KEIN EUROPA DER HERRSCHENDEN UND REICHEN!
„Die Europäische Union hat keine Fehler, sie ist der Fehler"
Der Beginn des Traumes von einem vereinten Europa liegt schon etliche Jahrhunderte zurück und scheint erst jetzt konkrete Formen anzunehmen. Die Geschichte des gemeinsamen Europas ist zugleich eine reiche als auch eine kriegerische. War es im Mittelalter ein gemeinsames christliches Europa, so ist es in unserem Zeitalter wohl eher ein kapitalistisches Europa, was von den Herrschenden angestrebt wird.
1. Historischer Abriß über die Europäische Union
Die konkrete Idee einer europäischen Gemeinschaft, beziehungsweise Union ist relativ jung, und entstand erst Mitte unseres Jahrhunderts:
1951: Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlanden und Deutschland schließen sich zusammen in der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). Es ging vor allem darum anhand der Schwerindustrie die beiden einstigen Kriegsgegner Deutschland und Frankreich zu versöhnen, um so ein stabiles, friedliches Politklima innerhalb Europa zu garantieren. Es kam somit zur ersten, engeren Zusammenarbeit zwischen verschiedenen europäischen „Nationen".
1957: Die 6 Gründungsländer der EGKS rufen, durch die Verträge von Rom, die sogenannte Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und gleichzeitig die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) ins Leben. Die EWG wurde später in Europäische Gemeinschaft (EG) umbenannt und ihr Schwerpunkt lag im zwischenstaatlichen Handel, jedoch nicht in der politischen Union.
1973: Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich schließen sich den 6 EG-Staaten an.
1979: Griechenland folgt diesem Beispiel. Im selben Jahr kommt es zur Gründung des Europäischen Parlaments.
1985: Im Juli unterzeichnen die Beneluxländer, Frankreich und Deutschland das Abkommen von Schengen, welches die Verteidigung der europäischen Außengrenzen festlegt.
1986: Spanien und Portugal folgen in den Klub der Auserwählten. Außerdem wird mit dem Gedanken gespielt einen gemeinsamen Markt aufzustellen.
1992: Die sogenannten Verträge zur Europäischen Union, besser bekannt als die Maastrichter Verträge werden unterzeichnet. Die Verträge von Rom werden hierdurch um den politischen Aspekt erweitert. Aus der EG wird die Europäische Union (EU) und dadurch wird aus einer reinen Wirtschafts- und Währungsunion eine politische Union.
1993: Der europäische Binnenmarkt macht seine Türen, beziehungsweise Grenzen auf (sic!).
1995: Österreich, Finnland und Schweden treten ebenfalls der EU bei.
2. Die verschiedenen EU-Institutionen
2.1. Der Europäische Rat
Der Europäische Rat ist nicht zu verwechseln mit dem seit 1949 bestehenden Europarat, welcher auch Nicht-EU-Länder umfaßt. Der Europäische Rat besteht aus den 15 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer, sowie dem EU-Kommissionspräsidenten. Er ist das höchste Gremium der EU und war ursprünglich gar nicht vorgesehen und hat sich erst durch Gipfelkonferenzen ergeben. Der Europäische Rat trifft sich 2-3 Mal im Jahr um über wichtige Entscheidungen zu debattieren.
2.2. Der MinisterInnen-Rat
Der Rat setzt sich aus den Ministern und Ministerinnen der EU-Staaten zusammen. Zu allgemeinen Fragen treffen sich lediglich die AußenministerInnen. Geht es aber um komplexere und heiklere Themen kommen noch die jeweiligen „fachspezifischen" MinisterInnen hinzu. In diesem Gremium soll sich der Ausgleich zwischen Union und Nationalstaaten vollziehen. Der Rat beschließt die allgemeinen und verbindlichen EU-Rechtsvorschriften, ist dabei allerdings auf die Vorschläge der Kommission angewiesen.
2.3. Die Europäische Kommission
Die Kommission ist sozusagen die „Regierung" der EU. Sie wird von den einzelnen Ländern für jeweils 5 Jahre ernannt. Sie handelt einzig und allein im Interesse der Union und ist keinem Mitgliedstaat Rechenschaft schuldig, bzw. an dessen Weisungen gebunden. Die Kommission umfaßt 17 KommissarInnen, an deren Spitze einE VorsitzendeR fungiert (er/sie ist höchsteR VertreterIn der EU-Behörden). Die KommissarInnen unterliegen ausschließlich der Kontrolle durch das Europaparlament, bzw. den EU-Rat.
2.4. Das Europäische Parlament
Das Parlament hat eher beratende, denn kontrollierende Funktionen; es kann die Kommission kontrollieren aber nicht wählen. Derzeit umfaßt das Parlament 626 Abgeordnete, welche alle 5 Jahre direkt gewählt werden. Die Anzahl der Abgeordneten hängt von der Bevölkerungszahl der jeweiligen Mitgliedsstaaten ab. Derzeit hat das EU-Parlament keine wirklichen Entscheidungsbefugnisse, besitzt aber eine Art Mißtrauensvotumsrecht der Kommission gegenüber.
2.5. Zusätzliche Instanzen
Am wichtigsten sind da: der Europäische Gerichtshof (Streitigkeiten und Unklarheiten bei der Auslegungen der EU-Rechtsakten), der Europäische Rechnungshof (Finanzprüfung) und die Europäische Investitionsbank.
Die European Roundtable of Industrials (ERT) ist kein direktes EU-Organ, sondern eine Lobby der 45 stärksten Industriekonzerne Europas (Daimler, Shell, Nestle, Hoechst usw.) Die ERT hat enormen Einfluß auf die EU-Politik und in ihren Reihen sitzen viele EU-PolitikerInnen.
3. Europatriarchat
Die EU-Väter und Mütter wollen uns weismachen, daß die Union auch zum Vorteil des weiblichen Geschlechts sei, das heißt sexistischen Ausgrenzungen und Nachteilen entgegenwirken würde. Leider ist dies wie so oft: ALLES NUR SCHWINDEL! Ein großer Propagandazug der Herrschenden um uns im Zaum halten zu können und die Frauen weiterhin ausbeuten zu dürfen.
Neben den AusländerInnen haben vor allem die Frauen unter den Maßnahmen der EU zu leiden, sei dies durch qualitativ minderwertige Bildung oder niedrigere Entlohnung (im Vergleich zu den Männern, trotz gleicher Leistung). Frauen werden weiterhin getreten, versklavt und ausgebeutet. Von der sogenannten, hochgelobten Gleichberechtigung kann in keiner Weise die Rede sein. Die liberalen, institutionalisierten Feministinnen (Powerfeministinnen, Karrierefrauen, Grüne usw.) sind mittlerweile schon lange auf diesen Zug aufgesprungen und verkünden die heile Botschaft der „Befreiung" der Frau, dank der Europäischen Union und ihrer Institutionen.
Das Europatriarchat wird immer noch von Männern geleitet! Die Ränge höchster Autorität haben ausschließlich Herren inne. Männerbünde wie Polizei, Militär oder Wissenschafts- und Bevölkerungstrategen definieren die Emanzipation und diktieren welche Rechte den Frauen zugesprochen werden dürfen und welche absolut tabu für sie sind und auch weiterhin bleiben werden. Die Entscheidungsgremien sind seit jeher patriarchal-hierarchisch strukturiert, und die wenigen Frauen in ihnen dienen lediglich der Schaustellung der scheinbaren Emanzipationsbestrebungen der Bonzen. So umfaßt die Zahl der EU-Deputierten lediglich 18,3% Frauen! Über die Hälfte der EU-Bevölkerung ist aber weiblich. Die EU-Kommission beinhaltet gar keine einzige Frau, und dabei ist diese Kommission die wichtigste Institution. So sieht die schein-emanzipierte, dämonkratische EU aus. Von Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern kann gar keine Rede sein, nicht mal von annähernder. Die EU ist ein Bündnis für und von Männern gegen Frauen und Kinder!
Frauen werden in der EU nicht nur in den sogenannten klassischen Bereichen Ehe, Familie, Hausarbeit einerseits und Beruf andererseits ausgebeutet, sondern auch noch als Gebärmaschinen. Die Gebärfähigkeit der Frauen dient der Lieferung von „Menschenmaterial" zwecks Steigerung der Militärkräfte. Frauen sollen kräftige Knaben gebären, die Europa und das Patriarchat verteidigen und erhalten können.
„Abgesichert wird die militärische Perfektionisierung der Festung Europa unter anderem durch die Theorie der Überbevölkerung" (Diverse Flugblätter). Die Herrschenden benutzen die Tatsache, daß die Zahl der Menschen weltweit am steigen ist, um Geburtenkontrollen einführen zu können. Letztere dienen aber nur den Bonzen um die Bevölkerung besser kontrollieren zu können und um Streitkräfte zu schaffen. Es wird das Feindbild geschaffen von den unemanzipierten, verschleierten, fanatisierten Massen (vorrangig der Islam) die Europa und seinen Wohlstand überfluten wollen. Frauen werden demnach ausgenutzt damit die Herrschenden ihre Festung verteidigen und ihren Wohlstand vergrößern können. In diesem Sinne hat Claudia v. Werlhof einmal die passende Bemerkung gemacht, daß die Frau die letzte Kolonie darstellt.
Es wäre aber falsch nicht darauf hinzuweisen, daß es in der EU dennoch „Emanzipationsbestrebungen" gibt. „Freies Spiel der Marktmechanismen kennt nur mehr (geschlechtsneutrale) flexible Arbeitskraft, losgelöst von allen ungleichen (geschlechtsbedingten) Startbedingungen" (Diverse Flugblätter). Das heißt auf dem sogenannten freien Arbeitsmarkt der EU wird das weibliche Geschlecht nicht mehr an Herd und Heim gebannt, sondern wird geschlechtergleich auf den Arbeitsmarkt gerufen. Es geht darum alle nur möglichen Arbeitskräfte zu mobilisieren. In diesem Sinne kann von scheinbarer Emanzipation der Frau gesprochen werden. Um die wahren Interessen und Anliegen der Frauen geht es gar nicht, sondern lediglich um produktive Kräfte für die weitere Akkumulierung und Erweiterung des Kapitals.
