Gericht lockert Visumspflicht für die Türkei!

[Papa]

Ich habe als ich dies damals aus den Medien erfuhr, schon gesagt das die Türkei sich mit Sicherheit nur durch eine Visa-Erleichterung und dahingehende Zugeständnisse, dazu bereit erklärte dies zu Unterschreiben:
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EU: Rückführungsabkommen mit der Türkei

Die Europäische Union und die Türkei haben sich auf ein Rückführungsabkommen für illegale Einwanderer geeinigt. Damit könnten in Zukunft aus der Türkei nach Griechenland eingewanderte Migranten wieder zurückgeschickt werden.

Das Problem der illegalen Einwanderung in der Region können nun wirksam angegangen werden, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in Brüssel. Malmström hofft darauf, dass die EU-Minister dem Abkommen schon am 24. Februar zustimmen.

Über die Türkei kommen inzwischen die meisten Flüchtlinge nach Griechenland und somit in die EU. Für die illegalen Einwanderer aus Afghanistan und Afrika ist die Türkei zum wichtigsten Transitland geworden....

.....Die Rückführungsvereinbarung soll für ausreisepflichtige türkische Staatsbürger sowie Bürger aus Nicht-EU-Staaten ohne Aufenthaltsgenehmigung gelten.

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Wobei ich immer doch der Meinung bin, das dies ein dummer Tausch für die Türkei.

[Zarah]

Anatolische Dörfer gibt es noch reichlich. Immer hereinspaziert, damit die Generation Dumm & Faul uns vollständig einnimmt.

[AnastasiaNatalja]

Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

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Und ich dachte mein Tag könnte nicht noch schlimmer werden

[Trashcansinatra]

das urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

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Izmirübel!

[romeo1]

Und ich dachte mein Tag könnte nicht noch schlimmer werden

Das läßt sich ändern:

"Hintergrund ist eine Klage der im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr tätigen Mehmet Soysal und İbrahim Savatlı gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der gesetzlichen Visumpflicht für türkische Staatsangehörige. Die Kläger hatten in der Vergangenheit mehrfach Visa beantragt, bis das deutsche Generalkonsulat in Istanbul ihre 2001 und 2002 eingereichten Visa-Anträge ablehnte.

...

Das EuGH-Urteil hat die Frage eröffnet, ob Türken nunmehr „zur kurzfristigen Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit“ ("passive Dienstleistungsfreiheit", bspw. Museumsbesuch oder eine Beratung durch einen Anwalt) ohne Visum nach Deutschland einreisen dürfen. Das deutsche Innenministerium, die Deutsche Botschaft Ankara und das Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen VG 19 V 61.08 25. Februar 2009 und Aktenzeichen VG 34 L 114.09 V von April 2009) haben dies vorläufig verneint. Das Amtsgericht Hannover hat hingegen einen türkischen Touristen ohne Visum vom "unerlaubten Aufenthalt im Bundesgebiet" am 7. Januar 2011 freigesprochen und dies mit dem Soysal-Urteil begründet."


Hier übrigens die Originalquelle, auf die sich das MiGazin beruft:
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[Felixhenn]

Der Richter hat eigentlich nichts entschieden, sondern das bestätigt, was schon lange hätte bestätigt werden müsste.

Das ist das Recht die aus 70'er Jahren besteht. Deutschland war schlau genug durch immer wieder neu erfundene Schein-Begründung sich dagegen zu stellen und die Türken waren Dumm genug sich für Dumm zu verkaufen.

Heute zu tage kann jeder Rotationseuropäer und ganze menge Leute aus nicht EU-Staaten aus Europa ohne weiteres in die EU kommen, aber deutsche Konsulat hat vor etwas 20 Tagen 7 Geschäftsleute aus der Türkei diese illegalen Visum verweigert und sie könnten in Süßwarenmesse (ISM) in Köln keine Geschäfte abschließen. Vor etwa 3 Monaten waren eine Tänzer- und Schauspieler-Gruppe haben wegen in letzte Moment erteilten Visum ihren Fugzeug verpasst und konnten bei den Aktivitäten in Deutschland nicht teilnehmen.

Du redest wieder Mal Unsinn und bezichtigst du die Türken pauschal. Du kennst weder die Visumvorschriften in TR, noch was die Leute dafür alles machen müssen, noch wie lange so was dauert und kostet. Dabei dürfen deutsche Geschäftsleute ohne weiteres in die Türkei fahren und ihren Geschäften nachgehen.

Zeige mir einzigen konkreten Fall in dem ein TR-Tourist oder TR-Geschäftsfrau/Mann hier mit Visum eingereist aber untergetaucht ist!

