Unsere Demokratie ist zu Lobby- und Funktionärsdiktatur verkommen
Nach den mehrfach und sich wiederholenden Vorkommnissen in Europa, wo vollkommen offensichtlich - für jeden erkennbar - Gesetze gegen die Mehrheit der Staatsbürger in den europäischen Parlamenten verabschiedet werden, scheint ein Reformieren der demokratischen Verhältnisse geboten.
Beispiele: Rentenanpassungen zum Nachteil der Bürger auf 62 Jahre in Frankreich und der BRD 67 Jahre, Einsparpakete im Sozialetat zu Lasten der Ärmsten - in ganz Europa, Atomlaufzeitverlängerung in der BRD, Einführung der Kopfbauschale in der BRD, Kriegseinsätze und vieles mehr. Viele friedliche Demonstrationen im europäischen Raum werden permanent und immer wieder mit Polizeigewalt gestört und aufgelöst und das alles gegen die staatsbürgerliche Meinungsmehrheit in den Nationen.
Unsere Demokratien sind nur noch volksferne Debattierklubs von gewählten Politikern, Lobbyverbänden, EU-Kommissaren, globalen Organisationen, wie die G8 und Einzelvertreter der Wirtschaft und Banken usw. und von denen geht die reale, tatsächlich Macht aus. Mal ehrlich - das ist unübersehbar.
Artikels 20 Grundgesetz der BRD:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist
Für viele Staaten und den Staatsbürger ist dies geltendes Recht, das so nicht ganz wahrgenommen werden kann und eigentlich auch nie so genau stattgefunden hat.
Wie sieht unsere Demokratie tatsächlich und real aus? Wir gehen zu demokratischen Wahlen und machen unser Kreuz bei einer Partei oder einem Vertreter einer solchen und damit haben wir, die uns zugestandene demokratische Freiheit wahrgenommen und das war auch das Einzige, was der Wähler, das Volk, in der Regel, tun kann und darf. Tatsächlich hat das ein Drittel der Gesellschaft schon aufgegeben und es werden immer mehr.
Haben wir nun unsere Wahl getroffen und die Stimmen wurden ausgezählt beginnt das Eigentliche, das mit Demokratie nur noch sehr wenig zu tun hat. Für den Staatsbürger ist die Demokratie jetzt beendet und es beginnt die Funktionärswirtschaft. Man könnte auch sagen es beginnt die demokratisch legitimierte Herrschaft der Funktionäre, was jedoch in sich ein Widerspruch ist.
Es sind die sogenannten Spitzenpolitiker, meist auf Lebenszeit, die den Parteien und Fraktionen vorstehen. Ihre Wahl wird durch Listenplätze und ausgesuchte Wahlkreise abgesichert. Da geht niemand unterwegs verloren und alle bleiben uns erhalten.
Diese Herrschaften besetzen meist, in einer Person, den Partei- und Fraktionsvorstand, sowie Regierungsämter. Der Fraktionsvorsitzende z.B. im Parlament ist zugleich, im umgedrehten Sinne von Arbeitsteilung und demokratischer Vielfalt, auch im Parteivorstand vertreten. Das Selbe gilt auch für Minister, Bürgermeister oder Senatoren und natürlich die Regierungschefs selber. Eine schon vor den Wahlen bestandene Auswahl und Vorherrschaft wird immer aufs neue manifestiert und gefestigt.
Im Resultat beherrscht also - eine relativ kleine Gruppe, von wenigen Menschen über die Partei und Fraktion, die frei gewählten Volksvertreter. Die eigentlichen gewählten Volksvertreter, die den Staatsbürger vertreten sollen und in den meisten Fällen auch wollen, die über die Parteibasis ausgesucht und nominiert wurden - spielen ganz offensichtlich in der Regel keine politische Machtrolle. Sie werden durch einen sogenannten Fraktionszwang mundtot gemacht. Diesem Fraktionszwang unterliegen alle von uns frei gewählten Volksvertreter. Es gibt auch Ausnahmen, wie der Einsatz von Soldaten weltweit.
