Damit wird immerhin offen zugegeben, dass die vielzitierte "Gewaltenteilung" Makulatur ist, und mit Gewalt-Enteilung richtig gelesen wird. Der Staat ist komplett den Volldemokraten-Parteien übereignet. Desweiteren: Siehe meine Signatur.
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Nicht mehr. In Deutschland geht es sogar noch mehr im Wild West Stile zu, vor allem im Gesundheitswesen, den Politischen Stiftungen, der Justiz, und der sogenannten Zivilen Gesellschaft
Aber zur CSU, Tandler Tussi.
Die hat ihre Einnahmen nicht versteuert, weil ja Beuteteilung vereinbart war, deshalb kam es nicht zur Aufteilung, weil die Sache publik wurde. Die Beute wurde nur nie aufgeteilt und genau hierüber schweigt die Tandler Tochter. Mafia Geschäfte der übelsten Art. siehe
https://politikforen.net/showthread....1#post11262039
https://www.krankenkassen.de/dpa/432905.htmlZitat:
Gegen Tandler wird etwa wegen eines Anfangsverdachts des
Gewerbesteuerbetrugs ermittelt. Ein Sprecher Tandlers hatte dazu vor
einiger Zeit gesagt, die Anwälte rechneten damit, dass sich nach der
Einstellung eines ersten Verfahrens «auch alle anderen Vorwürfe als
gegenstandslos erweisen werden». Tandler und ihr Mitgesellschafter
wiesen «alle in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe zurück».
Super Betrugs und Mafia Ministerium, will keine Auskunft geben! Ein Sauhaufen, um viel Geld zustehlen.
Ernst & Young Geschäfte, Profi Betrug des Jens Spahn, der ja auch eine Transport Firma in seinem Wahlkreis, mit fetten Aufträgen bedachte
Ernst & Young, eine Berufskriminelle Firma u.a. als Bilanzfälscher im ENRON Skandal und dann bei WireCard. Ordinäre Mafia hat einen Namen, deshalb regelte die Firma, die Maskengeschäfte im Ministerium
Gesundheitsministerium droht Zwangsgeld wegen Auskunft zu Maskendeals
Epoch Times25. August 2022 Aktualisiert: 25. August 2022 15:46
https://albaniade.files.wordpress.co...3/grafik-8.png
Weil das Bundesgesundheitsministerium Fragen zu den sogenannten Maskendeals nicht beantwortet hat, droht der Regierung eine empfindliche Strafe. Unter „Wahrung der Zuständigkeiten“ sei keine Auskunft zu beteiligten Personen.
Wegen einer ausstehenden Presseauskunft zu Maskenbeschaffungen hat das Verwaltungsgericht Köln dem Bundesgesundheitsministerium ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro angedroht. Das Gericht gab mit der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung dem Vollstreckungsantrag eines Zeitungsverlags statt. (6 M 63/22)
Vorausgegangen war ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster. Das OVG verpflichtete das Gesundheitsministerium Ende Juli mit einem Eilbeschluss, dem Zeitungsverlag die Frage zu beantworten, „auf wessen Veranlassung im Gesundheitsministerium“ eine namentlich benannte Firma lange nach dem Stichtag 30. April 2020 Masken liefern konnte und dafür bezahlt wurde.
Gericht: Frage nicht beantwortet
https://www.epochtimes.de/politik/de...-a3940933.html
Es muss schon einen Unterschied geben.
Die Einen greifen ungeniert, ohne Unrechtsbewusstsein in die Staatskassa,
dem Anderen wird vorgeworfen in die Spendenbüchse gegriffen zu haben.
Der
Eine wird erwartungs-, weisungsgemäß frei gesprochen
Andere sitzt in U-Haft und sieht seiner Verurteilung entgegen.
die grosse Vertuschung, mit diesem Betrugsgeschäft
Veröffentlicht am 16. Dezember 2022 von aa
Ausschussvorsitzender (CSU): CSU hat keine Fehler gemacht bei Maskendeals
Der CSU-Mann heißt tatsächlich Winfried Bausback
Der hatte einst beklagt, daß "gut ausgebildete Einzelpersonen hervortreten, die sich ohne erkennbare Bereitschaft zur Rücksichtnahme auf andere Grundrechte und ‑werte unserer Verfassungsordnung energisch auf ihre Grundrechte berufen" (faz.net, 29.11.16).
Laut Söder sind Vorwürfe "sehr Querdenker-like".
Überall wird in den Medien via dpa berichtet, hier auf sueddeutsche.de am 16.11.22:
»Ende einer Aufarbeitung: Masken-Deals bleiben Einzelfälle
München (dpa/lby) – Um kurz nach 12.00 Uhr ist es am Freitag vorbei: Als Ministerpräsident Markus Söder aus dem Zeugenstand des Maskenausschusses entlassen wird, endet nicht nur dessen Vernehmung…
https://www.corodok.de/ausschussvors...er/#more-47269Zitat:
Auch wenn die genauen Hintergründe zu einzelnen Geschäften nicht zuletzt aufgrund fehlender Erinnerungen bei den Protagonisten – auch bei Söder – nicht aufgeklärt werden konnten, zeigte sich am Scheitern einzelner Deals, dass nicht alle abgegebenen Angebote, einfach angenommen wurden. So kam etwa ein angebotenes Geschäft über die Firma von Söders Ehefrau Karin Baumüller nicht zustande.
Die neue Deutsche Poliktikform aufgrund fehlender Erinnerungen bei den Protagonisten – auch bei Söder