahlen müssen, wenn du mal in den Wald gehen möchtest?

[blues]

Rekommunalisierung heißt das Zauberwort der Stunde und dies nicht nur in Berlin.

[klartext]

Rekommunalisierung heißt das Zauberwort der Stunde und dies nicht nur in Berlin.

Und wie soll das gehen in einer Stadt wie Berlin, die pleite ist ? Es ist wie im realen Leben - wenn man etwas kaufen möchte, muss man dafür die Kohle haben. Gerade Rote und Grüne haben nie gelernt, das Wünschenswerte und das Machbare zu unterscheiden.

[nethead]

Man sollte Berlin privatisieren...

Man sollte Berlin aus dem Laenderfinanzausgleich rausnehmen. Dann erledigt sich das Problem rasch von selber.

[-jmw-]

Willst du Eintritt zahlen müssen, wenn du mal in den Wald gehen möchtest?

Nein, das möchte ich nicht.
Ich möchte aber auch bei vielen anderen Gelegenheiten (Nahrung, Kleidung, Wohnung...) nicht zahlen, tue es jedoch, da es m.E. nur recht und billig ist, jemanden zu entschädigen für die Mühe, die er sich mit mir macht.

Waldbesuchsgeld zu zahlen ist also dann i.O., wenn es eingebettet ist in ein Gesamtkonzept, das mehr Vor- denn Nachteile bringt.

[nethead]

Rekommunalisierung heißt das Zauberwort der Stunde und dies nicht nur in Berlin.

Kannst du diesen Begriff mal preazisieren?