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Ein Richter hat ein Urteil gegen einen der Kernpunkte der US-Gesundheitsreform gefaellt. Er haelt den Zwang zum Kauf einer privaten Krankenversicherung fuer unzulaessig, da sie die Vollmacht der Zentralregierung ueberschreitet. Es ist keine Steuer, und es koenne auch niemand zu diesen Bundestaaten uebergreifende finanziellen Transaktionen gezwungen werden. Damit waere das Resultat eine Pflichtversicherung ohne Pflicht.
Ich teile die Ansicht des Richters, bin aber ebenso der Meinung, dass dieses Problem haette leicht umgangen werden koennen, wenn man diese Pflicht als eine Art Steuer definiert haette. Da das Gesetzespaket jedoch in Eile durchgepaukt wurde, hat man dies uebersehen.Hudson said that neither the Supreme Court nor the various appeals courts had ever extended the "Commerce Clause powers to compel an individual to involuntarily enter the stream of commerce by purchasing a commodity in the private market."
Meines Erachtens wird es nun relativ sicher zu einer Entscheidung der Obersten Gerichtshofs zu diesem Thema kommen muessen. Aeussert sich dieser aehnlich, so wuerde Obama dieses Gesetzespaket mit einem republikanischem Abgeordnetenhaus nachverhandeln muessen, wenn dieses ueberhaupt daran interessiert waere.