Volker Beck darf nicht als „Nazi“ bezeichnet werden
http://www.jungefreiheit.de/Single-N...7b1ea75.0.html
Zitat:
KÖLN. Das Landgericht Köln hat einen Politiker der Bürgerbewegung Pro Köln zu einer Geldstrafe von 2.500 Euro verurteilt, weil er den Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck als „Nazi“ bezeichnet hatte. Damit bestätigte das Landgericht ein gleichlautendes Urteil des Amtsgerichtes.
Die Richterin argumentierte, es sei völlig absurd und nicht nachvollziehbar, wenn ausgerechnet ein Grünen-Politiker als „Nazi“ bezeichnet werde. Die Aussagen seien eine unerlaubte Schmähkritik und kämen einer „Mißachtung eines demokratisch gewählten Bundestagsabgeordneten“ gleich.
Volker Beck hatte sich im November 2011 an einem linksextremen Aufmarsch in Köln beteiligt, mit dem eine genehmigte Demonstration von Pro Köln blockiert werden sollte. Gegenüber dem Portal „Mut gegen Rechte Gewalt“ beschimpfte der Grünen-Politiker die Mitglieder der Pro-Bewegung als „rechtsextreme Idioten“. Darin sahen die Gerichte allerdings keine Beleidigung. (ho)
Wer Nazi ist, bestimme ich! :Nazi:
AW: Volker Beck darf nicht als „Nazi“ bezeichnet werden
Ausgerechnet das antisemitische Landgericht Köln...
AW: Volker Beck darf nicht als „Nazi“ bezeichnet werden
Eine grobe Beleidigung für jeden Nazi, wenn man Beck so nennt.
Also hat das Gericht BEINAHE den Kern der Sache richtig getroffen.
AW: Volker Beck darf nicht als „Nazi“ bezeichnet werden
http://upload.wikimedia.org/wikipedi...osa-funken.JPG
Er ist aber militant Uniformiert da kann es schon dazu kommen das er als Nazi bezeichnet wird.
AW: Volker Beck darf nicht als „Nazi“ bezeichnet werden
Die extremlinken Spinner nennen sich Antifaschisten. Sie sind die neuen Faschisten.
Siehe Signatur, passt genau.
Der Hinterlader und möchtergern-Pädophile Volker Beck ist ein Faschist.
Ihn als Nazi zu bezeichnen ist dumm.
AW: Volker Beck darf nicht als „Nazi“ bezeichnet werden
Zitat:
Zitat von
Rockatansky
Zu geil....
AW: Volker Beck darf nicht als „Nazi“ bezeichnet werden
Viel interessanter finde ich die Frage, in welchem Gesetz die classa politica den Tatbestand "Mißachtung eines demokratisch gewählten Bundestagsabgeordneten" gefunden hat...
edit: Oh, ich muß mich korrigieren - NAZI war dann wohl eine "verfassungsfeindliche Verunglimpfung eines Mitglieds eines Gesetzgebungsorgans." gem. §90b StGB
Hätt er besser "dummer Wichser" gesagt...
AW: Volker Beck darf nicht als „Nazi“ bezeichnet werden
Der hat mal wieder ein paar Schläge in seine hässliche Visage verdient...
AW: Volker Beck darf nicht als „Nazi“ bezeichnet werden
Zitat:
Zitat von
cajadeahorros
Viel interessanter finde ich die Frage, in welchem Gesetz die classa politica den Tatbestand "Mißachtung eines demokratisch gewählten Bundestagsabgeordneten" gefunden hat...
edit: Oh, ich muß mich korrigieren - NAZI war dann wohl eine "verfassungsfeindliche Verunglimpfung eines Mitglieds eines Gesetzgebungsorgans." gem. §90b StGB
Hätt er besser "dummer Wichser" gesagt...
Leute, wie Volker Beck können sich nur vor Gericht wehren oder sich hinter einer Hundertschaft Polizisten verstecken.
Im Straßenkampf Mann gegen Mann würde der gnadenlos untergehen. Hat man ja in Russland gesehen. Eine echte Schwuchtel.
AW: Volker Beck darf nicht als „Nazi“ bezeichnet werden
Jemanden einen Nazi zu nennen ist also eine Beleidigung. Nennt man einen einen rechtsextremen Idioten, ist das keine Beleidigung. Der Logik nach hätte Beck also straffrei einen Linksextremen Idioten nennen können...
... Aber die BRD-Richter urteilen schon lange nicht mehr nach der Logik.