Richter urteilt gegen die US-Gesundheitsreform

[Haspelbein]

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Ein Richter hat ein Urteil gegen einen der Kernpunkte der US-Gesundheitsreform gefaellt. Er haelt den Zwang zum Kauf einer privaten Krankenversicherung fuer unzulaessig, da sie die Vollmacht der Zentralregierung ueberschreitet. Es ist keine Steuer, und es koenne auch niemand zu diesen Bundestaaten uebergreifende finanziellen Transaktionen gezwungen werden. Damit waere das Resultat eine Pflichtversicherung ohne Pflicht.

Hudson said that neither the Supreme Court nor the various appeals courts had ever extended the "Commerce Clause powers to compel an individual to involuntarily enter the stream of commerce by purchasing a commodity in the private market."

Ich teile die Ansicht des Richters, bin aber ebenso der Meinung, dass dieses Problem haette leicht umgangen werden koennen, wenn man diese Pflicht als eine Art Steuer definiert haette. Da das Gesetzespaket jedoch in Eile durchgepaukt wurde, hat man dies uebersehen.

Meines Erachtens wird es nun relativ sicher zu einer Entscheidung der Obersten Gerichtshofs zu diesem Thema kommen muessen. Aeussert sich dieser aehnlich, so wuerde Obama dieses Gesetzespaket mit einem republikanischem Abgeordnetenhaus nachverhandeln muessen, wenn dieses ueberhaupt daran interessiert waere.

[Cinnamon]

Obama hat da eine massive Mogelpackung zusammengebunden. Anstatt eine KV nach dem Muster des britischen NHS aufzubauen hat er einfach die private Versicherungswirtschaft mit zahlenden Kunden versehen und Geld in die Kassen gieriger Kapitalisten gespült. Es ist schön, dass er untergeht.

[Haspelbein]

Obama hat da eine massive Mogelpackung zusammengebunden. Anstatt eine KV nach dem Muster des britischen NHS aufzubauen hat er einfach die private Versicherungswirtschaft mit zahlenden Kunden versehen und Geld in die Kassen gieriger Kapitalisten gespült. Es ist schön, dass er untergeht.

Jedoch ist das nicht unbedingt, was Obama urspruenglich wollte. Er haette eine oeffentliche Krankenversicherung bevorzugt, konnte sich damit aber selbst innerhalb seiner eigenen Partei nicht durchsetzen. Was blieb, ist eine aehnlicher fauler Kompromiss, den es bereits in Massachusetts gibt, und an dessen Folgen man arbeitet.

P.S.: Der NHS ist weit mehr als eine Krankenversicherung.

[steffel]

Obama hat da eine massive Mogelpackung zusammengebunden. Anstatt eine KV nach dem Muster des britischen NHS aufzubauen hat er einfach die private Versicherungswirtschaft mit zahlenden Kunden versehen und Geld in die Kassen gieriger Kapitalisten gespült. Es ist schön, dass er untergeht.

@Cinnamon:
In Deutschland gibt es übrigens seit neuestem eine Krankenversicherungspflicht. Hat eigentlich schon jemand dagegen geklagt?

[-jmw-]

neither the Supreme Court nor the various appeals courts had ever extended the "Commerce Clause powers

Angesichts der Auslegungsgeschichte dieser Regelung muss man es leider als blossen Zufall betrachten, dass es kein entsprechendes Urteil des Obersten Gerichtshofes in diese Richtung gibt...

[Haspelbein]

Angesichts der Auslegungsgeschichte dieser Regelung muss man es leider als blossen Zufall betrachten, dass es kein entsprechendes Urteil des Obersten Gerichtshofes in diese Richtung gibt...

Der Oberste Gerichtshof hat die "Commerce Clause" in der Vergangenheit sehr weit ausgelegt. Behoerden wie die Umweltbehoerde (FDA) arbeiten auf dieser Grundlage. (Alles, was auch nur den Handel zwischen Bundesstaaten beeinflussen koennte, faellt unter Bundesrecht.)

Jedoch ist hier neu, dass ein Verzicht auf eine Krankenversicherung als ein Verzicht auf einen Handel zwischen Bundesstaaten interpretiert wird. Also genau das Gegenteil von dem, wofuer die "Commerce Clause" gedacht war.