AW: Der Herr Ramelow bekommt Ärger
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Finch
Hä? Wie kann es sein, dass die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität Ramelows beantragt, wenn doch die Staatsanwaltschaft eine von der Regierung gleichgeschaltete Behörde ist? Was steckt dahinter?
Und warum schaltet sich nicht der Generalbundesanwalt ein und zieht die Ermittlungen an sich?
Warum wird Ramelow nicht festgenommen und ins Gefängnis gesteckt?
Schließlich ist Gysi Kopf einer kriminellen Terror - Organisation, welche seit Jahren mit hoher krimineller Gewalt politisch Andersdenkende bekämpft...
AW: Der Herr Ramelow bekommt Ärger
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mick31
Die sind lustig, die haben dem durch ihre Nichtwahl ins Amt verholfen.
:haha:
Wenn das die Kaiserin vom Merkelland ließt gibt es wieder Maulschellen für die Abweichler
Und da ist die Strafe:
https://twitter.com/MikeMohring/stat...68974037417987
AW: Der Herr Ramelow bekommt Ärger
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Blackbyrd
Das "Opfer" hat eine Anzeige erstellt, wie man es aus dem Artikel entnehmen kann.
Die Frage ist :
K a n n man das "Opfer" überhaupt "beleidigen" ?
Das "Opfer" kann ja auch nach einer Wahl, die nicht wunschgemäß des "Opfers" eine im Namen des Bürgers gewählte Person beleidigen bzw. sogar wohlwollend dabei zusehen wie diese beleidigt wird. :?
So what ?
Wer am Spieltisch sitzt sollte sich gewiss sein , daß man seine Spielzüge beobachtet und kritisiert und bewertet.
Wie war das noch mit dem Stein im Glashaus ? . . . . . . . :fuck:
AW: Der Herr Ramelow bekommt Ärger
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goldi
Gysi wird den Ramelow verteidigen. Quelle MDR
Die Seilschaften der Ex-SED - Die heute unter dem verharmlosenden und vernebelnden Namen "Die Linke" auftritt - bestehen immer noch ..............
AW: Der Herr Ramelow bekommt Ärger
Ramelow und Höcke verlieren Immunität
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04.12.2020 15:32 Uhr
Immunität aufgehoben, Ermittlungen aufgenommen: Bei Ramelow geht es um die sogenannte Stinkefingeraffäre. Gegen Höcke wurde unter anderem Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt.
https://www.zdf.de/nachrichten/polit...ndtag-100.html
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Der Justizausschuss im Thüringer Landtag hat die Immunität von Ministerpräsident Bodo Ramelow und AfD-Landeschef Björn Höcke aufgehoben. Damit können beide Ermittlungen beginnen.
https://www.t-online.de/nachrichten/...mmunitaet.html
AW: Der Herr Ramelow bekommt Ärger
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WilliN
Immunität ist grundsätzlich Scheiße. Aber wenn sie nun mal da ist, wirkt die Aufhebung wegen solcher Lächerlichkeiten noch peinlicher.
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Deutschmann
Immunität ist grundsätzlich Scheiße. Aber wenn sie nun mal da ist, wirkt die Aufhebung wegen solcher Lächerlichkeiten noch peinlicher.
Immunität dient dazu, die parlamentarische Arbeit nicht zu behindern wegen "Pille - Palle"...
Ob man nun einen Stinkefinger als Pillepalle darstellt sei mal dahingestellt.
Die Aussage im ZDF von Herrgott ist verräterisch:
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Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott sagte dazu, Höcke verliere seine Immunität, "weil er als Rechtsextremist diese Regeln ablehnt". Ramelow verliere sie, "weil wir diese demokratischen Regeln nur verteidigen können, wenn wir uns selbst auch an sie halten".
Man hätte ha Ramelows Immunität nicht aufheben müssen, wenn die Parlamentspräsidenten das Ekelpaket Ramelow zur Ordnung gerufen hätten, zum Beispiel mit einem Sitzungsausschuss von mehreren malen, ein Instrument was ja oft bei viel harmloseren Provolationen von AfD - Politikern angewendet wird.
Bei Höcke dagegen sind es genau diese Banalitäten, die einen Abgeordneten schützen sollen, damit der sich nicht ständig mit Strafverfahren wegen reiner Meinungsäußerungen auseinander setzen muss.
Interessant ist, dass das ZDF hier nicht einfach den Namen der "verurteilten RAF - Terroristin" nennen will, die Höcke angeblich "verleumdet" haben soll.
Es ist in allen Zeitungen nur "eine Frau", damit sich der geneigte Leser bloß keine Meinung bilden kann, ob Höcke Recht hat.
Meine Vermutung:
Höcke hat Recht, die Frau hat allerdings ihre Strafe verbüßt, daraus will man jetzt Höcke einen Strick drehen, denn er darf das, was bei einem Martin Sellner ohne Probleme möglich ist, eben als "Rechtsextremist" nicht machen.
Die CDU - Blockflöte - Herrgott stellt es ja offen klar, für einen "Rechtsextremisten" wie Höcke gelten eben in der Justiz andere Regeln als für einen "Demokraten" wie den Stalin - Verehrer Ramelow...
AW: Der Herr Ramelow bekommt Ärger
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Filofax
Und warum schaltet sich nicht der Generalbundesanwalt ein und zieht die Ermittlungen an sich?
Warum wird Ramelow nicht festgenommen und ins Gefängnis gesteckt?
Schließlich ist Gysi Kopf einer kriminellen Terror - Organisation, welche seit Jahren mit hoher krimineller Gewalt politisch Andersdenkende bekämpft...
Diese extrem dummen Fragen sind wieder Mal typisch. Nur Du bist in der Lage, bei einem Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung nach dem Generalbundesanwalt zu schreien. Das ist ziemlich lustig, weil der Generalbundesanwalt für die Verfolgung von Straftaten im Bereich des Staatsschutzes sowie für Revisionsverfahren vor dem BGH zuständig ist. Und für nichts anderes. Die Forderung einer Festnahme Ramelows ist in Sachen Dummheit noch bemerkenswerter als Deine idiotische erste Frage. Warum sollte jemand wegen des Verdachts einer Beleidigung festgenommen werden? Fluchtgefahr? Es ist ja nicht so, als hätte hier jeder die Lampe an. Du und Deine Posts sind hier trotzdem ein absoluter Sonderfall.
AW: Der Herr Ramelow bekommt Ärger
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Deutschmann
Mich haut das jetzt nicht um. Ich wäre lieber dafür dass man die Politiker kollektiv in Haftung für ihre Entscheidungen nimmt. Beim Nürburgring hat das doch auch funktioniert.
Im Übrigen ist Immunität scheiße. Was soll das denn ? Dar der Ministerpräsident einem in die Fresse boxen - der Kneipier aber nicht?
Wenn es keine Immunität gäbe, wäre bspw. der Verkehrsminister Andreas Scheuer schon längst wegen Veruntreuung von Steuergeldern vor Gericht gelandet. :hi:
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Bruddler
Wenn es keine Immunität gäbe, wäre bspw. der Verkehrsminister Andreas Scheuer schon längst wegen Veruntreuung von Steuergeldern vor Gericht gelandet. :hi:
Rein formaljuristisch wäre es überhaupt kein Problem, die Immunität als grundgesetzwidrig zu verwerfen.