„Formale Gleichheitspostulate erweisen sich für Frauen als Bumerang" (Diverse Flugblätter), sie erhalten zwar die Möglichkeit einen eigenen Beruf ausüben zu können, jedoch werden sie auch hier in herrschaftliche, patriarchalische Strukturen und Hierarchien eingeordnet. Für Frauen gibt es in diesem System lediglich zwei Möglichkeiten. Frauen, welche weder den einen, noch den anderen Weg einschlagen werden gesellschaftlich diskriminiert und ausgestoßen. Sie werden als Hexen und Emanzen verschrien.
Die eine Alternative besteht in den sogenannten PowerfeministInnen und Karrierefrauen, welche die „männlichen Lebensentwürfe" (Diverse Flugblätter) angenommen haben. Sie haben sich komplett dem Patriarchat unterworfen, nicht in dem Sinne, daß sie den Männern gehorchen, sondern daß sie genauso denken und agieren wie Männer. Wo früher Männer saßen, sitzen jetzt Frauen und üben die gleiche anspruchslose, unmenschliche Autorität aus wie ihre Vorgänger. Lediglich die Spitze wurde gewechselt, nicht aber das System. Da kann von Emanzipation und Gleichberechtigung beileibe keine Rede sein. Das alte Prinzip wird auch hier angewendet: indem Menschen scheinbar an der Macht teilnehmen können und dürfen, werden sie sich systemkonform und gefügig verhalten, und sich somit Autoritäten unterwerfen, in der Annahme, daß auch sie ja selbst Macht ausüben können..
Die andere Gruppe umfaßt die Frauen aus der ArbeiterInnenklasse. Sie dürfen auch arbeiten, jedoch unter herabwürdigenden Bedingungen und Umständen. Von den 180 Millionen Frauen in der EU (zirka 52% der Bevölkerung) arbeiten 55 Millionen körperlich, und ihr Durchschnittseinkommen beträgt nur 77% von dem der Männer. Außerdem verrichten 28% der Frauen nur Teilzeitjobs, damit sie einerseits flexibler sind, sprich noch für ihren Gatten schuften können, und andererseits weil Frauen meistens über eine schlechtere Ausbildung verfügen (wenn überhaupt eine solche vorhanden ist). So kommt es, daß Frauen in der EU vor allem unabgesicherte, besonders krisenanfällige und schlecht bezahlte Jobs tätigen müssen, sozusagen die Sklavinnenarbeit verrichten dürfen. 29,4% der Frauen innerhalb der EU sind arbeitslos, während die Quote der Männer „nur" 3,7% beträgt (vgl. Eurostat, 1994). Frauen werden, aufgrund ihrer mangelhaften Ausbildung eher entlassen als Männer. Diese Tatsache führt dazu, daß unter den 50 Millionen EU-BürgerInnen, die unter der Armutsgrenze leben müssen, vor allem Frauen wiederzufinden sind. Alles eine Folge der geldgierigen, ausbeuterischen Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten.
! Von ernstgemeinter Emanzipation kann innerhalb der EU gar keine Rede sein. Die Arbeiterinnen werden weiterhin ausgebeutet, ihre Bedürfnisse werden verleugnet und ihre Rechte mit Füßen getreten. Das einzige was sich geändert hat ist die traurige Tatsache, daß die herrschende Klasse nicht mehr nur alleine aus Männern besteht, sondern auch aus Karrierefrauen, die ebenfalls groß an der Ausbeutung armer, arbeitender Frauen verdienen. Die scheinheiligen Gleichberechtigungsversuche, die innerhalb der EU vorgenommen werden, dienen lediglich den KapitalistInnen, dazu ihren Reichtum und Wohlstand zu erweitern; dank der Tatsache, daß nun auch Frauen für sie malochen können und müssen.
4. Umweltverschmutzung und Atomare Bedrohung!
Eine große Bevölkerungszahl bedingt heutzutage leider auch automatisch eine große Menge Abfall und Dreck, dies kann und will niemensch bestreiten. Dennoch ist der Müllberg innerhalb der EU um vieles größer als jener in anderen Staaten, wo weitaus mehr Menschen zusammenleben. So kommen derzeit in der EU jährlich etwa 44 Millionen Tonnen Müll zustande, das heißt in etwa 350 Kilo pro EinwohnerIn (Eurostat, Seite 2, 1994).
Die EU ist nicht, wie sie es gerne vorgibt um die Umwelt besorgt, sondern lediglich um ihr eigenes Wirtschaftswachstum. Letzteres bedingt einen enormen Ressourcenverschleiß und folglich auch immense Umweltverschmutzung. Es kommt zu Rohstoffverschwendung, Giftmülltransporten, Regenwaldzerstörung, weltweiter Wasser- und Luftverpestung, bis hin zur Vernichtung der Erdatmosphäre. An all diesen Taten ist die EU zu einem erheblichen Teil schuld (neben den bedien anderen Wirtschaftsmächten USA und Japan). Die Energie wird auf Kosten der Natur verschwendet, um so das Kapital der EU auszuweiten und die Macht noch verstärken zu können.
Die European Investment Bank unterstützt zum Beispiel äußerst umweltzerstörende Projekte, und dies gleich weltweit. So hilft sie beim Bau des Nestosdammes in Griechenland, bei nuklearen Bauten in Großbritannien oder bei der Errichtung von riesigen Eukalyptus-Plantagen in Portugal, welche durch ihre Monokultur den Boden zerstören und auslaugen. Zusätzlich werden sehr viele Wirtschaftsprojekte in Lateinamerika finanziert, welche sowohl den Urwald als auch die einheimische Bevölkerung bedrohen.
Die EU-Umweltstudie „Environmental Task Force Report" berichtet, daß die Binnenmarktbildung folgende Auswirkungen auf unsere Umwelt haben wird:
Anstieg der NOx-Emissionen (Stickstoff usw.) um 12-14% bis zum Jahre 2000
Anstieg des SO2-Gehalts (Schwefeldioxid) um 1/10
Anstieg des CO2-Gehalts (Kohlendioxid) um 20% bis zum Jahre 2005
Auf der anderen Seite hingegen, errichtet die EU scheinheilige Öko-Institutionen um somit die WählerInnen beruhigen zu können. Alles nur Schwindel! Denn wer ein wenig hinter die Glanzlichter blickt, wird sehr schnell die politische, heuchlerische Verlogenheit entdecken. Einige EU-Leute geben sogar offen zu, daß es nur ums Geld und wahrlich nicht um die Natur geht. Wie ein ERT-Zitat zeigt: „Es kann keine gesunde Gesellschaft oder gesunde Umwelt geben, ohne daß eine gesunde Wirtschaft den Preis dafür bezahlt. Hohe Umweltqualität erfordert hohe Kosten und bedarf demnach einer starken Wirtschaft" (Schöne, Seite 6, 1994). Mit frischer Luft kann mensch bekanntlich nichts kaufen und somit keine Macht ausüben, deshalb muß die Umwelt dem heißgeliebten und vergötterten Kapital weichen.
Ihren Mangel an Umweltinteressen bestätigt die EU auch in ihrer Stellung zur atomaren Frage, vorrangig den Atomkraftwerken. Die EU ist mit insgesamt 155 AKWs der Atomgigant der Welt schlechthin (weltweit gibt es derzeit zirka 450 Stück). Ein Beitritt zur EU ist automatisch auch ein Beitritt zur Euratom (die europäische Institution für den Bereich der atomaren Elektrizitätsgewinnung) und zu deren schmutzigen Atomgeschäften. Die EU handelt mit Atomabfällen und schiebt diese in verarmte, unterentwickelte Dritt-Weltländer ab, nach dem Motto „out of sight - out of mind". Den scheinbar sauberen Atomstrom verbraucht sie hingegen selber oder verhökert ihn teuer an andere Staaten.
! Die EU gibt sich gerne als umweltschonendes Bündnis, dabei verdient sie außergewöhnlich hohe Summen Geld mit der Zerstümmelung der Natur. Die Zukunft unserer Erde sieht nicht gerade rosig aus, aber die Bonzen in der EU scheint dies nicht zu stören. Hauptsache für sie ist, daß das Kapital weiterlebt und sich vermehrt, wenn es sein muß auch auf Kosten der Natur und der Menschen. „(...) Die Binnenmarktbildung muß/kann vielmehr als Programm der Umweltverschmutzung betrachtet werden" (Holzinger, Seite 54), denn als Weg zu einer sauberen Welt.
5. Der europäische Binnenmarkt im Dienst des Kapitalismus
Die römischen Verträge vom 27. März 1957 stehen am Anfang der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und somit auch indirekt der Bildung des gemeinsamen Binnenmarktes. Bereits 1984 schlug die ERT diesen Binnenmarkt vor, und ein Jahr später erschien dann hierzu ein EU-Bericht. 1993 trat schlußendlich zu Freuden der europäischen Herrschenden der Binnenmarkt in Kraft.
Der Binnenmarkt soll vor allem dynamisch und flexibel sein, das heißt sich den gegebenen politischen und wirtschaftlichen Umständen anpassen können. Sowohl materielle als auch menschliche Ressourcen dürfen auf dem Binnenmarkt ohne Grenzkontrollen fließen. Das gleiche gilt für Kapital- und Investitionsmittel. All diese Mittel sollen in den ökonomisch rentabelsten Bereich fließen, damit sich das Kapital vervielfältigen kann.
