"Demokratische" Parteien in SA bilden Bündnis gg. NPD
http://www.welt.de/politik/wahl/sach...-die-NPD.html#
Ob das juristisch anfechtbar ist?
Und warum die Linke mit zu den "demokratischen" Parteien gerechnet wird?
Die NPD jedenfalls wirds freuen, das die "Demokraten" schon das große Zittern kriegen, wenn sie über die 5% kommen.
Zitat:
Die demokratischen Parteien in Sachsen-Anhalt haben vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag (20. März) einen gemeinsamen Aufruf verfasst, in dem sie die Bürger auffordern, keinesfalls die rechtsextreme NPD zu wählen. In dem von der grünen Spitzenkandidatin Claudia Dalbert initiierten Aufruf, der "Welt Online" vorliegt, heißt es: „Die NPD ist eine rassistische und antidemokratische Partei, die in der Tradition des historischen Nationalsozialismus steht. Sie leugnet die Grundsätze der Gleichheit und Freiheit aller Menschen und bekämpft so die wesentlichen Grundlagen unseres Gemeinwesens.“ Unterzeichnet haben den Aufruf neben Dalbert auch die Spitzenkandidaten der anderen demokratischen Parteien, Reiner Haseloff (CDU), Wulf Gallert (Linke), Jens Bullerjahn (SPD) und Veit Wolpert (FDP).
Die Unterzeichner wenden sich gegen den Glauben, man könne mit einer Stimme für die NPD dem „Protest gegen Missstände in unserer Demokratie Ausdruck verleihen“ oder „eine Oppositionspartei unterstützen“ oder „gegen soziale Ungerechtigkeit protestieren“. Tatsächlich, so die Unterzeichner, suche die NPD lediglich „eine Plattform, um ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten“. Doch sei „rechtsextreme Hetze schlecht für unser Land. Wir können es uns nicht leisten, dass Sachsen-Anhalt wegen der Rechtsextremen an Ansehen verliert. Ein Erfolg der Neonazis hätte unabsehbare Folgen für die Investitionen auswärtiger Unternehmen und für den Tourismus und somit für den Arbeitsmarkt in Sachen-Anhalt“, schreiben die Autoren.
Um die NPD zu stoppen, die in Umfragen bei fünf Prozent liegt und von einer niedrigen Wahlbeteiligung am Sonntag profitieren könnte, fordern die Spitzenkandidaten der demokratischen Parteien die Bürger auf, zur Wahl zu gehen: „Durch Ihre Wahlbeteiligung können Sie dafür sorgen, dass im Landtag kein Platz für die NPD ist. Gehen Sie deshalb wählen! Wählen Sie demokratisch! Verteidigen Sie Ihr Recht auf Mitbestimmung gegen die Feinde der Freiheit und der Demokratie! Verteidigen Sie unser liebenswertes und weltoffenes Sachsen-Anhalt!“
Oder geht es nur darum, durch eine hohe Wahlbeteiligung mehr Wahlkampfbeihilfe zu bekommen (bei Landtagswahlen gibt es 3 Euro pro Stimme für die Partei)?
AW: "Demokratische" Parteien in SA bilden Bündnis gg. NPD
Die wahren Antidemokraten sind die drei Hackfressen auf dem Bild. Hier wird wiedereinmal in hinterfotziger Art und Weise die demokratische Willensbildung des mündigen Bürgers in den Dreck gezogen. Schmierentheater!
AW: "Demokratische" Parteien in SA bilden Bündnis gg. NPD
Zitat:
Zitat von
Zaphod Beeblebrox
Mit Sicherheit .
Die NPD steht auf grundgesetzlicher Basis - sonst hätte sie keine Wahlzulassung erhalten.
Hier wird von sog. " Demokraten " einfach mal verleumdet .
Nur würde es dazu keine Gerichtsentscheidung vor der Wahl geben -
vielleicht versucht es die NPD mal mit einer Unterlassungs- Verfügung-
das ginge rasch .
AW: "Demokratische" Parteien in SA bilden Bündnis gg. NPD
Oha. Noch ist der Kommentarbereich offen. :D
AW: "Demokratische" Parteien in SA bilden Bündnis gg. NPD
Zitat:
Zitat von
GnomInc
Mit Sicherheit .
Ob das auch praktikabel ist steht auf einem anderen Blatt, es sind nur noch 2 Wochen bis zur Wahl, ich weiß nicht, wie lange eine einstweilige Verfügung dauert, aber der Zeitpunkt für dieses Bündnis scheint mir taktisch gut gewählt worden zu sein, so dass die NPD kaum noch zeit zum Reagieren hat und Manpower binden muss.
AW: "Demokratische" Parteien in SA bilden Bündnis gg. NPD
Wie kann man nur Pullerhahn heißen?
AW: "Demokratische" Parteien in SA bilden Bündnis gg. NPD
Sehr bezeichnend, daß den "demokratischen Parteien" offensichtlich keine anderen Begründungen mehr einfallen, um die Leute zur Wahl zu locken. Die ansonsten zu klärenden Fragen bei einer Wahl, vor allem, welcher arbeitsscheue Funktionär sich auf welchem Posten breitmachen darf, sind ja tatsächlich völlig uninteressant geworden.
AW: "Demokratische" Parteien in SA bilden Bündnis gg. NPD
Ein lächerliches Schauspiel ist das.
AW: "Demokratische" Parteien in SA bilden Bündnis gg. NPD
Bemerkenswert wie offen die CDU sich inzwischen an die umgetaufte SED ranschmeisst.
AW: "Demokratische" Parteien in SA bilden Bündnis gg. NPD
Über die von ihnen gesponserten Wahl-o-maten sagen mir die Zentralen für Politische Bildung fortwährend, ich solle NPD oder REP wählen.
Und gleichzeitig sagen mir die Politiker, die für die Zentralen verantwortlich sind, ich solle es lassen.
Ich versteh die Welt nicht mehr!