AW: Was gibt es Neues von der AfD?
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Gehirnnutzer
Und was soll dabei rauskommen, Bolle? Mehr als nee Rüge wird es nicht werden und politisch wird die Rüge für Merkel kein folgen haben. 3 Monate noch, dann ist Merkel Geschichte. Okay, die bißchen Empörung bei der AFD und natürlich die hirnlosen Hinrichtungsforderungen der AfD-Anhänger hier.
Welche Strafe steht in deinem schlauen Buch für Landesverrat? Also ein Landesverrat wo der ganze Staat und seine
Bewohner an die Wand gefahren werden, verarmen, totaler Kontrolle unterworfen werden und sogar mit Giftspritzen
traktiert werden, die sie vor einer Phantomkrankheit schützen soll.
AW: Was gibt es Neues von der AfD?
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Veruschka
Ach Gotterle, ihr AfDler müsst wirklich ne wahnsinnige Angst vor den Homos haben, wenn ihr schon bei einer Regenbogen-Armbinde Pipi im Höschen habt.
Ist halt nur doof, dass eure Franktionsvorsitzende selber ne Lesbe ist:D
Swesda prophezeite ihr ein geschändetes Ende in einem
Entwässerungsgraben.
Ich prophezeihe ihr ein geschändetes Ende als Mutter eines Propheten.
AW: Was gibt es Neues von der AfD?
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Silencer
Welche Strafe steht in deinem schlauen Buch für Landesverrat? Also ein Landesverrat wo der ganze Staat und seine
Bewohner an die Wand gefahren werden, verarmen, totaler Kontrolle unterworfen werden und sogar mit Giftspritzen
traktiert werden, die sie vor einer Phantomkrankheit schützen soll.
Silencer, okay mal keine Hinrichtungsforderung, aber trotz dem hirnlos:
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§ 81 Hochverrat gegen den Bund
(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt1.den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2.die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
§ 82 Hochverrat gegen ein Land
(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt1.das Gebiet eines Landes ganz oder zum Teil einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland einzuverleiben oder einen Teil eines Landes von diesem abzutrennen oder
2.die auf der Verfassung eines Landes beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
§ 94 Landesverrat
(1) Wer ein Staatsgeheimnis1.einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder
2.sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen,
und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter1.eine verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet, oder
2.durch die Tat die Gefahr eines besonders schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.
Ich kann bei Merkel keine Handlung entdecken, die die Tatbestände der obengenannten Straftaten erfüllt. Im übrigen denk mal über den Umstand nach, das Merkel nicht nur Bundeskanzlerin ist, sondern Abgeordnete des Bundestages, siehe Artikel 46 GG.
Ach ja, ich finde es lustig, dass diejenigen, die sich über angeblich fehlende Rechtsstaatlichkeit beschweren, den Rechtsstaat außen vor lassen, wenn es um ihre Feindbilder geht.
AW: Was gibt es Neues von der AfD?
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Gehirnnutzer
Ich kann bei Merkel keine Handlung entdecken, die die Tatbestände der obengenannten Straftaten erfüllt...
§ 82 Hochverrat gegen ein Land
Wer es unternimmt [ ... ] die auf der Verfassung eines Landes beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
Genau das haben Merkel & Co in der Ukraine und Syrien veranstaltet.
AW: Was gibt es Neues von der AfD?
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Gehirnnutzer
Und was soll dabei rauskommen, Bolle? Mehr als nee Rüge wird es nicht werden und politisch wird die Rüge für Merkel kein folgen haben. 3 Monate noch, dann ist Merkel Geschichte. Okay, die bißchen Empörung bei der AFD und natürlich die hirnlosen Hinrichtungsforderungen der AfD-Anhänger hier.
Das sie das Demokratieverständnis weiter beschädigt hat! Gerade sie, die sich immer auf Demokratie beruft! Aber was schert das eine Merkel! Haben wir ja schon beim Deutschland-Fahnen-Wegwerfskandal sehen können!
AW: Was gibt es Neues von der AfD?
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Bolle
weiter auf:
https://www.zeit.de/politik/deutschl...assungsgericht
Wer die Kommentare aufmerksam liest, kann erkennen, was die Bemerkung der Kanzlerin für einen Schaden im Demokratieverständnis der Bürger angerichtet hat! Von ihrem eigenen ganz zu schweigen! Katastrophal!
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Merkel hatte nach der Wahl in Südafrika bei einem Staatsempfang
gesagt: "Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mithilfe der AfD gewonnen werden sollen."
Der Vorgang sei "unverzeihlich", das Ergebnis müsse rückgängig gemacht werden. "Es war ein schlechter Tag für die Demokratie."
Nur Merkel entscheidet, was für Deutschland Demokratie ist, auch wenn es wie Diktatur aussah. Sie steht dem Belarus Präsidenten Lukaschenko in nichts nach. Sie ist keinen Deut besser.
AW: Was gibt es Neues von der AfD?
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Flaschengeist
§ 82 Hochverrat gegen ein Land
Wer es unternimmt [ ... ] die auf der Verfassung eines Landes beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
Genau das haben Merkel & Co in der Ukraine und Syrien veranstaltet.
Wo hat sie denn versucht die Ordnung der Verfassung zu ändern in bezug auf Syrien und Ukraine?
Von was redest Du?
AW: Was gibt es Neues von der AfD?
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Krabat
Wo hat sie denn versucht die Ordnung der Verfassung zu ändern in bezug auf Syrien und Ukraine?...
Verfassungsmäßige Ordnung - Wie Merkel und co versuchen die staatliche Ordnung in der Ukraine oder Syrien zu sabotieren, erfährst Du im entsprechenden Strang
AW: Was gibt es Neues von der AfD?
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Veruschka
Ach Gotterle, ihr AfDler müsst wirklich ne wahnsinnige Angst vor den Homos haben, wenn ihr schon bei einer Regenbogen-Armbinde Pipi im Höschen habt.
Ist halt nur doof, dass eure Franktionsvorsitzende selber ne Lesbe ist:D
Irgendein Idiot musste dazu jetzt ja eine dumme Bemerkung machen. Und zeigen, dass er keine Ahnung hat, worum es hier geht.
Hier gehts nicht um Schwule oder Lebsen, sondern um die aktive Bewerbung davon durch oeffentliche Figuren.
Hast Du das jetzt verstanden?
AW: Was gibt es Neues von der AfD?
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Flaschengeist
§ 82 Hochverrat gegen ein Land
Wer es unternimmt [ ... ] die auf der Verfassung eines Landes beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
Genau das haben Merkel & Co in der Ukraine und Syrien veranstaltet.
In welchem Gesetzeswerk soll dieser §82 stehen?
Abgesehen davon dürfte es sich nur dann um Hochverrat handeln, wenn er gegen das eigene Land begangen wird.
Man könnte Merkel sehr wahrscheinlich Hoch- oder Landesverrat gegen Deutschland vorwerfen, aber ganz sicher nicht, wenn sie - wie in diesem Fall unterstellt - versucht haben sollte, die verfassungsgemäße Ordnung eines anderen Landes zu ändern.
Selbst unter Staatsrechtlern dürfte hierüber Konsens herrschen.