AW: Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen waren laut BVG verfassungsgemäß"
So eine Justiz, hat nicht einmal eine Bananenrepublik
Foto: Uli Deck/dpa/dpa
Deutschland
COVID-Impfung
Bundesverfassungsgericht weist 230 Anträge zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab
Epoch Times30. Juni 2022 Aktualisiert: 30. Juni 2022 7:22
Manche Anträge gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht werden im Keim erstickt; andere werden zwar abgelehnt, erhalten aber immerhin eine Begründung. Bis zu einer mündlichen Verhandlung hat es jedoch noch keiner geschafft.
Die einrichtungsbezogene Nachweispflicht, auch als einrichtungsbezogene Impfpflicht bezeichnet, hat eine Klagewelle beim Bundesverfassungsgericht ausgelöst. Laut Epoch Times vorliegenden Informationen lagen dem Gericht (Stand 21. Juni) elf Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und 223 Verfassungsbeschwerden vor. Davon wurden die elf Eilanträge sowie 209 Verfahren bereits abgelehnt. „Die Entscheidungen ergingen jeweils ohne mündliche Verhandlung“, erklärte Richter Jonas Heimbach, stellvertretender Pressesprecher des Bundesverfassungsgerichts, gegenüber Epoch Times. https://www.epochtimes.de/politik/de...-a3878429.html
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navy
So eine Justiz, hat nicht einmal eine Bananenrepublik
Das ist schon länger so. Wenn den Juradeppen was nicht passt, lehnen sie ab und behaupten z.B. nicht zuständig zu sein. Wer dann dafür zuständig ist, sagen sie natürlich nicht. Denn selbst dafür sind sie nicht zuständig. Typisch deutsch. Ablehnen ist immer besser als Stellung zu beziehen und den Wind zu drehen.
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antiseptisch
Das ist schon länger so. Wenn den Juradeppen was nicht passt, lehnen sie ab und behaupten z.B. nicht zuständig zu sein. Wer dann dafür zuständig ist, sagen sie natürlich nicht. Denn selbst dafür sind sie nicht zuständig. Typisch deutsch. Ablehnen ist immer besser als Stellung zu beziehen und den Wind zu drehen.
antiseptisch, eine Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde erfolgt nicht wegen fehlender Zuständigkeit, sondern weil sie unzulässig ist, z.B. §90 Absatz 2 BVerfGG
Zitat:
Ist gegen die Verletzung der Rechtsweg zulässig, so kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden.2Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch über eine vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde.
Oft wurde der Rechtsweg eben nicht beschritten.
Auch ist Blödheit ein Grund der Ablehnung.
Zitat:
Die Beschwerdeführerin versteht die angegriffenen sogenannten 3G-Regelungen als Impfpflicht. Das ist aber nicht ihr Gegenstand. Die darauf zielende Rüge einer Verletzung der Berufsfreiheit ist daher von vornherein unsubstantiiert.
3 G ist eben keine Impfpflicht.
Und dann gibt es die vorsätzliche Ausarbeitung um die Ablehnung absichtlich herbeizuführen, wie einst der liebe Schachtschneider es gemacht hat, um Leute wie dich, antiseptisch in seinem Sinne zu manipulieren in dem er die Unwissenheit dieser Leute ausnutzt.
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und wurde ein Minister angeklagt, trat zurück!