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Thema: Immunität von Bodo Ramelow aufgehoben

  1. #1
    Mitglied
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    Achtung Immunität von Bodo Ramelow aufgehoben

    Immunität von Ramelow aufgehoben

    01.10.2010


    Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hat die Immunität von Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow aufgehoben. Der Staatsanwalt wirft dem Abgeordneten vor, die Blockade eines Neonazi-Aufmarschs in Dresden am 13. Februar zum Jahrestag der alliierten Bombenangriffe mitorganisiert und die Arbeit der Polizei gestört haben. Er könnte sich der Sprengung einer Versammlung schuldig gemacht haben. Nach Paragraph 21 des Versammlungsgesetzes kann das mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden. [...]
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    Und im Juni:

    Immunität des Linke-Abgeordneten Kuschel aufgehoben

    11. Juni 2010


    Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hat die Immunität des Linke-Abgeordneten Frank Kuschel aufgehoben. Das teilte der Politiker dem MDR THÜRINGEN mit. Anlass sind staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Kuschel. Ihm wird vorgeworfen, im November vergangenen Jahres Polizisten beleidigt zu haben, als diese Zutritt zu einem Gebäude in Erfurt verlangten. In dem Haus befindet sich neben einem Jugendtreff auch das Wahlkreisbüro der Linke-Abgeordneten Susanne Hennig. Der Antrag der Staatsanwaltschaft, auch deren Immunität aufzuheben, lehnte der Justizausschuss ab. [..]
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    Die Linke: ein Haufen von Kriminellen.

  2. #2
    Mitglied Benutzerbild von Stadtknecht
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    Standard AW: Immunität von Bodo Ramelow aufgehoben

    Das ist doch mal eine gute Nachricht.
    Ich habe nicht immer den Eindruck, daß im Versammlungsrecht gleiches Recht für Rechts- und Linksextremisten gilt.

  3. #3
    Antichrist Benutzerbild von Ruepel
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    Standard AW: Immunität von Bodo Ramelow aufgehoben

    Ein Skandal,das es überhaupt soetwas wie Immunität für Politiker gibt!
    Warum soll ich ehrlich sein,wenn ich von Banditen regiert werde?!

  4. #4
    endlich zuhause Benutzerbild von Sprecher
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    Standard AW: Immunität von Bodo Ramelow aufgehoben

    Nützt nichts das Verfahren wird trotzdem im Sande verlaufen. Polit-Bonzen wie der haben Narrenfreiheit in der BRD.

  5. #5
    Mitglied Benutzerbild von NationalDemokrat
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    Standard AW: Immunität von Bodo Ramelow aufgehoben

    Solche "Staats"anwälte braucht es mehr...nun muss der Richter auch richtig richten!

  6. #6
    GESPERRT
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    Standard AW: Immunität von Bodo Ramelow aufgehoben

    Zitat Zitat von Felix Krull Beitrag anzeigen
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    Und im Juni:



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    Die Linke: ein Haufen von Kriminellen.
    Nein nur 2 von ganz vielen. Darüberhinaus bisher keine Kriminellen. Auch für sie gilt die Unschuldsvermutung. Sollten sie verurteilt werden, dann werden sie zu Helden des Widerstandes ernannt.

  7. #7
    Mitglied
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    Standard AW: Immunität von Bodo Ramelow aufgehoben

    Zitat Zitat von berty Beitrag anzeigen
    Nein nur 2 von ganz vielen. Darüberhinaus bisher keine Kriminellen. Auch für sie gilt die Unschuldsvermutung. Sollten sie verurteilt werden, dann werden sie zu Helden des Widerstandes ernannt.
    Legal, illegal, scheißegal.

    So kennt man die Linken Halunken. Danke für den Beweis.

  8. #8
    endlich zuhause Benutzerbild von Sprecher
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    Standard AW: Immunität von Bodo Ramelow aufgehoben

    Zitat Zitat von Felix Krull Beitrag anzeigen
    Legal, illegal, scheißegal.

    So kennt man die Linken Halunken. Danke für den Beweis.
    Der Affenkopf findets ja auch witzig wenn 84-jährige Greise von der roten SA zusammengeschlagen werden.

  9. #9
    GESPERRT
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    Standard AW: Immunität von Bodo Ramelow aufgehoben

    Zitat Zitat von Felix Krull Beitrag anzeigen
    Legal, illegal, scheißegal.

    So kennt man die Linken Halunken. Danke für den Beweis.
    Schon eigenartig, da blockiert ein verantwortungsvoller Demokrat braune Horden bei ihren die Geschichte verfälschenden Märschen und bekommt dafür seitens der Justiz einen Vorschlag über einen Strafbefehl oder was auch immer. Anderswo veranlassen verantwortungslose Politiker ganze Heerscharen von Polizeibeamten gegen das friedlich demonstrierende Volk gewaltsam und brutal vorzugehen und bleiben von der Justiz unbehelligt.

    >>Ramelow hatte einen Vorschlag der Behörde zurückgewiesen, das Verfahren gegen Zahlung von 500 Euro an einen Verein für Opfer rechtsextremer Gewalt einzustellen<<

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  10. #10
    Enfant terrible Benutzerbild von Cinnamon
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    Standard AW: Immunität von Bodo Ramelow aufgehoben

    Zitat Zitat von berty Beitrag anzeigen
    Schon eigenartig, da blockiert ein verantwortungsvoller Demokrat braune Horden bei ihren die Geschichte verfälschenden Märschen und bekommt dafür seitens der Justiz einen Vorschlag über einen Strafbefehl oder was auch immer. Anderswo veranlassen verantwortungslose Politiker ganze Heerscharen von Polizeibeamten gegen das friedlich demonstrierende Volk gewaltsam und brutal vorzugehen und bleiben von der Justiz unbehelligt.

    >>Ramelow hatte einen Vorschlag der Behörde zurückgewiesen, das Verfahren gegen Zahlung von 500 Euro an einen Verein für Opfer rechtsextremer Gewalt einzustellen<<

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    Es geht Ramelow um die Bühne, um sonst nichts. Der Vorschlag mit den 500 Euro war, wie ich das sehe, kein Strafbefehl sondern ein Angebot, das Verfahren einzustellen, gegen eine vergleichsweise geringe Geldbuße. Eine goldene Brücke hat die Justiz ihm da gebaut. Und er lehnt ab. Vor Gericht erwartet er natürlich einen Freispruch, aber den wird es nicht geben. Auch wenn es um eine Nazidemo ging: Er hat sich strafbar gemacht mit seiner Beteiligung an der Blockade. Das Gericht prüft nur ob der objektive Tatbestand erfüllt ist und wird dann eine tat- und schuldangemessene Strafe finden. Für Ramelow wird es wohl mit einer Vorstrafe enden.
    Mit Zimt und Zucker

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