All dies verursacht etliche Nachteile, sowohl für die europäische, als für die weltweite Bevölkerung. Der Binnenmarkt ist eine ernstzunehmende Gefahr für die Wirtschaftsstruktur und den Arbeitsmarkt der jeweiligen Länder. Heute bezahlen bereits Millionen Menschen in Westeuropa für die scheinbare Freiheit des Verkehrs. Dabei ist der ganze Binnenmarkt nur ein Mythos oder besser gesagt eine von der EU kontrollierte Illusion. Frei darf wirklich nur gehandelt werden, was die EU-Bonzen als frei deklarieren und zulassen. Es handelt sich also vielmehr um eine scheinbare Freiheit, um ein Trugbild.
„It has become increasingly clear that the economic prevails over the social in the EC" (Seed, 1993, Seite 14). Der Binnenmarkt hat gravierende Folgen für den sozialen Bereich. Die Verkleinerung des Gestaltungs- und Handlungsspielraumes führt dazu, daß weniger Geld in den sozialen Bereich fließt. Die Wirtschaft wird noch stärker von der sozialen Ebene entkoppelt, als sie dies bereits der Fall war. In der EU gibt es keine zuständige Institution was den sozialen Sektor anbelangt. Dies müssen die betreffenden Mitgliedsstaaten selbst erledigen, was zu enormen Unterschieden und Rivalitäten unter den einzelnen Mitgliedsstaaten führt. Mit sozialer Arbeit ist im Gegensatz zu wirtschaftlicher kein Geld zu machen und somit mangelt es den Bonzen auch an Interesse sich für diesen, doch so wichtigen Bereich einzusetzen. Deshalb werden Sozialleistungen ständig abgebaut oder nur geringfügig subventioniert.
Der europäische Binnenmarkt mit seiner unbeschränkten Importpolitik innerhalb seiner Grenzen führt zur Aushungerung von Klein- und Mittelbetrieben, zu Gunsten der Transnationalen Konzerne (TNK). Außerdem kommt es zu einer Umstrukturierung in eine reine Dienstleistungsgesellschaft mit unbegrenztem Zugriff auf billige Arbeitskräfte. Aus der bedrohlichen Massenarbeitslosigkeit wird eine flexible Unterbeschäftigung wie Beck zutreffend feststellt (1996). Nicht mehr eine Minderheit ist von chronischer, also ständiger Erwerbslosigkeit bedroht, sondern alle Schichten sind mehr oder weniger von permanenter Arbeitslosigkeit bedroht. Dies führt dazu, daß die Menschen zwischen Teilzeitjob oder unterbezahlter Arbeit einerseits, und Zeiten der vorübergehenden Arbeitslosigkeit andererseits hin- und herwechseln. Dies beinhaltet die große Gefahr, daß die Arbeitslosigkeit in Form von Unterbezahltheit in den Arbeitsmarkt integriert werden kann und somit an politischer Sprengkraft verliert.
Das momentane Europa ist vor allem ein Zusammenschluß der großen multinationalen Konzerne. Heute befindet sich die EU, wie seit Beginn, in der Hand einiger Kapitalgesellschaften und die EU-Politik ist die von ihnen diktierte Politik. Die Europäische Union ist somit „ein Projekt der Konzerne und Großbanken" (Anti-EG-Gruppe Köln, 1994, Seite 12). Sie wurde von Multis und Kapitalgesellschaften (Banken, Versicherungen) entworfen, um die Grenzen des Handel- und Kapitalverkehrs abzuschaffen und ihnen somit die Arbeit bei der Profitmaximierung zu erleichtern.
Somit sind es vor allem die TNKs die Nutzen aus der EU-Politik ziehen, ganz zum Leidwesen der sozial Schwächeren. Besser geht es wirklich nur den KapitalistInnen und ihren NutznießerInnen, während die arbeitende Klasse darunter leiden muß.
Damit das Geld auch in die Kassen der Herrschenden fließen kann muß die Durchschnittsbevölkerung aber möglichst viel konsumieren. Durch gezielte, psychologisch taktvolle Werbung wird bei den BürgerInnen das Bedürfnis des Kaufrauschs kreiert und aufrechterhalten. „Die erklärte EG-Zielvorgabe, den Wohlstand in Europa weiter zu steigern, führt zur Verfestigung eines im weltweiten Maßstab wahnwitzigen und langfristig selbstmörderischen Konsumsfetischismus" (Rössel, 1993a, Seite 26). Nicht nur die Umwelt muß, wie schon erläutert wegen des enormen Ressourcenverschleißes einen hohen Preis zahlen, sondern auch die Bevölkerung, denn „die Wachstumsideologie bedeutete schon immer: für den Wohlstand von wenigen bezahlen viele" (Anti-EG-Gruppe Köln, 1994, Seite 12).
Der „Wachstumsfetischismus" (Anti-EG-Gruppe Köln, 1994, Seite 12) fordert seine Opfer. Vom freien, fairen Konkurrenzkampf innerhalb der EU konnte noch nie die Rede sein. „Der kapitalistische Markt ist jedoch durch die verschiedensten Randbedingungen wie Subventionen, Monopolwirtschaften, internationale Konzerne derart verzerrt, daß es keinen freien Wettbewerb mehr geben kann. Die Verzerrung ist gegeben, weil der kapitalistische Markt viele Konsumenten, jedoch möglichst wenige und billige Produzenten benötigt" (Stipkovics, 1993, Seite 31). Unter diesem Faktum müssen vor allem die arbeitenden Massen leiden.
Obschon Europa eines der reichsten Fleckchen Erde ist, gibt es fast 30 Millionen Arbeitslose. Diese Quote war noch nie so hoch wie heute. Konzentrationsprozesse im Binnenmarkt führen zur Vernichtung von Arbeitsplätzen. In der EU verschwinden zum Beispiel jährlich in etwa 500.000 landwirtschaftliche Arbeitsplätze.
Eine klassische Ökonomietheorie besagt, daß mit dem Wirtschaftswachstum gleichzeitig die Arbeitslosigkeit ansteigt, das heißt daß es zwischen diesen beiden eine untrennbare, positive korrelierende Kausalbeziehung vorhanden ist. Demnach ist es unmöglich die Wirtschaft weiterhin hochzukurbeln ohne dabei Arbeitsplätze zu riskieren oder gar zu verlieren. Die Bonzen haben aber nur Augen für das schöne Geld und nicht für die arbeitende Masse, beziehungsweise deren Wohlergehen, welches direkt in Verbindung steht zu den Arbeitsplätzen.
Arbeitsplätze müssen den Interessen der Konzerne weichen, damit das Produkt billig produziert und somit möglichst profitrentabel verkauft werden kann. Um konkurrenzfähig bleiben zu können müssen die Firmen und Konzerne versuchen die Lohnniveaus und Sozialleistungen der Beschäftigten zu unterbieten, dies wird im allgemeinen als Sozialdumping bezeichnet. Die Binnenmarktpolitik fördert diese Dumpingtendenz da die Marktwirtschaft noch freier (im Sinne der Bonzen) ist, das heißt der Konkurrenzkampf ist noch erbitterter, noch unfairer und es stehen notfalls billigere Arbeitskräfte aus anderen Mitgliedstaaten der EU zur Verfügung. Wer da mithalten möchte muß lebenswichtige, „teure" Arbeitsplätzen abbauen um Geld einsparen zu können. Immer mehr Arbeitsplätze werden in Länder des Trikonts verlagert, wo die Steuern niedriger und die Arbeitskräfte billiger sind. Es kommt somit ebenfalls zu einer neuen Form der Kolonialisation und der Versklavung, sowohl auf Kosten der ArbeiterInnen in der EU (Arbeitslosigkeit), als auch im Trikont (Ausbeutung).
Innerhalb der EU bestehen enorme Unterschiede was den Arbeitsmarkt anbelangt. So sind zum Beispiel die Arbeitskosten in einigen EU-Ländern höher als in anderen, was ungleichen Konkurrenzkampf mit sich bringt. Auch liegt kein europaweit festgelegten, geregelten Höchst-, Mindest- oder Stundenlohn vor. Signifikante Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten gibt es auch bei Arbeits- und Kollektivverträgen. Das Arbeitsgebiet der Gewerkschaften ist von Staat zu Staat unterschiedlich. All diese ungleichen Umstände führen zu einer Spaltung unter der europäischen ArbeiterInnenklasse. Diese Entsolidarisierung und das Fehlen einer kollektiven Erfahrung der Arbeitslosigkeit wird noch dadurch verschärft, daß PolitikerInnen öffentlich gegen Nicht-EU-BürgerInnen hetzen, und diesen die Schuld in die Schuhe schieben, daß nicht genügend Arbeitsplätze vorhanden sind. All dies wirkt dem gemeinsamen Klassenbewußtsein entgegen und würgt jede klassenkämpferische Tendenzen gleich zu Beginn ab.
! Die EU ist keine Union zu Gunsten der sozial Schwächeren und Arbeitenden, sondern einzig und allein zum Vorteil der Herrschenden, sprich KapitalistInnen und PolitikerInnen. Der Binnenmarkt führt zu ungleichem Konkurrenzkampf, zu Ausbeutung der Arbeitenden, zu Arbeitslosigkeit und vor allem zu Monopolisierung des Marktes in den Händen, einiger weniger TNKs. Die arbeitende Bevölkerung wird ausgenutzt damit die Bonzen ihrem Gott Kapital huldigen können. Zusätzlich werden falsche, trügerische Feindbilder erstellt, die den Haß und die Wut von den wahren Schuldigen, den Herrschenden weg auf eben diese Sündenböcke leiten sollen, und das kämpferische Klassenbewußtsein somit lahmlegen.
6. Dämonkratie und staatliche Unterdrückung
„Der Staat ist eine Abstraktion, die das Leben des Volkes verschlingt - ein unermeßlicher Friedhof, auf dem alle Lebenskräfte eines Landes großzügig und andächtig sich haben hinschlachten lassen" (Michail Bakunin).
