Sächsischer VGH bestätigt "demokratische" Landtagsabgeordnete!

[GnomInc]

, bleibt den Staatsverbrechern nur

a) das Äußern der Mehrheitsmeinung zu blockieren, und, falls die Blockade durchbrochen wird,

b) das Aussprechen der Mehrheitsmeinung mit abschreckenden Sanktionen zu belegen

Sehe ich anders.
Parlamente haben nun mal mehrheitlich beschlossene Geschäftsordnungen.
Natürlich benachteiligen diese i.d.R. die kleinen Parteien - aber das weiss man und muss sich drauf einstellen!

Rigoroses Draufschlagen finde ich nicht den intelligenten Weg .
Was man im Parlament nicht deutlich äussern kann , muss auf Webseiten und in
Fraktions-Publikationen rübergebracht werden .

Sich sanktionieren lassen würde ich nur in essentiellen Fällen als den
zu wählenden Weg ansehen - damit meine ich den Ausschluss provozieren.
Ordnungsrufe sind dagegen unbedenklich

Apfel und Co . fehlt die handwerkliche Technik des Parlamentarismus-
ganz klar !

[Vidscho]

Jemand hat gefragt, was VGH bedeutet?

Dem Urteil nach ...

... ist's der "Volksgerichtshof"!

:]

[Revolutionär]

[...]Ab wann erreichen Texte von Rednern, die sich propagandistisch-psychologischer Tricks bedienen, eine gewisse Gefährlichkeit?[...]

Z.b. wenn Rotfaschisten von der SPD, SED oder IG Metall zu schulischer und beruflicher Diskriminierung gegen Andersdenkende aufrufen?

[twoxego]

wer darauf besteht, trotz ermahnung, weiter gossensprache in einem parlament zu pflegen, sollte sich über die reaktion nicht wundern.

das gilt völlig unabhängig vom jeweiligen thema.

[Vidscho]

wer darauf besteht, trotz ermahnung, weiter gossensprache in einem parlament zu pflegen, sollte sich über die reaktion nicht wundern.

das gilt völlig unabhängig vom jeweiligen thema.

Gossensprache?

"Schurkenstaat" zu sagen, ist gleich "Gossensprache"?

Wenn ich unter Google "Schurkenstaat" suche, kommen binnen 0,04 Sekunden 304.000 Ergebnisse!

[twoxego]

es wurde zitiert.
sei nicht so faul.

"hassgeifernde(n), entkultivierte(n) Antimenschen, "renitente(n) Denkgegner(n)", "dauerpubertierende(n) Antifaschisten" und "Gesindel" mit "geistig-seelischen Mängel(n)", ist für mich gossensprache obwohl es sich vermutlich ebenfalls mit Google finden lassen wird.

[Brutus]

Apfel und Co . fehlt die handwerkliche Technik des Parlamentarismus-ganz klar !

Dazu kann ich nichts sagen, vermute aber, selbst wenn Apfel in gepflegtesten und geschliffensten Worten einige Wahrheiten bzgl. Israel, ZDJ, Besatzer, BRD und WK2 zum Besten geben würde, wäre anschließend der Teufel los.

Was ist nicht alles über die brave Frau Steinbach (CDU) hereingebrochen, nur weil sie schüchtern darauf hinweist, sie könne doch nichts dafür, daß Polen zuerst mobil gemacht hat.

[GnomInc]

Dazu kann ich nichts sagen, vermute aber, selbst wenn Apfel in gepflegtesten und geschliffensten Worten einige Wahrheiten bzgl. Israel, ZDJ, Besatzer, BRD und WK2 zum Besten geben würde, wäre anschließend der Teufel los.

Was ist nicht alles über die brave Frau Steinbach (CDU) hereingebrochen, nur weil sie schüchtern darauf hinweist, sie könne doch nichts dafür, daß Polen zuerst mobil gemacht hat.

Da ist der Unterschied , dass ein Apfel ja wohl nicht innerparteilich kujoniert würde.

Alle Empörung wäre öffentlich und die Herrschaften müssten ja wohl auch was zu den Fakten sagen , gegen die sie sich empören :cool2:
Auch damit werden Fakten transportiert !
Lass sie doch giften wie wild - umso mehr rückt der Vorgang ins Bewusstsein der drögen Masse ....
.

[pittbull]

pittbull ,ich lehne Zensur ab. Der Gesetzgeber sollte sich mit Verboten zurückhalten, vor allem wenn es um die Freiheit des Wortes geht.

Du vertrittst ein demokratisches Ideal, was Dich sehr ehrt*. Ich jedoch gehe nicht davon aus, dass alle Menschen über einen Mindestgrad der intellektuellen Reife** verfügen, so dass sie sich beliebigem Unsinn aussetzen können ohne Schaden zu nehmen. Als krasses Beispiel sei genannt: kleinen Kindern zeigt man weder Hardcore-Pornos, blutige Horrorfilme, noch gewalthaltige Action-Streifen . X(

* böswillige Leser könnten Dich deshalb einen "Gutmenschen" schimpfen.
** hierzuforum existieren viele traurige Beispiele, die meine These bestätigen.

[Ausonius]

Wer soll letztendlich entscheiden ,was gesagt werden darf und was nicht? Redefreiheit ist ein hohes Gut.
Wir müssen auch Meinungen zulassen ,welche menschenverachtend sind.
Verbote bringen nichts ,Argumente sollten solche Typen zum schweigen bringen.

Man sollte hier aber nicht vergessen, dass es eigentliche Aufgabe eines Landtags ist, die Gesetzgeberfunktion auszuüben. Für sein wüstes Gepöbel erhielt Apfel ja auch keine Haftstrafe, sondern nur ein paar Tage Sitzungsausschluss.

Es ist auch sehr fraglich, ob der Landtag die richtige Bühne für Apfels Sichtweisen zu Israel ist. Er ist ja nicht sächsischer Außenminister oder so.