AW: Die unsichtbare Hand der Zensur funktioniert > facebook hat alle Querdenker Accounts geloescht!
Zitat:
Zitat von
konfutse
Lerne du erstmal richtig lesen:
Zitat:
Die schon beschlossene Erweiterung und Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes hängt wegen verfassungsrechtlicher Bedenken beim Bundespräsidenten fest. Ein neues Gutachten hält große Teile des Gesetzes für verfassungswidrig.
Ich spreche von der rechtsgültigen Version des NetzDG (2017), nicht von der geplanten Erweiterung. Ich beziehe mich auf geltende Gesetze und nicht auf Gesetzesentwürfe oder Gesetzeänderungen, die der Bundespräsdent nicht unterschreibt.
Ich benutze mein Gehirn. Ich habe es nicht nötig zur Falschdarstellungen oder Unterschlagungen zu greifen oder Gesetzesentwürfe lügenhaft als geltende Gesetze darzustellen.
konfutse, würdet ihr euch öfters mal an die Tatsachen halten, Dinge nicht vorsätzlich anders darstellen als sie sind, etc. pp.., würde vielleicht manches hier besser laufen. Aber da mache ich mir falsche Hoffnungen, denn zu Pragmatismus und Tatsachenreflexion seid ihr nicht fähig.
AW: Die unsichtbare Hand der Zensur funktioniert > facebook hat alle Querdenker Accounts geloescht!
Zitat:
Zitat von
konfutse
Dem Regime ist das egal. Merkel hat ihre Leute jetzt im Verfassungsgericht untergebracht, die alle Parteipolitiker sind. Das ist so wie in Nordkorea.
AW: Die unsichtbare Hand der Zensur funktioniert > facebook hat alle Querdenker Accounts geloescht!
Ist zwar nicht mit den Thema "facebook" verbunden, aber mit einer anderen Art von Zensur. Bereinigung passt wohl besser.
So fiel mir seit einiger Zeit auf das einige Wikipedia-Profile von öffentlichen Personen (bspw. in Politik oder in NGOs) ihren Migrationshintergrund nicht explizit nennen. Unbenannt lassen. Es fehlen Angaben zu ihren u.a. bi-nationalen Wurzeln der Eltern.
In der dt. Statistikerfassung gilt jedoch.
Ein Migrationshintergrund, Zuwanderungshistorie soll korrekterweise (statistische Vorgabe) bei 1. u. 2. Generation noch erfasst u. genannt werden.
Für mich auch eine Art von Zensur weil sie bestimmte Fakten weglässt.
AW: Die unsichtbare Hand der Zensur funktioniert > facebook hat alle Querdenker Accounts geloescht!
Zitat:
Zitat von
Gehirnnutzer
Lerne du erstmal richtig lesen:
Ich spreche von der rechtsgültigen Version des NetzDG (2017), nicht von der geplanten Erweiterung. Ich beziehe mich auf geltende Gesetze und nicht auf Gesetzesentwürfe oder Gesetzeänderungen, die der Bundespräsdent nicht unterschreibt.
Ich benutze mein Gehirn. Ich habe es nicht nötig zur Falschdarstellungen oder Unterschlagungen zu greifen oder Gesetzesentwürfe lügenhaft als geltende Gesetze darzustellen.
konfutse, würdet ihr euch öfters mal an die Tatsachen halten, Dinge nicht vorsätzlich anders darstellen als sie sind, etc. pp.., würde vielleicht manches hier besser laufen. Aber da mache ich mir falsche Hoffnungen, denn zu Pragmatismus und Tatsachenreflexion seid ihr nicht fähig.
Das Urteil des BVerfG bezieht sich auf die gültige Version von 2018. Aber auch andere haben begründete Zweifel: https://kremer-rechtsanwaelte.de/201...problematisch/
Lustigerweise hat Youtube, also Google, Klage gegen das NetzDG eingereicht: https://www.faz.net/aktuell/technik-...setzungsgesetz
AW: Die unsichtbare Hand der Zensur funktioniert > facebook hat alle Querdenker Accounts geloescht!
Zitat:
Zitat von
konfutse
1. Ein Gutachten gibt eine Sachverständigen-/ Rechtsmeinung wieder, kann aber etwas nur für verfassungswidrig halten, nicht aber für verfassungswidrig erklären, das kann nur das Bundesverfassungsgericht.
Übrigens Urteile vom Bundesverfassungsgericht kann man im Internet nachlesen, auch BestandsdatenII
https://www.bundesverfassungsgericht...bvr187313.html
Das Urteil bezieht sich nicht auf das NetzDG. Es hat Auswirkungen auf das NetzDG, nämlich auf die Änderung des NetzDG durch das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität.
