AW: Der Herr Ramelow bekommt Ärger
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mick31
Die sind lustig, die haben dem durch ihre Nichtwahl ins Amt verholfen.
:haha:
Wenn das die Kaiserin vom Merkelland ließt gibt es wieder Maulschellen für die Abweichler
Merkel wird dem Linken sicher eine Absolution erteilen.
AW: Der Herr Ramelow bekommt Ärger
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Kaktus
Ganz so schnell geht das mit der Staatsanwaltschaft nicht. Beleidigung und üble Nachrede sind Antragsdelikte, d.h., man muß eine Anzeige machen, sonst kommt die Staatsanwaltschaft nicht (von alleine) in die Gänge
Lest ihr eigentlich auch manchmal die Links?
Die Strafanzeige liegt natürlich vor. Sonst hätte der Staat gar nicht ermittelt.
Auch so wird das natürlich gegen Geldauflage eingestellt oder es gibt eine geringfügige Geldstrafe.
Apparatschiks wie Ramelow haben vom tiefen Staat kaum etwas zu befürchten.
AW: Der Herr Ramelow bekommt Ärger
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Schlummifix
Lest ihr eigentlich auch manchmal die Links?
Die Strafanzeige liegt natürlich vor. Sonst hätte der Staat gar nicht ermittelt.
Auch so wird das natürlich gegen Geldauflage eingestellt oder es gibt eine geringfügige Geldstrafe.
Apparatschiks wie Ramelow haben vom tiefen Staat kaum etwas zu befürchten.
Der wird ganz sicher nichts zahlen.
AW: Der Herr Ramelow bekommt Ärger
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Kaktus
Ganz so schnell geht das mit der Staatsanwaltschaft nicht. Beleidigung und üble Nachrede sind Antragsdelikte, d.h., man muß eine Anzeige machen, sonst kommt die Staatsanwaltschaft nicht (von alleine) in die Gänge
Das hatte ich gelesen, daß Möller ihn angezeigt hatte. Meine Bemerkung bezog sich auf dein posting und sollte nur die allg. Sachlage darstellen. Hätte Möller Ramelow nicht angezeigt, wäre nichts passiert.
AW: Der Herr Ramelow bekommt Ärger
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Schlummifix
Lest ihr eigentlich auch manchmal die Links?
Die Strafanzeige liegt natürlich vor. Sonst hätte der Staat gar nicht ermittelt.
Auch so wird das natürlich gegen Geldauflage eingestellt oder es gibt eine geringfügige Geldstrafe.
Apparatschiks wie Ramelow haben vom tiefen Staat kaum etwas zu befürchten.
Meine Güte, welche Strafe erwartest du denn für ein "Arschloch" und den Stinkefinger?
Es ist ohnehin mehr als lächerlich, wegen solcher Lappalien die Gerichte zu beschäftigen.
AW: Der Herr Ramelow bekommt Ärger
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Merkelraute
Der wird ganz sicher nichts zahlen.
Doch er wird zahlen, in Form einer Spende, die er dann absetzen kann. :D
AW: Der Herr Ramelow bekommt Ärger
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Stanley_Beamish
Meine Güte, welche Strafe erwartest du denn für ein "Arschloch" und den Stinkefinger?
Es ist ohnehin mehr als lächerlich, wegen solcher Lappalien die Gerichte zu beschäftigen.
Eine Gesellschaft, die Rentner, die im Müll nach Essen und Flaschen suchen vor Gericht zerrt und einsperrt sollte auch die massive Beleidigung von Oppositionsabgeordneten durch regierende Fürsten, bzw. Lehensmannen der Kaiserin nicht auf die leichte Schulter nehmen.
AW: Der Herr Ramelow bekommt Ärger
Gysi wird den Ramelow verteidigen. Quelle MDR
AW: Der Herr Ramelow bekommt Ärger
Hä? Wie kann es sein, dass die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität Ramelows beantragt, wenn doch die Staatsanwaltschaft eine von der Regierung gleichgeschaltete Behörde ist? Was steckt dahinter?
AW: Der Herr Ramelow bekommt Ärger
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Stanley_Beamish
Meine Güte, welche Strafe erwartest du denn für ein "Arschloch" und den Stinkefinger?
Es ist ohnehin mehr als lächerlich, wegen solcher Lappalien die Gerichte zu beschäftigen.
Bist du Ramelow-Fan,oder warum sollte der Kommunist keinen auf den Deckel bekommen ?
Die Nummer dieses Kotzbrocken ist nach § 185 StGB eine Straftat,und kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr belegt werden.