Die EU-PolitikerInnen werben gerne für ihr künstliches, multinationales Konglomerat, indem sie die Europäische Union als eine Art Bündnis der stabilsten und zugleich ältesten „Demokratien" dieser Welt darstellen. Diese Behauptung mag durchaus stimmen, wenn mensch den Begriff „Demokratie" seiner Wurzeln beraubt und nicht als die Herrschaft des Volkes, sondern einer vom Volk scheinbar gewählten Minderheit ansieht. Trotz dieser Scheindemokratie ist und bleibt die EU immer noch eine hochsicher abgeriegelte Festung, in die nur die „erlesensten" Menschen aufgenommen werden.
Kann die EU auch nach außen hin den Schein vermitteln eine vorbildhafte Demokratie zu sein, wo alle Mitgliedstaaten in perfekter und gerechter Harmonie leben, so sind bei genauerem Betrachten enorme Demokratiedefizite zu bemerken. Diese Mängel machen aus der EU nicht einmal eine Demokratie im heutigen alltäglichen Sprachgebrauch, das heißt parlamentarische Demokratie.
Die parlamentarische Demokratie wird normalerweise von einer gesetzlichen Verfassung geregelt. Die EU hingegen verfügt über keinerlei Verfassung oder einheitliches Grundgesetz. Es gibt lediglich Beschlüsse und eine Reihe von Gesetzesverträgen, die zwar die Verfassung teilweise ersetzen könnten, es aber nicht tun, da sie jederzeit änderbar sind und zum größten Teil nicht eingehalten werden. Darüber hinaus gibt es einen wahren Gesetzesdschungel, wo keineR sich mehr zurecht findet, was dann in starrer Bürokratie und noch mehr Zentralisation endet, und folglich zu noch weniger Demokratie führt.
Das Fehlen einer staatlichen Verfassung in der EU ist aber nur ein relativ unwichtiger, zweitrangiger Demokratiedefizit. Den größten Mangel stellt eindeutig das EU-Parlament dar. Es handelt sich eher um ein Pseudo-Parlament, eine Art Fassade oder symbolischer Organismus, damit die BürgerInnen das Gefühl haben in einer Demokratie zu leben.
Das europäische Parlament verfügt über fast keine Rechte; abgesehen von einem Vetorecht den Entscheidungen der Kommission gegenüber. Damit es zu einer Ablehnung von Rechtsakten kommt, ist im Parlament eine absolute Mehrheit notwendig. Für eine Zustimmung hingegen reicht eine einfache Mehrheit aus. Außerdem trifft das Veto nicht bei allen Beschlüssen zu. Betrachtet mensch nun noch die Tatsache, daß die meisten PolitikerInnen eh an dem gleichen Strang ziehen, sprich unter einer großen Decke stecken, so ist es nicht verwunderlich, daß dieses Vetorecht nie benutzt wird. In der Kommission, also der EU-Regierung sind die gleichen Parteien vertreten wie im Parlament, es gibt somit eine eindeutige Beziehung zwischen diesen beiden Instanzen, und zwar über die parteiinterne Politik.
Das EU-Parlament hat lediglich die Funktion der Meinungsbilduing bei den WählerInnen. Somit kommt den Wahlen in der EU einzig und allein die Aufgabe einer Art Meinungsumfrage zu, und folglich als Legitimationsnachweis für das politische Handeln der Herrschenden. Durch solche Wahlen wird bei der Bevölkerung, wie schon gesagt, die Illusion kreiert, in einer „funktionierenden" Demokratie zu leben, wo jeder einzelne Bürger und jede einzelne Bürgerin aktiv am politischen Geschehen teilnehmen kann, indem er/sie VertreterInnen wählt, welche dann seine/ihre Interessen vertreten und durchsetzen (sollen).
In Wahrheit kommen den BürgerInnen immer weniger Rechte zu. Die ganze EU-Staatsform basiert auf dem altbekannten Prinzip der Herrschaft von oben nach unten und ist somit genauso undemokratisch wie jede andere Staatsform. Denn „jeder Staat ist totalitär. Kein Staat hat einen anderen Zweck als den einzelnen zu beschränken und zum Untertanen zu machen" (Karin Kramer, Seite 16, 1986). Die gesamte, bürokratische, undurchblickbare Struktur der EU macht es sogar um einiges leichter konforme, apathische „UntertanInnen" zu formen und auch in Schach zu halten. Die EU ist kein politisch-wirtschaftliches Bündnis der BürgerInnen, sondern der WürgerInnen, sprich Regierenden.
Die BürgerInnen verfügen über kein Mitspracherecht was politische Entscheidungen anbelangt. Von Selbstbestimmung schon gar nicht zu sprechen. Das ganze europäische Großreich wird von den PolitikerInnen der Kommission geführt und kontrolliert, und diese stehen unter dem stetigen Einfluß und Druck der Wirtschaftslobby, sprich der multinationalen Konzerne. Die Mitglieder der EU-Kommission werden zwar von den jeweiligen Regierungen der Mitgliedsstaaten gewählt, sind ihnen aber im Nachhinein keinerlei Rechenschaft schuldig. Sie stehen somit weder unter der Bestimmung der jeweiligen nationalen Regierungen, noch unter dem des EU-Parlaments. Sie befinden sich lediglich unter stetem Einfluß und Bedrängnis der finanzstarken UnternehmerInnenlobbies. Die KapitalistInnen wollen um alles in der Welt ihren Machtbereich erweitern und tun dies vor allem mit Hilfe des freien Binnenmarktes (vgl. Kapitel 3). „Nicht Freiheit und Gleichheit, als politische Prinzipien, sind die Grundpfeiler der politischen Struktur der EU, wie bisher in der bürgerlichen Demokratie als grundlegend erachtet, sondern die Optimierungsinteressen des ‘freien Marktes’ und die Schaffung der geeigneten Rahmenbedingungen für denselben" (Diverse Flugblätter). Die EU-Politik wird wie in vielen Ländern von den Bonzen in den Banken, TNKs und Versicherungen diktiert. Dies spiegelt sich natürlich auch auf den untersten Ebenen (vor allem der sozialen und ökologischen) und sogar in den zahlreichen Gesetzeslagen ab. Erich Mühsam hat, passend hierzu, einmal zutreffend formuliert: „Die Staatsgesetze dienen dem Schutz der kapitalistischen Einrichtungen" (Seite 33), und in keiner Weise der Bevölkerung.
Der krasseste Demokratiedefizit entsteht somit durch die vorrangigen Interessen der VertreterInnen und RepräsentantInnen des Wirtschaftssektors. Es besteht demnach ein ständiger Konflikt zwischen Handels-, Agrar- und Entwicklungspolitik. In dieser Hinsicht ist es berechtigt, von einer „unkompletten" Europäischen Union zu sprechen. Nur unkomplett weil diese nur auf ganz bestimmten, begrenzten Gebieten und Sektoren stattfindet, vorrangig der wirtschaftlichen Ebene. „Die Europäische Union ist als einheitliches Gebilde, auf den Sektoren der Wirtschafts-, Währungs-, Einwanderungs-, Außen- und Militärpolitik geplant, ohne daß die demokratischen Strukturen dieser Entwicklung gewährleistet wären" (Holzinger, Seite 14). Die Union wird somit nur in jenen Bereichen vollzogen, die für die Herrschenden von Interesse (Macht- und Profitmaxinierung) sind.
Dies führt dazu, daß Sozialgesetze innerhalb der EU eine untergeordnete Rolle spielen. Diese werden den jeweiligen Mitgliedstaaten überlassen und dürfen nur benutzt werden wenn sie den anderen, sprich wirtschaftlichen Regelungen nicht im Wege stehen und diese in keiner Weise behindern. „Die EG (bzw. EU - Ed.) hat die soziale Verantwortlichkeit des Nationalstaates nicht übernommen, obwohl sie gleichzeitig dessen Handlungsspielräume zusätzlich massiv einschränkt. Daher ist im Binnenmarkt ein für die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik kritisches Vakuum zu konstatieren" (G. Falkner).
Grob vereinfacht bedeutet dies, daß die Wirtschafts- und Währungspolitik auf Brüsseler Ebene geregelt und geleitet wird, während die Sozial- und Budgetpolitik auf nationaler Ebene und die Ökologiepolitik sogar auf regionaler Ebene gehandhabt werden. Dies führt dazu, daß die EU ihrem Anspruch an Demokratie nicht nachkommen kann, da es enorme Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt, vor allem was den sozialen Sektor anbelangt.
Einer der wichtigsten Grundpfeiler der EU ist mit Sicherheit der Vertrag von Maastricht, welcher am 7.2.1992 verfaßt wurde, und am 1.1.1993 in Kraft trat. In diesem Vertrag stehen neben gemeinsamen politischen Zielen, auch militärische Interessen, vorrangig die militärische Verteidigung der Festung EU, also eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.
In dieser Hinsicht ist es unbedingt notwendig die WEU zu erwähnen, handelt es sich hierbei doch vor allem um eine militärisches Bündnis. „Einer EU beizutreten, die die WEU zum integralen Teil der Entwicklung der EU macht, heißt den Rubicon vom neutralen zum politischen Militärbündnispartner überschreiten" (Holzinger, Seite 19). Etwas anderes formuliert: ein Eintritt in die EU ist zu gleicher Zeit ein Beitritt zu einem der größten Militärzusammenschlüsse der Welt und gleichzeitig ein Verlust der Neutralität. Die Mitgliedstaaten der Union sind nämlich verpflichtet ihre Militärausgaben an die EU-Normen anzupassen, was im Falle Österreichs zum Beispiel zu einem einer Erhöhung der Ausgaben für das Militär und somit zu enormen Defizit im Staatsbudget und infolgedessen auch zu einer bitteren Regierungskrise geführt hat.
