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-jmw-
1. Abschaffung des (faktischen) staatlichen Angebotsmonopols im Schulwesen. Entstaatlichung der Schulen. Übergang zur Nachfragesubvention Schulgründungsfreiheit. Bildungspflicht statt Schulbesuchszwang. Rückführung der Kultusbürokratie auf die Kontrolle bundeseinheitlicher Mindeststandards. Einführung eines Bildungsgutscheinsystems.
Gut.
2. Entstaatlichung der Berufsakademien, der Fachhochschulen und der meisten Universitäten. Hochschulgründungsfreiheit. Unterstützung bedürftiger Studierender durch ein Studienkreditsystem. Lediglich die beiden Bundeswehruniversitäten, die Verwaltungshochschulen und eine geringe Zahl von Universitäten sollen in Staatshand bleiben. Beschränkung der Staatsuniversitäten auf wissenschaftliche Forschung und Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses, insbesondere in "Orchideenfächern".
Grade die sollten privatisiert werden. Sorgt dafür daß nur die sie belegen die es wirklich interessiert.
Ansonsten gut.
3. Abschaffung der Ökosteuer. Abschaffung der KfZ-Steuer. Finanzierung der Strasseninfrastruktur durch die (gesamten) Mineralölsteuereinnahmen. Langfristig Übergang zur Finanzierung durch die Nutzer per Mautsystem.
Gut.
4. Entstaatlichung des Bundesbahn. Förderung eines Wettbewerbs von Privatbahnunternehmen auf staatlichem Schienennetz.
Gut.
5. Einführung von Volksbefragungen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf allen Ebenen.
Gut.
6. Direktwahl des Bundespräsidenten. Die Bundesländer entscheiden eigenständig über die Direktwahlen der Ministerpräsidenten.
Gut. Des weiteren Abschaffung der Listenwahl für Abgeordnete sowie
stringente Trennung von Exekutive und Legislative. Heißt: kein Regierungsmitglied kann gleichzeitig Parlamentarier sein.
7. Strikte Einhaltung des Verursacherprinzips in der Umweltpolitik. Weitestmögliches Verbot von Umweltverschmutzung (, die immer auch Fremdeigentumsverschmutzung ist).
Zu pauschal. Schlieißt das Atmen mit ein?
8. Strenge Anwendung des Subsidiaritätsprinzips: Nur das, was die untere Ebene nicht zu leisten vermag, wird nach oben delegiert. Die Kompetenzkompetenz liegt dabei bei der jeweils unterene Ebene: Sie entscheidet selber, ob sie etwas nicht zu leisten vermag.
Gut.
9. Zusammenführung von möglichst vielen Sozialleistungen zu einer einheitlichen Grundsicherung. Freiwilligkeit der staatlichen Arbeitslosenversicherung.
Gut. Bedeutet allerdings wr nicht zahlt kriegt dann auch nix.
10. Umstellung des derzeitigen beitragsfinanzierten Umlagesystems in der Rente auf ein Kombi-System privater Pflichtvorsorge und steuerfinanzierter Einheitsrente.
Privat kann NIEMALS Pflicht sein. Sollte ein Liberaler wissen.
Ansonsten gut.
11. Verstaatlichung der Rüstungsindustrie.
Wenn wir gegen die Tiroler Feuerwehr verlieren wollen, vielleicht eine Option.
12. Abschaffung aller Bagatellsteuern.
Gut
13. Beschränkung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens auf je einen steuerfinanzierten Kanal. Konzentration auf Nachrichten- und Kulturprogramme, weitgehender Verzicht auf Unterhaltungsprogramme. Abschaffung der GEZ.
Falsch. Die GEZ Sender stellen ihrer zahlenden Klientel einen Decoder, wer nicht zahlt kann kein GEZ Programm empfangen. Period.
14. Abschaffung staatlicher Förderung von Kunst, Literatur, Musik, Kultur allgemein.
Mein Reden seit den Punischen Kriegen
15. Trennung von Staat und Kirche. Keine Einziehung von Kirchenmitgliedsbeiträgen durch den Staat. Keine Ausbildung von Priestern an staatlichen Hochschulen.
Gut
16. Weitestmögliche Abschaffung der Indizierung und des faktischen Verkaufsverbotes von "nicht genehmen" Büchern, Musik, Computerspielen etc.
D'accord, bis auf den Jugendschutz. Aber im Grunde würded ich das auch kippen. Eltern haben die Kinder die sie verdienen.
17. Weitestmögliche Abschaffung von politischen und Meinungsverbrechenstatbeständen. Amnestie für Verurteilte.
Komplette Abschaffung. Für Beleidigungen, üble Nachrede etc. gibt es ausreichend Gesetze.
18. Flächendeckende Ausstattung der Polizei mit nichtletalen Waffen. Erhögung der Mannstärke. Entbürokratisierung der Polizeitätigkeit. Testprojekte zur Zusammenarbeit mit und/oder Ersetzung durch private Sicherheitsdienste.
Nein. Wer Polizeidienste privatisiert begibt sich dee hoheitlichen Funktion einer Gesellschaft ind damit des Staates. Er schafft sich kleine Warlords und im Endeffekt einen failed state.
19. Weitestmögliche Abschaffung aller opferlosen "Verbrechen".
Gut.
20. Abschaffung des staatlichen Währungsmonopols. Ermöglichung eines Währungswettbewerbs.
Falsch. Hatten wir schon, nannte sich deutstche Kleinstaaterei.
Alternative: Verbot jeglicher Statsverschuldung, deutliche Einschränkung der Geldschöpfungsmöglichkeit der Geschäftsbanken.
Neudefinition der Geldmengen mit dem Ziel den Derivatenscheiß zu unterbinden.
21. Privatisierung des Gesundheitswesens. Preisfreigabe. Preisauszeichnungs- und Gewährleistungspflicht für alle Gesundheitsdienstleister. Strenge staatliche Qualitätsaufsicht. Systemwettbewerb im Gesundheitswesen. Gewährleistung der medizinischen Grundversorgung der Bevölkerung durch eine öffentliche mitgliederkontrollierte Krankenkasse und einen dezentralen staatlichen Gesundheitsdienst.
Staat und Qualitätsaufsicht in einem Begriff sind ein Oxymoron.
Funktionierende Alternative: Umstellung des Leistungsprinzips auf Kostenerstattung, Prämienrückerstattung bei Nichtinanspruchnahme.
Problem solved.
22. Abschaffen der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft.
Gut.
23. Lockerung des Waffenbesitzrechtes für gesetzestreue Bürger.
Deutsche Bürger.
24. Konsequente Polypolisierungsstrategie in der Wirtschaftspolitik. Schwerpunkt auf die Förderung von Genossenschaften, Kooperativen, Produzenten- und Konsumentenvereinigungen, lokalen und regionalen Wirtschaftskreisläufen. Abschaffung direkter und indirekter Subventionen. Abschaffung rechtlicher und faktischer Monopole und Oligopole. Keine Inflation bei Patenten und dem sog. "intellektuellen Eigentum".
Schmarrn. Bis auf die Abschaffung der Subventionen.
Weitestmögliche Berufs- und Gewerbefreiheit.
Gut
25. Aufwertung des Katastrophenschutzes. Einführung eines eigenständigen Ministeriums für Katastrophenschutz.
Schmarrn. Hilft bei einer wirklichen Katastrophe auch nix bis auf unzählige Druckposten , ansonsten ist das bei den Innenministerien gut aufgehoben.
(Fortsetzung folgt)