AW: Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem heutigen Tag die Grundrechte für beendet erklärt!
Zitat:
Zitat von
Neben der Spur
Differentialgeometer hatte es gestartet.
Die Link-Adresse in die Überschrift kopiert,
nicht die Link-Überschrift.
Besten Dank!
Hab´s gerade festgestellt und eine PN an die Mods gesendet, damit die Themen zusammengeführt werden.
Die Überschrift des bereits bestehenden Themas ist diesem, so meine Meinung, allerdings nicht würdig!
AW: Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen waren laut BVG verfassungsgemäß"
Zitat:
Zitat von
Differentialgeometer
Mehrere Verfassungsbeschwerden gegen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen in der Coronapandemie sind gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat wesentliche Teile der Bundesnotbremse gebilligt.
https://www.spiegel.de/politik/deuts...e-a9c426d96d37
Ich bin überrascht - nicht.
@Mods, da ist ein Fehler beim Pasten passiert; Überschrift sollte sein: "
Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen waren verfassungsgemäß"
Etwas anderes war nicht zu erwarten!
Allerdings nicht aus juristischen Gründen!
AW: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-zu-corona-massnahmen-bundesn
Zitat:
Zitat von
Differentialgeometer
hallo? Steht unter Meldung des Tages - und das dürfte es sein. Außerdem frisch aus Karlsruhe.
Natürlich, Meldung des Tages!
Schließlich wurden die Grundrechte abgeschafft!
AW: Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen waren laut BVG verfassungsgemäß"
Offenkundig ist das höchste Gericht des Staates nicht mehr bereit, die Menschen vor willkürlichen Übergriffen der Machthaber-Clique zu schützen
AW: Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen waren laut BVG verfassungsgemäß"
Zitat:
Zitat von
Buella
Offenkundig ist das höchste Gericht des Staates nicht mehr bereit, die Menschen vor willkürlichen Übergriffen der Machthaber-Clique zu schützen
Das BVG ist ebenfalls bis ins Mark korrumpiert.
AW: Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen waren laut BVG verfassungsgemäß"
Zitat:
Zitat von
Nationalix
Das BVG ist ebenfalls bis ins Mark korrumpiert.
Davon muß jetzt endlich ausgegangen werden!
AW: Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen waren laut BVG verfassungsgemäß"
Weiß ich eigentlich seit der uneigennützigen
Urteilung zur Versteuerung von Pensionen gegenüber Renten.
Im Alten Testament gibt es die Geschichte,
daß die Richter mit ihrem Dreizack die größten
Fleischstücke sich aus dem Suppentopf erspießten.
AW: Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem heutigen Tag die Grundrechte für beendet erklärt!
Zitat:
Zitat von
Differentialgeometer
Ich will aber Kaffee :(
Kriegste aach. Nachgereicht.
03:00h und ich kann schon wieder net pennen. Eben wird gebrüht.
AW: Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen waren laut BVG verfassungsgemäß"
Richter Harbarth & Kanzlerin Merkel
Eine gefährliche Freundschaft für unsere Demokratie?
https://bilder.bild.de/fotos-skalier...h,c=0.bild.jpg
Dieses Karlsruher Urteil macht viele Bürger wütend und lässt Verfassungsexperten ratlos zurück.
Im Visier der Kritiker: der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth (49), Ex-Unions-Fraktionsvize im Bundestag und ein enger Freund von Kanzlerin Angela Merkel (67, CDU).
SIE machte Wahlkampf für IHN in Harbarths Wahlkreis Rhein-Neckar. ER boxte IHRE Flüchtlingspolitik durch die Unionsfraktion. Schrieb an einem Merkel-Fanbuch mit.
Seit seiner Ernennung zum Verfassungsrichter (2018) und zum Gerichtspräsidenten (2020) gilt Harbarth unter Juristen als „Merkels Parteisoldat“ in Karlsruhe.