EU-Mitgliedsstaaten sind daher auch mitverantwortlich an den Greueltaten die andere EU-Länder oder NATO-Staaten (denn auch hier gibt es enge Vernetzungen zur EU) verübt haben. Die EU ist zum Beispiel durch ihre Mitgliedschaft in der WEU mitschuldig am Genozid der Türkei gegen die kurdische Gemeinschaft. Ein anderes Beispiel ist der Golfkrieg, wo bereits 1991 eine europäische Flotte unter eigenem WEU-Kommando fuhr und operierte. Zusätzlich arbeitet die EU neben der Türkei noch mit etlichen anderen Militärdiktaturen zusammen, wie in etwa Marokko, Uganda, Guatemala oder Zaire.
Das europäische Staatenbündnis impliziert zugleich eine atomare Union, sind doch Frankreich und Großbritannien zwei der wenigen Länder, die das Atomwaffenmonopol besitzen. Im Vertrag von Maastricht wird der Rüstungsabbau in keiner Weise erwähnt. Offiziell lehnt die EU Atomwaffen strikt ab, zumindest wenn es darum geht im Sog des „angesagten" Anti-Atombomben-Klima dennoch Stimmen fischen und an Land ziehen zu können. In Wahrheit wird aber nichts unternommen, damit diese bedrohlichen Waffen verschrottet oder wenigstens verringert werden. Das Atompotential von Frankreich und Großbritannien kommt der Europäischen Union sehr recht, macht es sie doch stärker und mächtiger und kann ihr im Kriegsfall zum Sieg helfen. Zuzüglich sitzen die vielen, einflußreichen Waffenkonzerne den EU-Politbonzen im Nacken und machen gehörigen Druck auf sie. Verdient der europäische Markt doch nicht schlecht an der Herstellung und Vermarktung von Atomwaffen und anderem ähnlichem Mordzeugs.
Das gemeinsame EU-Heer hat nicht nur die Aufgabe die Bevölkerung der EU vor dem angeblichen „bösen Feind aus dem Osten", sprich Rußland zu schützen oder den Flüchtlingsstrom zu regulieren, beziehungsweise zu stoppen. Die EU-Berufsarmee hat vor allem die Bestimmung die Interessen der Union zu verteidigen und notfalls mit Gewalt durchzufechten. Es geht darum die europäischen Interessen in der 3. Welt durchzusetzen und keine, für die EU gefährliche Opposition aufkommen zu lassen. In diesem Sinne kann mensch gerechterweise von einer imperialistischen Militärmacht sprechen. Das großeuropäische Reich duldet keinen Widerstand und sei dieser auch noch so gering oder berechtigt. Wer sich fügt und gehorcht kriegt einen kleinen Happen vom fetten Kuchen ab. Wer aber Kritik verlauten läßt, dem schicken sie das Heer ins Haus, sprich Land. Seit jeher wurden europäische Kolonialinteressen mit Militärmacht durchgeboxt. Sei es zum Beispiel in Afrika (z.B. Versklavung von Einheimischen für Diamantenminen), Asien (z.B. Indien als britische Kolonie) oder Lateinamerika (z.B. die goldsuchenden, blutdürstigen Soldaten à la Pizzaro oder Cortez), die Militärs gingen stets Hand in Hand mit den KapitalistInnen. Die EU führt also nur eine alte, europäische Tradition fort, und dies in verstärktem Maße.
„Kriminalisierung ist eine Möglichkeit, Menschen, die nicht in diesen Verwertungszusammenhang passen, ihrer Rechte zu berauben" (Diverse Flugzettel). Die EU wendet diese Repressionsmethode an, um Flüchtlinge ausweisen zu können oder um kritische Menschen zu isolieren und auszustoßen. Wichtigstes Mittel zur Repression in der EU ist das sogenannte Schengener-Abkommen, welches zum Beispiel Hausdurchsuchungen erleichtert, ein strengeres Waffengesetz beinhaltet (was das staatlich Monopol auf Gewalt und Waffenbenutzung nur noch erweitert), Ausweistragen zur Pflicht macht und das Demonstrations- und Versammlungsrecht arg einschränkt.
Das Schengener Abkommen wurde im Juni 1985 zwischen den Beneluxländern, Frankreich und Deutschland unterschrieben. Diese Verträge sollen vor allem die EU-Außengrenzen absichern und Auslieferungen von sogenannten Kriminellen erleichtern. Dieses Abkommen ermöglichte es erst aus der ehemaligen Europäischen Gemeinschaft eine regelrechte Festung zu machen, in die nur die „gewünschten" Menschen Zugang haben.
Innerhalb der EU spielt die sogenannte TREVI eine sehr wichtige und entscheidende Rolle bei der Bekämpfung der Kriminalität. Es handelt sich hier um keine offizielle EU-Institution, sondern um ein Geheimkabinett für Sicherheit und Ordnung. Es werden regelmäßig Sitzungen abgehalten, wo EU-BeobachterInnen und das EU-Parlament ausgeschlossen sind und lediglich die Justiz- und InnenministerInnen teilnehmen dürfen.
Die TREVI arbeitet vor allem mit der Vermittlung von Daten, hinsichtlich Verdächtiger oder Krimineller. Nach und nach wurden die polizeiliche und geheimdienstliche Zusammenarbeit sogar über die EU-Grenzen hinaus erweitert, so daß es mittlerweile eine enge Zusammenarbeit mit der Türkei, Japan, China, Marokko, Kanada, Malta und vielen anderen Staaten gibt.
Wichtiger Bestandteil des TREVI ist das SIS, das Schengener Informationssystem. Dies ist ein gemeinsames Sach- und Personenfahndungssystem, via Computernetz. Dieses System ist sowohl für die Kontrollen innerhalb als auch außerhalb der EU, und für die Visumsvergabe zuständig.
Es kam so zu einer gesteigerten Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung von Informationen und Daten innerhalb der Union. „Das staatliche Amt der EG (bzw. EU - Ed.) in Luxemburg, plant die Übermitttllung von Informationen, die dem Statistikgeheimnis unterliegen, ohne jegliche Anonymisierungsgarantie" (Redaktionskollektiv der ECE in Sachs, Seite 20, 1993). Es bestehen beträchtliche Mängel was die europäischen Datenschutznormen anbelange, was dazu führt, daß „mehr als 50% der derzeitigen EU-Mitgliedstaaten (...) keine oder nur mangelhafte datenschutzrechtlichen Regelungen" haben (ebd. Seite 21). Es kommt somit zu einer erheblichen Gefährdung des Persönlichkeitsrechtes der Menschen in und außerhalb der Europäischen Union.
Die TREVI wurde in erster Hinsicht gegründet um gegen den Terrorismus angehen zu können. Mittlerweile besteht die Hauptaufgabe dieses Geheimbündnis darin Flüchtlinge (die über sogenannten sichere Dritt-Länder eingereist sind) dingfest zu machen und über die Grenzen zu setzen. Mit diesem heuchlerischen System soll die vermeintliche AsylantInnenflut gestoppt werden; allerdings auf Kosten von Menschenleben, aber solange dies Nicht-EU-BürgerInnen sind kümmert dies scheinbar niemenschden. Die EU möchte ihre heiligen Reichtümer unter keinen Umständen mit anderen Menschen teilen (siehe zum Thema Schengen und Rassismus das Kapitel 7).
Es gibt derzeit folgende Datenkategorien:
Festnahme
Einreiseverweigerung
Vermißte, Gefahrenabwehr
Aufenthaltsbewilligung
verdeckte Registrierung, gezielte Kontrolle von Personen und Fahrzeugen
In Planung sind noch folgende, zusätzliche Kategorien:
Euro-Erkennungsdienst-Datei
Haftdatei
Straftatendatei
Sehr bedrohlich und bedenklich zugleich ist die Tatsache, daß fremde Polizeistellen nun befähigt sind, Personen- und Sachfahndung bei einzelnen Individuen vorzunehmen. „Mit Hilfe des Rechts entstehen rechtsfreie Räume; uferloser Datenaustausch ohne jegliche Kontrolle" (Redaktionskollektiv der ECE in Sachs, Seite 21, 1993). Die BürgerInnen wissen nicht wo sie überall klassiert und erfaßt sind, was mit Sicherheit einer der größten Defizite der sogenannten EU-Demokratie ist. Der Staat kontrolliert wo es nur geht, ohne daß es die davon betroffenen Personen überhaupt wissen und wahrnehmen, und somit auch nichts dagegen unternehmen können. George Orwells Vision von 1984 wird immer konkreter und wahrscheinlicher, zumal weltpolitisch betrachtet immer größere Bündnisse entstehen (EU, USA-Kanada-Mexiko, Japan, Rußland & Co. und der Rest der Welt). Vergehen gegen die Gesetze werden somit unverzeihlich und richten enormen Schaden an, was die betroffenen Personen anbelangt, denn sie sind nun in allen EU-Ländern als kriminelle Subjekte erfaßt und abgestempelt. Von Demokratie kann keine Rede sein, wenn den BürgerInnen nicht die Gelegenheit geboten wird, ihre „kriminellen Vergehen" wieder gut und vergessen zu machen.
! Die EU ist nicht DIE vorbildhafte Demokratie schlechthin, wie sie es des öfteren vorzieht sich selber darzustellen. Es herrschen in Sachen Politik enorme Defizite innerhalb dieser Union. „Die EU ist nicht einmal demokratisch organisiert, Entscheidungen werden vom Ministerrat und nicht von den Parlamenten getroffen" (Schöne, Seite 6, 1994). Die Abwesenheit einer einheitlichen Verfassung und Regelung der Sozialgesetze bekräftigt dieses Manko nur noch zusehends. Daneben sind es gerade die militärischen Strukturen der Union, welche bisher überdies jeder demokratischen Kontrolle entbehren (vgl. Holzinger, Seite 22). Die Mitgliedschaft in der EU ist gleichzeitig die Mitgliedschaft in einem starken atomaren Militärbündnis, welches bereits an vielen Flecken dieser Erde Elend und Krieg unterstützt hat. Zusätzlich ist die EU nichts anderes als ein enormer, bürokratischer, staatlicher Repressionsapparat, wo alle Menschen, die nicht in dieses Konzept passen, sei es weil sie zu arm oder zu kritisch denkend sind, verfolgt und ausgestoßen werden. Wie hat Max Stirner einmal zutreffend formuliert: „Der Staat erlaubt uns allen, unsere Gedanken an den Mann (bzw. Frau - Ed.) zu bringen, allein nur solange, als unsere Gedanken seine Gedanken sind. Sonst stopft es uns das Maul".
