Zitat von
JWalker
Sie hat nicht nur eiskalt getrickst - sie hat auch eiskalt die Verfassung gebrochen.
Nicht nur in diesem Fall wie wir wissen.
Aber hier hat sie als Verfassungsorgan der Executive eiskalt eine demokratische Wahl in einem Landesparlament rückabwickeln lassen,
also direkt in die Legislative eingegriffen. Damit hat sie also die Demokratie in Thüringen defacto abgeschafft.
Ein Staatsstreich oder ein Putsch oder wie soll man das sonst nennen ?
Und wieso wird das eigentlich nicht strafrechtlich verfolgt ?