Tatsächlich und real hat eine Fraktion, bis auf ganz wenige Ausnahmen, eine einzige Stimme mit der sie spricht. Und, um dieser einen Stimme besonderen Ausdruck und Nachdrücklichkeit zu verleihen werden besonders charismatische, rhetorisch begabte, eigentlich vorher noch Mundtote, zum Reden und Vortragen im Parlament und der Öffentlichkeit herangezogen, die wiederum nur sagen dürfen, was der Fraktionswille zulässt. Im Prinzip sind das auch immer wieder die selben Persönlichkeiten, die diese Vorträge auch schon vor den Wahlen gehalten haben. Ganz besonders sind hier die sogenannten Parteisekretäre hervorzuheben, die ihren Chefs unangenehme Reden ersparen. Für diese Treuetätigkeit erhalten sie in der Regel - später, bei Regierungsparteien einen Ministerposten.
Das lässt sich für uns alle, die politisch interessiert sind, leicht erkennen, auch dass da alle, die einer Partei angehören und Reden dürfen, immer wieder bis zur absoluten Peinlichkeit das Selbe floskelhaft vortragen oder besser erzählen und zwar auf Wort und Komma getreu. Selbstverständlich nur die, die auch eine Partei- oder Fraktionserlaubnis zum Reden haben. Eben die begabten erwähnten charismatischen Redner, im Parlament und vor den Medien.
Es kommt schon mal vor, dass da jemand sich verplappert oder seinen Text vergessen hat und frei redet, was ihm oder ihr das noch vorhandene demokratische Verständnis sagt. Das Resultat solcher Vorträge kommt oft einer Parteien oder gar Regierungskrise gleich. Eigentlich wurde doch nur ein demokratisches Recht wahrgenommen und die Demokratie gewährleistet die freie Meinungsäußerung. Die gesamte Medienwelt und alle Parteien stürzen sich jetzt auf diese Person und machen sie, mit allen verfügbaren Diffamierungen, selten Lob, restlos nieder. Sogar der Bundespräsident Horst Köhler hat sich dieses demokratische Recht genommen und damit fast die gesamte Republik ins Wanken gebracht.
Nein, er hatte keinen Fehler gemacht, aber er hat sich den vorherrschenden demokratischen Gepflogenheiten widersetzt, die da heißen: "Nur was die Partei erlaubt darf gesagt werden, alles weitere, also die private Meinung, ist nicht erwünscht". Das ist angewandte und täglich praktizierte Demokratie. Natürlich ist das nicht demokratisch, im Sinne von Demokratie, denn zwischen demokratischem Wunschtraum und praktizierter Demokratie besteht ein feiner - oder besser großer Unterschied.
Wir Menschen, die sich außerhalb des Funktionärssystems der Parteien befinden, dürfen alles sagen, das ist Meinungsfreiheit, die uns das Grundgesetze zusichert. die jedoch in der praktizierten Demokratie verhallt. Ähnlich ist es bei den Medien, die dürfen auf Grund der Pressefreiheit alles sagen und schreiben, auch das wird überhört. Leider plappern sie nur zu oft nach, was die charismatischen Parteivorsprecher so an Floskeln unter das Volk gestreut haben. Kommentare, Erklärungen und somit Aufklärung schaffen ist selten geworden.
Durch diese hier erwähnten Defizite hat sich die Demokratie in das Gegenteil - in eine Diktatur der Funktionäre und ihrer Helfershelfer und Ideengeber verwandelt. Diesen gleichen Vorgang kann man im praktizierten Kommunismus und Narzissmus, den Gegenstücken der Demokratie beobachten, nur dass dort alles noch viel extremer gehandhabt wird.
Es sollte jetzt genug sein und unsere Demokratien sollten sich wieder auf demokratische Gepflogenheiten, wie sie es im Ansatz vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion noch gab, zurück besinnen und das System Reformieren. Rotation im Zeitrhythmus, zumindest in den Spitzen der Parteien und Regierungen ist unvermeidbar, um Klientelpolitik einen Riegel vorzuschieben und die Vielfalt in der Demokratie zu fördern.
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", und in diesem Zusammenhang kann man z.B. die Schweiz und ihr politisches und soziales System, zumindest in großen Teilen, empfehlen.
Ein Ansatz wie eine globale demokratische Ordnung der neuen Art aussehen könnte - unter Download "www.weltversorgungsgesellschaft.de".
Wolfgang Bergmann
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Zitat von Lobo
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