7. Rassismus und andere Schengenereien
Die EU ist klug! Während in rezenter Zeit immer mehr Länder, sprich Staaten nationalistische Tendenzen aufweisen und als Ideologie ausleben, streicht die Europäische Union ihre inneren Grenzen. Die äußeren allerdings werden dermaßen erweitert und dichtgemacht, daß mensch von einer regelrechten Festung sprechen kann. Dieser europäische Zusammenschluß führt einerseits zu erhöhter Sicherheit, Kraft und Stärke innerhalb der EU-Grenzen, und andererseits zu überhöhter Ausgrenzung anderer Länder, vorrangig der armen und unterentwickelten (im Sinne der europäischen Ideologie und Fortschrittsauffassung).
Trotz der Tatsache, daß die so oft zitierten Menschenrechte ein europäisches Produkt sind, ist die Union nicht nur imperialistisch, sondern vor allem Menschenunfreundlich. Es kommt zu einer neuen Form des Rassismus. „Der neue Rassismus ist nicht Randerscheinung des gesellschaftlichen Lebens, sondern prägt die Bevölkerungspolitik und die Einwanderungsgesetze der EU-Staaten" (Diverse Flugblätter). Die ganze Struktur der EU ist wie eben gesagt von diesem Rassismus und Nationalismus durchtränkt. Es handelt sich um einen sogenannten „Supranationalismus", welcher im Interesse der westeuropäischen Großkonzerne ist.
Viele Menschen glauben an die Scheinmoral und die Heucheleien der EU-PolitikerInnen, daß die Union antirassistisch sei, da sie die einzelnen Staatsgrenzen abschafft und somit Nationen miteinander verbindet. Die EU zielt zwar darauf ab die einzelnen Staaten zu vergliedern, schafft aber gleichzeitig eine neue „Supranation", nämlich die Europäische. „Die EU nimmt sich nicht die Abschaffung des Nationalismus vor, sondern die Schaffung einer neuen Supranation mit allen Eigenschaften, die den Macht-Staat des 20. Jahrhunderts auszeichnen: Europäische Staatsbürgerschaft als Ticket für das Privileg, im Klub der Reichen dabei zu sein, europäische Polizei und Euro-Armee" (Diverse Flugblätter).
Die EU ist absolut machtlos gegen den Neofaschismus, so sind im EU-Parlament derzeit 22 Mandate von Rechtsextremen besetzt. Die Rechten geben sich sehr gerne als EU-GegnerInnen aus, in Wirklichkeit profitieren sie aber nur von dieser Scheinposition um sich die Stimmen vieler EU-GegnerInnen zu sichern. Die Rechten sind der Auffassung, daß nur geostrategische Großräume wie Japan, Amerika oder Europa in der Lage sind, den Kampf um die Ressourcen zu gewinnen. Ein gemeinsames Großreich Europa kommt ihnen in diesem Sinne sehr gelegen, träumten doch auch ihre „VorgängerInnen" (Hitler & Co.) von einem solchen Europa. Der an die individuellen Mitgliedsstaaten gebundene Nationalismus, wird zu Gunsten eines gesamteuropäischen ersetzt und erweitert. Lediglich die Namen sind verschieden, nicht aber das Grundprinzip, daß es wertvolle und minderwertige Nationen gibt (mal abgesehen davon, daß Nation ein Konstrukt ist).
Unter dem Schengener-Abkommen, der SIS und TREVI leiden nicht nur kritischdenkende Menschen, sondern vor allem Nicht-EU-BürgerInnen. Es wird unterschieden zwischen willkommenen und nicht-willkommenen Menschen. Willkommen sind jene die über die notwendigen Geldressourcen verfügen und darüber hinaus noch gewillt sind in der kapitalistischen, imperialistischen Maschinerie mitzuschreiten, nach dem Motto „Vogel friß oder stirb!"
Die EU-Behörden unterscheiden klar und deutlich zwischen 3 verschiedenen Typen von AusländerInnen:
EU-, bzw. EWR-AusländerInnen werden mit den jeweiligen InländerInnen gleichgesetzt und somit an sich gar nicht als Ausländische betrachtet.
„Assimilierungsfähige" oder bereits assimilierte „3. LandausländerInnen" und ihre Familien. Diese sind schon länger in der EU ansässig, leben meistens legal hier und gehen sogenannten geregelten Arbeiten nach, das heißt dienen auf diese Weise dem EU-System.
Schließlich gibt es noch die potentiellen EinwanderInnen und Flüchtlingen, aus dem Ostblock oder der Dritten Welt. Derzeit soll es in Europa in etwa 2 Millionen solcher Flüchtlinge geben. Es gibt zwei Hauptgründe wieso Menschen in die EU flüchten (oder zumindest wollen und versuchen): zum einen um Arbeit zu finden, zum anderen um politischen Repressalien und Mißständen zu entgehen (darunter fallen auch die unzähligen Kriege).
Während die beiden ersten Kategorien in der EU noch einigermaßen geduldet werden, da sie mithelfen den Reichtum zu erhöhen, werden diejenigen Menschen die unter die dritte Kategorie fallen, ausnahmslos als störend und fremd betrachtet. Es handelt sich hier um eine regelrechte Deklassierung von Nicht-EU-BürgerInnen zu Menschen zweiter Klasse. Schon allein die Tatsache, daß Menschen in Gruppen oder besser ausgedrückt Wertkategorien eingeteilt werden, ist undemokratisch und in höchstem Maße diskriminierend.
Ich habe bereits im vorherigen Kapitel erwähnt, daß sogenannte Flüchtlinge nur in einem einzigen EU-Land einen Asylantrag stellen dürfen (mal ganz abgesehen von der Dritt-Land-Klausel). Wird dieser Antrag hingegen abgelehnt droht immer Ausweisung! Dies geht sogar soweit, daß Leute die Asyl beanspruchen wollen bei ihrer Ankunft auf Flughäfen festgehalten werden und dort ihren Antrag abfertigen müssen. Zum Schluß werden sie wieder ins Flugzeug gesteckt, ohne auch nur einen Fuß auf den Staatsboden gesetzt zu haben. Oft verlangen die Behörden Ausweis und andere Papiere, welche die Flüchtenden aber nicht haben können, da sie in aller Not geflohen sind und die Papiere nicht bei den betreffenden Behörden ihres Heimatlandes abholen konnten (welche sie dann wohl eingesperrt hätten).
Die Harmonisierung und Verschärfung der europäischen AusländerInnenpolitik geht auf den Beginn der Wirtschaftskrise zurück. Zwischen 1973 und 1975 wurde in allen damaligen EG-Ländern ein allgemeines Aufnahmestopp für GastarbeiterInnen aus Nicht-EG-Ländern verfügt. Dazu kam, daß in den letzten 5 Jahren eine Reihe von Schubabkommen, Freihandelsverträgen und Assoziierungsverhandlungen zwischen der EU, den Schengen-Staaten und Ländern der EFTA und des ehemaligen Warschauer Paktes aufgestellt und unterzeichnet wurden.
Aufgrund dieser Verträge kam es zu einer buchstäblichen Abriegelung der EU nach außen hin. Die einzelnen Staaten wurden verpflichtet ihre Grenzen zu Nicht-EU-Staaten verstärkt zu überwachen und gegen sogenannte Flüchtlinge abzuschotten. Für Fluggesellschaften und Schiffslinien wurde eigenständig ein pflichthafte Ausweiskontrolle eingeführt, damit ja niemensch die EU betreten kann, der/die nicht über den nötigen Klubausweis verfügt. Außerdem gilt jetzt für mehr als 100 Länder wieder Visumspflicht.
Die ganzen Repressions- und Kontrollmaßnahmen, welche an das Schengener-Abkommen gebunden sind, werden als notwendig dargestellt bei der Bekämpfung der Verbrechenr, die aufgrund des Wegfalls der Binnengrenzen zugenommen haben sollen. Es wird ein starker Polizeistaat aufgebaut mit der Begründung, daß dies einzig allein zum Schutze der Bevölkerung sei. In Wirklichkeit geht es nur darum, die Interessen und die Macht der Herrschenden durchzusetzen und aufrecht zu erhalten, und die Population kontrollieren und manipulieren zu können, damit sie nach ihrer Pfeife tanzen.
In Zusammenhang mit der scheinheiligen Demokratie der EU wird so gerne vom berüchtigten freien Personenverkehr gesprochen. Verschwiegen wird hingegen die traurige Tatsache, daß es sogenannten „fliegende Grenzen" gibt, das heißt flexible, willkürliche Grenzkontrollen werden einige Kilometer nach der eigentlichen Staatsgrenze vorgenommen. Diese Kontrollen sind geprägt von Härte und Strenge, und sind äußerst unangenehm über sich ergehen zu lassen. In Deutschland werden diese Kontrollen zum Beispiel von der BGS (Bundesgrenzschutz) unternommen, dies in vollständiger Montur, das heißt kugelsichere Weste, Schutzhelm und Maschinenpistole. Für Menschen die dies nur aus dem Fernsehen kennen, ein absolut einschüchternder und abschreckender Anblick.
