Schily will mehr Befugnisse für Geheimdienste

[Graf-von-Berg]

Anwälte und Steuerberater müssen verdächtige Geldströme melden, Ermittler durchstöbern Bankkonten, surfen online im Fahrzeugregister: Mit neuen Sicherheitsgesetzen will Bundesinnenminister Schily die Befugnisse der Behörden noch einmal erheblich ausweiten.

Hamburg - Der jetzt vorliegende Entwurf für das "Sicherheitspaket 3" soll nach Informationen des SPIEGEL vor allem Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) noch mehr Möglichkeiten eröffnen. Danach kämen die Geheimdienste beispielsweise leichter an Informationen über Bankkonten und könnten außerdem online auf das Zentrale Fahrzeugregister zugreifen.

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Die Diktatur hier in der BRD tritt immer offener zu Tage. Das Gebilde Staat beschreibt nicht mehr Menschen in einem Gebiet mit einer Verfassung, sondern ein abstraktes unheimliches Wesen, dessen Handeln gegen die Bürger in ein paar stattfindenden Scheinwahlen, sich seine quasi Legitimation besorgt.

[basti]

ist schon erstaunlich, es gibt kaum protest dagegen.
wo sind die menschenrechtsgruppen, datenschützer, gewerkschaften, linke gruppierungen ... usw. ... ?(

[Hossbach]

Wem's nicht passt, der kann ja ein Volksbegehren dagegen starten. Wäre jedenfalls besser als nur auf Gesetzen, die die Regierung eben auch mal ohne Zustimmung des Volkes (wer will denn schon ständige Plebiszite) verabschiedet, herumzuhacken und gleich die große Diktatur im Anmarsch zu sehen.

Von einer Legitimierung einer scheindemokratischen Regierungsform kann ja wohl auch nur die Rede sein, wenn sich wirklich nur eine Regierung an der Macht hält, während bei uns ja nicht nur ein Regierungswechsel, sondern auch eine Verfassungsänderung möglich, sollte es mal jemand schaffen, die Bürger von der vorherrschenden "Diktatur" zu überzeugen und entsprechendes in die Wege leitet.

[Graf-von-Berg]

Wem's nicht passt, der kann ja ein Volksbegehren dagegen starten. Wäre jedenfalls besser als nur auf Gesetzen, die die Regierung eben auch mal ohne Zustimmung des Volkes (wer will denn schon ständige Plebiszite) verabschiedet, herumzuhacken und gleich die große Diktatur im Anmarsch zu sehen.

Von einer Legitimierung einer scheindemokratischen Regierungsform kann ja wohl auch nur die Rede sein, wenn sich wirklich nur eine Regierung an der Macht hält, während bei uns ja nicht nur ein Regierungswechsel, sondern auch eine Verfassungsänderung möglich, sollte es mal jemand schaffen, die Bürger von der vorherrschenden "Diktatur" zu überzeugen und entsprechendes in die Wege leitet.

Seit seiner Gründung hat dieses System noch nie Bürger zu Bundesgesetzen befragt. Eine Alternative die wählbar wäre, ist in dem Parteiensalat nicht zu erkennen. Selbst die Grünen, einmal vor Jahren als Bürgerrechtspartei angetreten sind voll im System aufgegangen.

Eine Änderung des Grundgesetzes, welches keine Verfassung ist, weil die Bürger ebendieses nicht verabschiedet haben, obliegr ebenfalls den Systemparteien.

Für mich ist dieses System nur noch zwei Fußstapfen von einem Polizeistaat entfernt. Die Geschichte wird mir Recht geben.

[Hossbach]

Seit seiner Gründung hat dieses System noch nie Bürger zu Bundesgesetzen befragt.

Was würde dabei herauskommen? Der von meinungsmachenden Medien wie der BILD verdummte Pöbel (ich mag dieses Wort nicht, mir fällt aber kein besseres ein) soll über unsere Gesetze bestimmen? Im Moment nicht wirklich durchzuführen...