BESONDERS UMSTRITTEN: ein Dinner im Kanzleramt, das Merkel für Harbarth und dessen Richterriege am 30. Juni dieses Jahres ausrichtete – ausgerechnet an dem Tag, an dem die „Bundesnotbremse“ (Ausgangssperren, Schulschließungen) nach gut zwei Monaten außer Kraft trat. Ein Gesetz, für das sich Kanzlerin Merkel wochenlang trotz heftiger Kritik eingesetzt hatte.
An jenem Abend philosophierte Justizministerin Christine Lambrecht (56, SPD) rund 8 Minuten lang über das Thema „Entscheidung unter Unsicherheiten“ (die Rede liegt BILD vor). Gemeint: aktuelle Corona-Maßnahmen.Ein Teilnehmer zu BILD: „Es wurde für Verständnis geworben, dass Politik in Notzeiten nicht nur juristische Maßstäbe ansetzen kann.“
Bemerkenswert: Ministerin Lambrecht benutzte immer wieder den Rechts-Begriff „tatsächliche Unsicherheiten“, um den Standpunkt der Regierung zu untermauern.
Offensichtlich mit Erfolg: In den jetzt ergangenen Entscheidungen Harbarths und seiner Richter taucht derselbe Begriff nicht weniger als sieben Mal auf – als Rechtfertigung, warum die Aussperrung von Schülern und das Einsperren der Bürger trotz unsicherer Datenlage verfassungskonform gewesen sei.
https://www.bild.de/politik/inland/p...4230.bild.html
AW: Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen waren laut BVG verfassungsgemäß"
Zitat:
Zitat von
Bolle
Richter Harbarth & Kanzlerin Merkel
Eine gefährliche Freundschaft für unsere Demokratie?
...
Dieses Karlsruher Urteil macht viele Bürger wütend und lässt Verfassungsexperten ratlos zurück.
Im Visier der Kritiker: der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth (49), Ex-Unions-Fraktionsvize im Bundestag und ein enger Freund von Kanzlerin Angela Merkel (67, CDU).
SIE machte Wahlkampf für IHN in Harbarths Wahlkreis Rhein-Neckar. ER boxte IHRE Flüchtlingspolitik durch die Unionsfraktion. Schrieb an einem Merkel-Fanbuch mit.
Seit seiner Ernennung zum Verfassungsrichter (2018) und zum Gerichtspräsidenten (2020) gilt Harbarth unter Juristen als „Merkels Parteisoldat“ in Karlsruhe.
BESONDERS UMSTRITTEN: ein Dinner im Kanzleramt, das Merkel für Harbarth und dessen Richterriege am 30. Juni dieses Jahres ausrichtete – ausgerechnet an dem Tag, an dem die „Bundesnotbremse“ (Ausgangssperren, Schulschließungen) nach gut zwei Monaten außer Kraft trat. Ein Gesetz, für das sich Kanzlerin Merkel wochenlang trotz heftiger Kritik eingesetzt hatte.
An jenem Abend philosophierte Justizministerin Christine Lambrecht (56, SPD) rund 8 Minuten lang über das Thema
„Entscheidung unter Unsicherheiten“ (die Rede liegt BILD vor). Gemeint: aktuelle Corona-Maßnahmen.Ein Teilnehmer zu BILD: „Es wurde für Verständnis geworben, dass Politik in Notzeiten nicht nur juristische Maßstäbe ansetzen kann.“
Bemerkenswert: Ministerin Lambrecht benutzte immer wieder den Rechts-Begriff „tatsächliche Unsicherheiten“, um den Standpunkt der Regierung zu untermauern.
Offensichtlich mit Erfolg: In den jetzt ergangenen Entscheidungen Harbarths und seiner Richter taucht derselbe Begriff nicht weniger als sieben Mal auf – als Rechtfertigung, warum die Aussperrung von Schülern und das Einsperren der Bürger trotz unsicherer Datenlage verfassungskonform gewesen sei.
https://www.bild.de/politik/inland/p...4230.bild.html
Unter seiner Führung hat das Bundesverfassungsgericht mit dem gestigen Tag, 30.11.2021, die Grundrechte für beendet erklärt!
https://www.youtube.com/watch?v=a96Pz2i7nEU
https://www.youtube.com/watch?v=fwCjALc3Iuc