Hier habe ich einen Fehler gemacht, denn diese Änderung habe ich übersehen,
https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start...BGBl&start=//*[@attr_id=%27bgbl121s0441.pdf%27]#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl121s0441.pd f%27%5D__1632354624866
Artikel 7
Jedoch bedeutet dies auch keine Verfassungwidrigkeit des NetzDG. Es steht nur die Frage im Raum ob § 3a NetzDG durch das Urteil des BVerfG seine Rechtswirksamkeit verloren hat, deswegen die Feststellungsklage von youtube.
AW: Die unsichtbare Hand der Zensur funktioniert > facebook hat alle Querdenker Accounts geloescht!
Zitat:
Zitat von
Gehirnnutzer
1. Ein Gutachten gibt eine Sachverständigen-/ Rechtsmeinung wieder, kann aber etwas nur für verfassungswidrig halten, nicht aber für verfassungswidrig erklären, das kann nur das Bundesverfassungsgericht.
...
Wenn der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ein Gesetz als verfassungswidrig bewertet ist das eine starke Nummer. Ob jemand Klage einreicht und ob sich das BVerfG dieser Bewertung anschließt, sofern es sich überhaupt damit befasst, ist selbstverständlich was anderes.
AW: Die unsichtbare Hand der Zensur funktioniert > facebook hat alle Querdenker Accounts geloescht!
Zitat:
Zitat von
konfutse
Wenn der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ein Gesetz als verfassungswidrig bewertet ist das eine starke Nummer. Ob jemand Klage einreicht und ob sich das BVerfG dieser Bewertung anschließt, sofern es sich überhaupt damit befasst, ist selbstverständlich was anderes.
Dummerweise hat der Wissenschaftliche Dienst nicht das NetzDG bewertet, sondern das Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität. Womit wir wieder nur bei der Erweiterung § 3a wären, die Meldung ans BKA.
Es macht ein großen Unterschied, ob ein ganzes Gesetz verfassungswidrig ist oder nur ein einzelner Paragraph oder eine geplante Erweiterung. Ich wiederhole noch mal, die Klage von youtube richtet sich gegen § 3a des NetzDG zur Feststellung ob er rechtswirksam ist oder nicht.
Wenn § 3a nicht rechtswirksam ist, ändert sich trotzdem nichts an dem Rest des NetzDGs.
AW: Die unsichtbare Hand der Zensur funktioniert > facebook hat alle Querdenker Accounts geloescht!
YouTube löscht Account von "RT Deutsch"!
Zitat:
RT Deutsch
YouTube löscht Kanal von Putins Propaganda-Sender
Laut Berichten soll der Account dauerhaft gesperrt worden sein
28.09.2021 - 20:25 Uhr
Harter Schlag gegen Wladimir Putins (68) wichtigsten Propaganda-Sender in Deutschland!
Googles Videoplattform YouTube hat am Dienstag den Account von „RT Deutsch“ gelöscht.
Das Medienportal „DWDL.de“ berichtet, dass die Sperre dauerhaft sein soll.
Als Grund für die Maßnahme nennt YouTube schwere Verstöße gegen die Richtlinien der Plattform. Konkret hatte „RT Deutsch“ zuletzt von der Plattform eine Verwarnung bekommen, weil der Sender gezielt Falschinformationen zur Corona-Pandemie verbreitete.
Ein YouTube-Sprecher zu „DWDL.de“: „Die Folge dafür war eine Suspendierung der Erlaubnis, auf dem Kanal Videos hochzuladen.“ Bei solch einer Sperre gilt: Umgehungsversuche werden hart geahndet. Das gilt auch für Uploads auf anderen Accounts.
Für Putins Macht-Apparat fällt damit ein zentraler Baustein seiner Desinformations-Kampagne weg: „RT Deutsch“ hatte auf YouTube 614 000 Abonnenten, nach eigenen Angaben wurden alle Videos zusammen mehr als 500 Millionen Mal aufgerufen.
Fakt ist allerdings: Der Sender betreibt auch Accounts in anderen sozialen Netzwerken, die noch immer Hunderttausende erreichen.
https://www.bild.de/politik/ausland/...4856.bild.html
Boykottiert diesen Scheißladen!
AW: Die unsichtbare Hand der Zensur funktioniert > facebook hat alle Querdenker Accounts geloescht!
Russlands Auslandssender RT ist Teil einer Desinformations-Kampagne, Deutschlands Auslandssender DW dient der Information. Klar.
AW: Die unsichtbare Hand der Zensur funktioniert > facebook hat alle Querdenker Accounts geloescht!
Zitat:
Zitat von
Bolle
Na geh. Da wird aber genau erklaert wie das z.B. damals bei den WTC Tuermen war. Auf Bitchute und Co. findet man nur alternative Theorien dazu. ....:kich:
Bitchute und Corona haben sich auch gerne. :ja: ....oder der Holoclaus, mei da ist Bitchute lustig. was dort alles zu finden ist.... Aber auch Laenderspezifisch geblockt manche Sachen.