Eine Änderung des Grundgesetzes, welches keine Verfassung ist, weil die Bürger ebendieses nicht verabschiedet haben, obliegr ebenfalls den Systemparteien.

Wer will denn das Grundgesetz ändern? Und warum nicht eine eigene kleine "Systempartei" gründen?

Für mich ist dieses System nur noch zwei Fußstapfen von einem Polizeistaat entfernt. Die Geschichte wird mir Recht geben.

...oder auch nicht. Aber wenn du so davon überzeugt bist, dann tu doch was gegen das Establishment!

[Graf-von-Berg]

Was würde dabei herauskommen? Der von meinungsmachenden Medien wie der BILD verdummte Pöbel (ich mag dieses Wort nicht, mir fällt aber kein besseres ein) soll über unsere Gesetze bestimmen? Im Moment nicht wirklich durchzuführen...

Wieso funktioniert dies denn in der Schweiz ?



Wer will denn das Grundgesetz ändern? Und warum nicht eine eigene kleine "Systempartei" gründen?

Was nützt eine Partei, die sich erstmal dem System wieder unterordnen muß? Nein ! Der politische Wille muß sich in Aufständen und Generalstreiks manifestieren.



...oder auch nicht. Aber wenn du so davon überzeugt bist, dann tu doch was gegen das Establishment!

Mach ich doch !

[Hossbach]

Die Schweiz ist doch nicht Deutschland. Sicher ist solch eine Art von Demokratie wünschenswert, doch hierzulande einfach nicht realisierbar. Ich jedenfalls wäre beunruhigt, sollte sich so etwas plötzlich anbahnen. Auf lange Sicht - toll. Aber gerade in wirtschaftlichen Notzeiten muss eine Regierung mit der richtigen Erfahrung und dem Wissen bestimmen, wie es weitergeht, und nicht eine Masse von Egoisten, die alle versuchen das Beste für sich herauszuholen (was ja auch ganz natürlich ist).

Mach ich doch !

Hiermit?

[treze]

Die Schweiz ist doch nicht Deutschland. Sicher ist solch eine Art von Demokratie wünschenswert, doch hierzulande einfach nicht realisierbar.

Warum sollte sowas in Deutschland nicht möglich sein?
Ist natürlich ein Umdenken nötig. Eventuell wäre ja auch ein bisschen Konkordanz gar nicht schlecht. Sicher besser als das Regierung/Oppositions Modell, wo sie sich gegenseitig versuchen zu blockieren.

[Graf-von-Berg]

Hallo Hossbach,

Mit Deiner Aussage unterstellst Du, daß der Bürger nicht fähig ist, politische Entscheidungen zu treffen, wenn er denn mal in Deutschland lebt.

Na dann sollten wir mal ganz schnell auch diese Scheinwahlen abschaffen, bei denen das dumme Volk dann einen Realschullehrer zu einer Position als Finanzminster verholfen hat.

Es ist doch eher, daß die bisherigen noch vorhandenen Bürgerrechte nach und nach vom System hier beseitigt werden. Der Sozialstaat wird plattgemacht und damit der Bürger unter Kontrolle bleibt, kommen Sicherheitsgesetze.

Am Demonstrationsrecht wurde ja auch schon versucht zu sägen.

[Apollon7]

Hallo Hossbach,

Mit Deiner Aussage unterstellst Du, daß der Bürger nicht fähig ist, politische Entscheidungen zu treffen, wenn er denn mal in Deutschland lebt.

Na dann sollten wir mal ganz schnell auch diese Scheinwahlen abschaffen, bei denen das dumme Volk dann einen Realschullehrer zu einer Position als Finanzminster verholfen hat.

Es ist doch eher, daß die bisherigen noch vorhandenen Bürgerrechte nach und nach vom System hier beseitigt werden. Der Sozialstaat wird plattgemacht und damit der Bürger unter Kontrolle bleibt, kommen Sicherheitsgesetze.

Am Demonstrationsrecht wurde ja auch schon versucht zu sägen.

Da Wort Sozialstaat ist schon von vornherein totaler Quatsch.