Von freiem Personenverkehr kann auch nicht die Rede sein, denn in der EU sind zirka 10 Millionen Menschen hiervon ausgeschlossen, allein wegen der Tatsache, daß sie Nicht-EU-BürgerInnen sind. Dies sind 2 Millionen Flüchtlinge und 8 Millionen Nicht-EU-BürgerInnen die zwar billige Arbeitskräfte darstellen und -bieten, aber über keinerlei Rechte verfügen. Parallelen zum Sklavensystem bei den Römern oder dem Feudalsystem sind durchaus berechtigt und angebracht. Ich möchte kurz und bündig abschließen mit einer sehr zutreffenden Formulierung von Erich Mühsam „Niemand kann frei sein, solange es nicht alle sind!" (1989, Seite 10)..
! Rassistisch diskriminierend ist die EU in fast allen Hinsichten und Bereichen. Nicht-EU-BürgerInnen wird jegliches Menschenrecht abgesprochen und verweigert. Wir leben in einem Europa der Unterschiede. Der Unterschiede zwischen Klassen und der Einteilungen in reiche, erwünschte und arme, unerwünschte Menschen. „Gesichert wurde und wird die Festung Europa mit den Mitteln der EU-Außenhandelspolitik. Gesichert wurde die Freiheit des westeuropäischen Kapitals und des Agrorbusiness, geschützt wurden ihre Verwertungsinteressen" (Klaß, 1994, Seite 19). Alles oder besser gesagt all jene die den Interessen der Kapitalbonzen im Wege stehen, werden aus der EU ausgestoßen oder nicht mal reingelassen. Es wird die Illusion einer Freiheit innerhalb der EU-Grenzen kreiert und mit repressiven Kontrollmitteln aufrechterhalten. In diesem Sinne werden die BürgerInnen belogen, denn die „wahre Freiheit" gibt es nicht in der EU, sondern lediglich verdeckte Repression und Kontrolle.
8. Kolonialismus und Europerialismus
„Verlassen wir dieses Europa, das nicht aufhört, vom Menschen zu reden, und ihn dabei niedermetzelt, wo es ihn trifft, an allen Ecken seiner eigenen Straßen, an allen Ecken der Welt" (F. Fanon - Zivilisation und Barbarei)
Betrachtet mensch heute den Globus, oder noch besser die einzelnen Staaten dieser Erde, beziehungsweise ihre Geschichte(n), so treten darin stets Europäer (fast nie EuropäerInnen) als Hauptakteure auf. Die Europäer haben Afrika, Ost-Asien, Amerika und Australien „entdeckt" und „zivilisiert", so stellen es die bürgerlichen HistorikerInnen zumindest gerne dar. Daß dies falsch ist und weiter nicht als eine Selbstlüge und Profilierungsmasche, dürfte vielen mittlerweile bekannt sein. All die eben genannten Kontinente gab es schon vor den großen Entdeckungsreisen der EuropäerInnen, aber die geschriebene Weltgeschichte ist eben eine europäische, bzw. die europäische Geschichte.
In vielen Fällen war die jeweilige Kultur der europäischen weitaus überlegen, was die Europäer aber nicht einsehen wollten, und deshalb leugneten und ausmerzten. Heute hingegen wird in Bezug auf Europa gerne vom Kontinent der Menschenrechte und der Demokratien geredet. Dies ist untrüglich eine Verfälschung der Geschichte! Hat doch „kein Kontinent der Erde (...) auch annähernd soviele Gewaltherrscher und menschenverachtende Ideologien hervorgebracht wie Europa" (Rössel 1993b, Seite 11). Inquisition, Kreuzzüge, Faschismus in Deutschland und Italien, Nachkriegsdiktaturen in Spanien, Portugal und Griechenland, um nur einiges aus der Vielfalt an europäischen Bestialitäten zu nennen.
„Der Gedanken der Beherrschung von Natur war über Jahrhunderte hinweg die ideologische Voraussetzung für die Zivilisation des Abendlandes. (...) Es bedurfte bereits bei der Entstehung des ersten europäischen Wirtschaftsraumes im ausgehenden Mittelalter der Definition des anderen zum Zwecke seiner Ausgrenzung. Dieser Prozeß der Ausgrenzung ließ das entstehen, was heute mit dem Begriff europäische Zivilisation bezeichnet wird" (Sachs, 1993b, Seite 19). Diese Zivilisation wurde notfalls mit Waffengewalt durchgesetzt und den unterworfenen Völkern regelrecht ins Bewußtsein eingezwängt, bzw. eingetrichtert. An erster Stelle stand somit in dieser Zivilisationsdefinition fortdauernd die Überlegenheit des weißen Mannes über alle anderen Menschen der Erde. „So war und ist eine Nation Europa zu allererst ein Synonym für die weiße Rasse" (Diverse Flugblätter). Dieses Dominanzverhalten entstand wie schon erwähnt Ausgang des Mittelalters und wurde seither nur noch bekräftigt und erweitert (militärisch, sozial, wirtschaftlich...).
Stets damit einher ging die Christianisierung der kolonialisierten Regionen und Kontinente. Ziel war und ist immer noch die Eroberung, Ausbeutung und Unterwerfung von Territorien und den dort lebenden Menschen. Um ihre somit gewonnenen Ressourcen vor eventuellen FeindInnen abzusichern, machten die europäischen KolonialistInnen die Unterworfenen mittels der alten, europäischen Droge Christianismus gefügig. Im Namen des „europäischen" Gottes wurden Menschen abgeschlachtet, ihrer Kultur und Geschichte beraubt, belogen und betrogen.
Die Grausamkeiten und Brutalitäten werden heute nicht mehr offen ausgetragen, bzw. ausgelebt, da dies dem „guten" Ruf Europas, vor allem dem der Europäischen Union nur schaden würde. Die Vergangenheit lebt heute nichtsdestoweniger weiter, wenn auch auf andere Art und Weise, nicht minder ausgeprägt, so doch schwerer durchschaubar. „Vor allem in der Dritten Welt ist die Erinnerung an die Bilder in der Ahnengalerie dieses gemeinsamen Hauses Europa noch nicht ausgelöscht" (Rössel, 1993b, Seite 11). Genau an diesen alten, europäischen Traditionen vergangener Jahrhunderte knüpft das Europa des 20. Jahrhundert und vor allem die EU an, und setzt seinen Kolonialismus und Eurozentrismus immer noch in aller Welt durch. Nicht mehr im Namen des Herren und des Königs/der Königin, sondern im Namen der Entwicklungshilfe, des technischen Fortschritts und der kapitalistischen Zivilisation werden Menschen in Abhängikeit und Unterdrückung gehalten.
Herby Sachs hat einmal sehr passend formuliert, daß die Europäische Union eine „Insel des Wohlstands in einem Meer der Armut" sei (1993a, Seite 24). Diese Insel basiert einzig und allein auf Jahrhunderte langer Kolonialismustradition, die heute als Neo-Kolonialismus weitergesetzt wird, eben wie schon gesagt, mit dem Unterschied, daß nicht mehr mit Glasperlen, sondern mit Auslandsverschuldung gehandelt wird.
Die materielle Ausbeutung durch die Europäische Union und ihre ständigen Konkurrenten U$A und Japan ist zwar enorm groß, die kulturelle hingegen, wie schon angedeutet von noch erheblicherem Ausmaß. „Die europäische Zivilisation wurde tief in das Fleisch der Menschen eingebrannt" (Sachs, 1993a, Seite 25). Dabei verfügt Europa über keine gemeinsame Kultur, gemeinsam ist einzig und allein die traurige Tatsache, daß alle europäischen Länder stets nach der Befriedigung ihrer Macht- und Geldgier trachteten, allerdings sehr zum Leidwesen anderer Kulturformen.
Wenn die EU-Bonzen heute von der sogenannten europäischen Identität reden, meint dies nichts anderes als rassistische Ausgrenzung von Nicht-EuropäerInnen. Der Eurozentrismus ist bis in sein Tiefstes durchtränkt von diesem rassistischen Kulturchauvinismus, den die EuropäerInnen aus alten Kolonialzeiten in das moderne Industriezeitalter hinübergerettet haben.
„Heute konstituiert sich ein Modell Europa, das sich als Weltmacht und natürlich nach wie vor als Hort der Zivilisation zu präsentieren versucht" (Sachs, 1993b, Seite 21). In diesem Zivilisationsbegriff ist auch die europäische Definition von Natur und Mensch inbegriffen. Beide werden als Waren betrachtet, die nur dazu dienen Macht und Reichtum zu erbeuten und zu halten. In dieser Weltsicht steht Europa im Zentrum, weshalb der Begriff Eurozentrismus wie kein anderer Termini derart zutreffend ist. Eine Kultur, die diesem Zivilisationsbegriff nicht entspricht, ist in den Augen der EuropäerInnen minderwertig und gehört „abgeschafft". Diese fanatische Überzeugung erklärt auch weshalb die EuropäerInnen es geschafft haben uralte Kulturen, wie in etwa die der AtztekInnen, der Aboriginas und etlicher anderer zu zerstören.
Die luxemburgische Dritt-Welt-Aktivistin Agnes Rausch hat einmal gesagt, daß wir EuropäerInnen unseren Kontinent zwar verlassen, draußen aber immer noch das Bild von Europa in unseren Köpfen mitherumtragen und auch umzusetzen versuchen. Es handelt sich hier zwar um ein altes trauriges gesamt-europäisches Phänomen, das jedoch durch die Europäische Union noch verstärkt wird. Ein gemeinsames Europa bringt automatisch auch einen gemeinsamen europäischen Kulturimperialismus mit sich, zumindest solange dieses Europa auf der „weißen", kapitalistischen Zivilisationsdefinition basiert. Ein gemeinsames Europa, wie es von den Bonzen vertreten und angestrebt wird, ist immer ein Europa der Ausgrenzung anderer Kulturformen.
