[Links nur für registrierte Nutzer]Immunität von Ramelow aufgehoben
01.10.2010
Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hat die Immunität von Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow aufgehoben. Der Staatsanwalt wirft dem Abgeordneten vor, die Blockade eines Neonazi-Aufmarschs in Dresden am 13. Februar zum Jahrestag der alliierten Bombenangriffe mitorganisiert und die Arbeit der Polizei gestört haben. Er könnte sich der Sprengung einer Versammlung schuldig gemacht haben. Nach Paragraph 21 des Versammlungsgesetzes kann das mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden. [...]
Und im Juni:
[Links nur für registrierte Nutzer]Immunität des Linke-Abgeordneten Kuschel aufgehoben
11. Juni 2010
Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hat die Immunität des Linke-Abgeordneten Frank Kuschel aufgehoben. Das teilte der Politiker dem MDR THÜRINGEN mit. Anlass sind staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Kuschel. Ihm wird vorgeworfen, im November vergangenen Jahres Polizisten beleidigt zu haben, als diese Zutritt zu einem Gebäude in Erfurt verlangten. In dem Haus befindet sich neben einem Jugendtreff auch das Wahlkreisbüro der Linke-Abgeordneten Susanne Hennig. Der Antrag der Staatsanwaltschaft, auch deren Immunität aufzuheben, lehnte der Justizausschuss ab. [..]
Die Linke: ein Haufen von Kriminellen.