Bundesgerichtshof: Klatsche für NWO- Flaggschiff und BRD-Polit-Stalinisten Supporter Facebook!

Hallo,

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Bundesgerichtshof

Facebook unterliegt vor Gericht und muß gelöschte Beiträge freischalten

Medien
29. Juli 2021
JF


KARLSRUHE. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Geschäftsbedingungen von Facebook zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontosperrungen für unwirksam erklärt. Grund dafür sei, daß der Technologiekonzern Nutzer über die Entfernung von Einträgen zumindest nachträglich und über die beabsichtigte Sperrung ihres Kontos nicht vorab informiert und Gelegenheit zu einer Gegenäußerung einräumt, teilte das Gericht am Donnerstag mit.

Außerdem entschieden die Richter, daß aufgrund der unwirksamen Geschäftsbedingungen gelöschte Beiträge oder vorübergehend gesperrte Konten wieder hergestellt werden könnten. Geklagt hatten zwei Nutzer, die sich aus Sicht Facebooks abfällig über Migranten und Moslems geäußert hatten. Ihre beiden Beiträge verstießen gegen das Verbot der „Haßrede“, weshalb das Unternehmen sie löschte und die Nutzer vorübergehend sperrte, obwohl sie nicht gegen deutsches Recht verstoßen hatten.
Anwalt Steinhöfel: Entscheidung gilt für alle Beiträge auf Basis aktueller AGB

Wie der Vorsitzende Richter laut der Katholischen Nachrichtenagentur erläuterte, könne Facebook grundsätzlich Beiträge auch dann löschen oder Nutzer sperren, wenn sie nicht gegen das Strafrecht verstießen. Doch gehe es darum, auf Basis „kollidierender Grundrechte“ einen Ausgleich zwischen den Grundrechten Facebooks und denen der Nutzer zu finden......

https://jungefreiheit.de/kultur/medi...-freischalten/

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In den USA läufts Zuckerberg auch naß rein :D


kd

Wie kann denn ein solches Urteil denn angehen, wenn die Richter des BverfG doch alle politgesteuert sind und der Regierung verpflichtet sind?

Wie kann ein solches Urteil angehen wenn Merkel angebliche bei einem Traditionsessen, dass es seit Adenauer gibt, den Richtern befiehlt?

Zitat:

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Zitat von Gehirnnutzer

Wie kann denn ein solches Urteil denn angehen, wenn die Richter des BverfG doch alle politgesteuert sind und der Regierung verpflichtet sind?

Wie kann ein solches Urteil angehen wenn Merkel angebliche bei einem Traditionsessen, dass es seit Adenauer gibt, den Richtern befiehlt?

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Vielleicht hat sie versäumt, die Richter des BGH auch einzuladen, und nun sind sie sauer.

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Zitat von GSch

Vielleicht hat sie versäumt, die Richter des BGH auch einzuladen, und nun sind sie sauer.

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Eher das gemeinsame Abendessen war nicht deliziös oder nicht exquisite genug.
Muddi war sparsam.


:D

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Zitat von Gehirnnutzer

Wie kann denn ein solches Urteil denn angehen, wenn die Richter des BverfG doch alle politgesteuert sind und der Regierung verpflichtet sind?

Wie kann ein solches Urteil angehen wenn Merkel angebliche bei einem Traditionsessen, dass es seit Adenauer gibt, den Richtern befiehlt?

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Deine Bildungslücken sind grandios....BVerG ist nicht der BGH.....den Unterschied kennst du natürlich nicht, war mir klar aus deinen Texten.
Blamier dich weiter.
Nicht einmal womit das Urteil begründet worden ist, weißt du...und was AGBs sind wahrscheinlich auch nicht....

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Zitat von Gehirnnutzer

Wie kann denn ein solches Urteil denn angehen, wenn die Richter des BverfG doch alle politgesteuert sind und der Regierung verpflichtet sind?

Wie kann ein solches Urteil angehen wenn Merkel angebliche bei einem Traditionsessen, dass es seit Adenauer gibt, den Richtern befiehlt?

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So richtig erklären kann ich mir das auch nicht.

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Zitat von Shahirrim

So richtig erklären kann ich mir das auch nicht.

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Ist doch ganz einfach. Das sage ich euch schon ganz richtig lange. Es gibt nämlich eine Verschwörung hinter der Verschwörung. Einen noch grösseren Plan hinter dem schon grossen Plan. Ausgeheckt von der Supersupernase nämlich. Und das hat hier noch keiner durchschaut. Gut. Auf Youtube und Telegram auch noch niemand.

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Zitat von Valdyn

Ist doch ganz einfach. Das sage ich euch schon ganz richtig lange. Es gibt nämlich eine Verschwörung hinter der Verschwörung. Einen noch grösseren Plan hinter dem schon grossen Plan. Ausgeheckt von der Supersupernase nämlich. Und das hat hier noch keiner durchschaut. Gut. Auf Youtube und Telegram auch noch niemand.

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Naja, ich habe es ja schon geschrieben, wenn bald Kinderpornos bei den Richtern gefunden werden, ist meine Welt wieder in Ordnung. Ansonsten, ja Wahnsinn, richterliche Unabhängigkeit gibt es wohl doch noch.

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Zitat von Shahirrim

Naja, ich habe es ja schon geschrieben, wenn bald Kinderpornos bei den Richtern gefunden werden, ist meine Welt wieder in Ordnung. Ansonsten, ja Wahnsinn, richterliche Unabhängigkeit gibt es wohl doch noch.

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Es gibt eben immer auch Grautöne.

Also die Mainstreammedien spielen das Urteil herunter.

Steinhöfel wird aber deutlich:

https://www.youtube.com/watch?v=ne-IpyrDgX0