„Der Ausbau der EU ermöglicht die Abschottung der Festung Europa gegenüber den Opfern der europäischen Kolonial-, Ausbeutungs- und Umweltvernichtungspolitik aus der Dritten Welt in einem bislang unbekannten Maße" (Rössel, 1993a, Seite 26). Für die Dritte Welt heißt das Problem nicht in erster Hinsicht EU, sondern Europa. Die Probleme wären ohne die Union also auch da, wenn auch nicht in derart stark ausgeprägtem Maße wie sie es jetzt durch die internationale Handelspolitik der Europäischen Union sind.
„Die EU ist nichts anderes, als der Versuch, den Wirtschafts- und Militärblöcken Japan/Südostasien und USA/NAFTA eine ebenbürtige Konkurrenz entgegenzusetzen" (Rasworschegg, 1994, Seite 26). Der ständige Konkurrenzkampf zwischen diesen drei reichen Weltblöcken, wird auf dem Rücken der Bevölkerung aus dem Trikont ausgetragen, was den Nord-Süd-Konflikt erheblich verschärft.
Im Jahre 1957 wurde die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) in Messina gegründet. Im Jahre 1957 führten Frankreich, Belgien und die Niederlande, also drei der Gründungsmitglieder der EWG, immer noch Kriege in der ganzen Welt um ihre Kolonien zu sichern. Sie beabsichtigten mit der EWG zwei Angelegenheiten auf einmal zu erledigen, einerseits wirtschaftliche Vorteil und andererseits die Aufrechterhaltung und weitere Nutzung ihrer alten Kolonien. J. Agarwal hat folgenden Satz zu diesem heiklen Thema von sich gegeben: „Ohne die europäische Hilfe nach der Erlangung der Unabhängigkeit durch Französisch-Zentralafrika müßte sich ein Vakuum in diesen Gegenden ergeben, das von einer der Weltmächte, wahrscheinlich den Kommunisten, ausgefüllt werden würde. Das konnte nicht nur für Frankreich, sondern auch für das gesamte Europa schlimme Folgen haben. Europa brauchte Afrika sowohl als Rohstoffquelle als auch als Absatzmarkt." Somit kam es zu der Kooperation zwischen den neo-kolonialistischen und den anderen europäischen Staaten.
Dieser geschickte, politische Schachzug hat unter anderem dazu geführt, daß die EU-Staaten bis heute weltweit über 30 Gebiete in kolonialähnlichem Status halten und ausbeuten. Bekanntestes, rezentes Beispiel ist wohl Frankreich und seine Kolonie Polynesien (Atomtests).
Es handelt sich um eine neue Form des Kolonialismus, welcher nicht so leicht zu enlarven ist wie der alte, traditionelle, da die ehemaligen Kolonien offiziell unabhängig sind. An der, auf dem Papier nicht nachweislichen Abhängigkeit der Trikont-Länder, kann der europäische Kolonialismus also nicht mehr ausgemacht werden. Da die EU aber auf diese Kolonien angewiesen ist (vor allem wegen den Rohstoffen), wurden sie geschickt durch die sogenannten Lomé-Abkommen weiterhin in subtiler Abhängigkeit gehalten.
Der erste Lomé-Vertrag wurde 1975 in der gleichnamigen Hauptstadt von Togo unterzeichnet. Es ist ein Abkommen zwischen den europäischen Staaten und den sogenannten 46 AKP-Staaten. AKP steht abkürzend für Staaten Afrikas, des Karibischen Raumes und des Pazifiks, es sind dies die sogenannten privilegierten Dritt-Welt Staaten. Neben diesen AKP-Staaten bestanden schon seit längerer Zeit Verträge zwischen der EU (damals noch EG) und den AASM-Staaten von über 20 Commonwealth-Staaten, welche in den Vertrag von Lomé mitaufgenommen wurden.
Der dritte Vertrag wurde 1985, und der vierte, derzeit letzte Lomé-Vertrag wurde 1990 aufgestellt und unterzeichnet. In diesem wurden „großzügiger" Weise die Mittel für die AKP-Staaten auf 12 Milliarden ECU erhöht (±40%), was allerdings die negative Konsequenz hatte, daß es in den jeweiligen Ländern zu einer Erhöhung der Inflationsrate und zu einer Erweiterung des Empfängerkurs kam, wie zum Beispiel für folgende Länder: Haiti, Dominikanische Republik und Namibia. Zusätzlich verlangte die EU von den AKP-Staaten eine Öffnung ihrer Märkte für ausländische Konzernen, den Abbau von Sozialausgaben und die Streichung staatlicher Subventionen.
Den Preis den diese Länder für die kapitalistische Freihandelszone zahlen müssen ist der von 40.000 Kindern die täglich an Hunger krepieren (nicht mal sterben ist ihnen zugesagt) und 150 Millionen unterernährte Kinder unter 5 Jahren. Dies alles ist der Preis für die glänzende, voll-funktionstüchtige Außenwirtschaft der Europäischen Union. Wer reich sein will muß leiden lassen!
Die Union profiliert sich gerne mit ihrer gutmütigen und großzügigen Entwicklungshilfe. Letztere wird allerdings fast ausschließlich nur jenen Staaten zuerteilt, die einen entwicklungsfähigen Exportmarkt aufweisen können. Somit ist der Handlungsanteil der AKP-Staaten (46 Staaten) auf dem Weltmarkt seit dem ersten Lomé-Vertrag (1975) von 7 auf nur 3,8% gefallen. Die EU im Vergleich dazu kontrolliert zirka 20% des Welthandels. Eine enorme Ungleichheit zugunsten der EuropäerInnen.
Landwirtschaftliche Überschüsse aus der EU gehen in Dritt-Welt-Länder, und werden dort zu Dumpingpreisen verhökert. Dies führt dazu, daß die dortige, einheimische Industrie nicht mehr konkurrenzfähig ist und bankrott geht. Wiederum haben europäische Großkonzerne die Monopolstellung, und die einheimische Industrie verliert ihre Fähigkeit sich selbst zu erhalten und wird abhängig von den Multinationalen.
Heute gehen ungefähr 80% des Exportes des afrikanischen Kontinents nach Europa, vorrangig in die EU. Es sind dies fast ausschließlich Rohstofflieferungen und unverarbeitete Landwirtschaftsgüter (Getreide usw.). Die EU zahlt für diese erstklassige Ware einen untertriebenen Preis, was dazu führt, daß die afrikanischen Staaten von ihnen abhängig werden. Es ist die EU, die bestimmt, welche Waren aus der Dritten Welt überhaupt eine Chance auf dem Weltmarkt haben. „Die Organisation europäischer Kapitalinteressen auf EU-Ebene zementiert die bestehenden ungleichen Wirtschaftsbeziehungen auf dem Weltmarkt, indem immer teurer werdende Industriegüter aus Europa gegen immer billiger abzugebende Rohstoffe aus der Dritten Welt getauscht werden" (Rössel, 1993a, Seite 25). Die enormen Verschuldungen der sogenannten unterentwickelten Länder hält diese zusätzlich in der Position der Ausgebeuteten und zwingt sie regelrecht das Spielchen mitzumachen.
Die Entwicklungspolitik der Europäischen Union ist eine buchstäbliche „Verelendungspolitik" (Anti-EG-Gruppe Köln, 1994, Seite 13), hat sie doch dazu geführt, daß innerhalb von 4 Jahren in 30 verschuldeten Ländern das Pro-Kopf-Einkommen um 20% zurückgegangen ist. Die EU fährt mit dieser Politik auf gleicher Schiene wie die korrupte Weltbank und der IWF (Internationale Währungsfond). Mit ihrer Entwicklungshilfe fördert die neo-kolonialistische Union äußerst fragwürdige und zerstörerische Projekte in der Dritten Welt; zum Beispiel Staudämme im Amazonas, wo die Bevölkerung mit Gewalt vertrieben und der Wald niedergeholzt wird.
Die EU-Projekte in der Dritten Welt sind gekennzeichnet durch Unkoordination und Bürokratie, was oft dazu führt, daß Arbeiten und Aufgaben nur schlampig oder chaotisch erledigt werden. Des öfteren kommt es sogar zu sogenannten Doppelarbeiten, das heißt zwei Gruppen oder Organisationen verrichten, unabhängig voneinander, ohne es zu wissen die gleiche Arbeit. Auf diese Weise geht viel benötigtes Geld und Energie verloren.
Ein typisches Beispiel stellt der sogenannten Rindfleischskandal dar. So wurde über 10 Jahre lang von der EU-Entwicklungshilfe subventioniertes Rindfleisch nach Westafrika (vor allem Ghana und Elfenbeinküste) exportiert, während dort gleichzeitig Entwicklungsprojekte liefen, welche die lokale Fleischproduktion unterstützen sollten. Die billigen Importe führten dazu, daß die einheimischen Produkte keine AbnehmerInnen mehr fanden und die ganze Entwicklungshilfe sinnlos blieb.
! Die Europäische Union steht voll und ganz in der alten europäischen Kolonialismustradition und der Durchsetzung ihres Zivilisationsbegriffes. Alles was nicht dieser Definition entspricht, gilt als minderwertig und folglich ist es legitimiert dies auszubeuten, seien dies einzelne Staaten oder Menschengruppen. Europa hat seit jeher versucht aus fremden Böden Reichtum zu scheffeln und ihren Machtbereich auch hier durchzusetzen. Die EU kolonialisiert nicht mehr mit dem Gewehr und den Tauschobjekten (Alkohol und Ketten), sondern mit Verschuldungen, einer restriktiven Importpolitik und einer Entwicklungshilfe die abhängig macht. Was aber nicht heißen soll, daß diese Form des Neo-Kolonialismus weniger gefährlich und verheerend ist. Die Dritte Welt dient als Aderlaß, damit das reiche Europa seine Macht erweitern und verfestigen kann.