Frage einfach mal die Mehrheit der deutschen Bevölkerung was die dazu sagt. 80% werden Dir antworten: „Jedes Visa das für Türken abgelehnt wird, ist ein gutes Visa“. Vergleiche das einfach mal mit der Tatsache, dass de Jure zwar Kirchen in der Türkei genauso gebaut werden dürfen wie Moscheen, de Facto aber Moscheen wie die Pilze aus dem Boden schießen, Kirchen aber nicht einmal repariert werden können. Gegen wie viele europäische Gesetze verstößt das denn? Und wenn kümmert es dort?

Das Einzige was unserer Gesetzgebung anzukreiden ist, die machen kein klares Gesetz, das den Zuzug von Türken und anderen Moslems wirklich verhindert und deren Zahl hierzulande reduziert. Und es gibt keinen obersten Verwaltungschef eines Typs Helmut Schmidt mehr, der einfach sagt: „Es kommt mir kein Türke mehr ins Land“.

Aber Deutschland als Türke unfaires Verhalten vorwerfen zu wollen, ist mehr als gewagt. Das ist regelrecht frech.

[Felixhenn]

Ich habe als ich dies damals aus den Medien erfuhr, schon gesagt das die Türkei sich mit Sicherheit nur durch eine Visa-Erleichterung und dahingehende Zugeständnisse, dazu bereit erklärte dies zu Unterschreiben:
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EU: Rückführungsabkommen mit der Türkei

Die Europäische Union und die Türkei haben sich auf ein Rückführungsabkommen für illegale Einwanderer geeinigt. Damit könnten in Zukunft aus der Türkei nach Griechenland eingewanderte Migranten wieder zurückgeschickt werden.

Das Problem der illegalen Einwanderung in der Region können nun wirksam angegangen werden, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in Brüssel. Malmström hofft darauf, dass die EU-Minister dem Abkommen schon am 24. Februar zustimmen.

Über die Türkei kommen inzwischen die meisten Flüchtlinge nach Griechenland und somit in die EU. Für die illegalen Einwanderer aus Afghanistan und Afrika ist die Türkei zum wichtigsten Transitland geworden....

.....Die Rückführungsvereinbarung soll für ausreisepflichtige türkische Staatsbürger sowie Bürger aus Nicht-EU-Staaten ohne Aufenthaltsgenehmigung gelten.

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Wobei ich immer doch der Meinung bin, das dies ein dummer Tausch für die Türkei.

Was uns das wohl wieder kostet?

[Chronos]

Das läßt sich ändern:

Das EuGH-Urteil hat die Frage eröffnet, ob Türken nunmehr „zur kurzfristigen Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit“ ("passive Dienstleistungsfreiheit", bspw. Museumsbesuch oder eine Beratung durch einen Anwalt) ohne Visum nach Deutschland einreisen dürfen. Das deutsche Innenministerium, die Deutsche Botschaft Ankara und das Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen VG 19 V 61.08 25. Februar 2009 und Aktenzeichen VG 34 L 114.09 V von April 2009) haben dies vorläufig verneint. Das Amtsgericht Hannover hat hingegen einen türkischen Touristen ohne Visum vom "unerlaubten Aufenthalt im Bundesgebiet" am 7. Januar 2011 freigesprochen und dies mit dem Soysal-Urteil begründet."

Was ist dieser Staat bloß für ein Saftladen, in dem jedes Provinzgericht selbstherrlich Urteilssprüche darüber fällen kann, wer nun ein Visum braucht, oder auch eben nicht braucht.
Es ist einfach nur noch unglaublich, in welchem Tempo dieser Staat auseinanderfällt. germane

[Hrafnaguð]

Gruselig.
Es gibt ein Interview mit Peter Scholl-Latour in dem ihm ein Professor aus Instanbul prophezeite das sich bei einem EU-Beitritt der Türkei mit voller Niederlassungsfreiheit sofort 10 Millionen (!!) Anatolier auf den Weg nach Deutschland machen würden. Gut - Visumsfreiheit ist nicht gleich Niederlassungsfreiheit und erst recht kein EU-Beitritt.
Ganz so schlimm wird es nicht kommen.
Aber es werden viele ermuntert werden sich auf den Weg zu machen.
Man weiß ja das es hier Horden von Gutmenschen gibt die am Untergang des eigenen Volkes im Akkord schuften - wer hier ankommt und genügend jammert, der kann oftmals auf bleiben, dafür sorgt die vorwiegend mit Linken bestückte Sozialindustrie dann schon.

Da kanns einen nur noch gruseln.

[Bruddler]

Was ist dieser Staat bloß für ein Saftladen, in dem jedes Provinzgericht selbstherrlich Urteilssprüche darüber fällen kann, wer nun ein Visum braucht, oder auch eben nicht braucht.
Es ist einfach nur noch unglaublich, in welchem Tempo dieser Staat auseinanderfällt. germane

Manchen geht das aber immer noch nicht schnell genug.... ;(