AW: Bildungsministerium will „Social Score“ wie in China
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Stanley_Beamish
Nach meinem Rechtsempfinden verstößt die Schufa auch gegen die Datenschutzverordnung, nach der man das Recht hat, sämtliche Daten, deren Existenz keine zwingende rechtliche Grundlage hat, löschen zu lassen. Das einzige, was sie von mir dann noch 10 Jahre behalten dürfen, wäre der Beleg über die Gebühr, die ich für eine Auskunft bezahlt habe. Das verlangt nämlich das Finanzamt.
Mich wundert, dass da noch niemand geklagt hat.
Das kann man nicht. Dein Einverständnis steht irgendwo ganz tief in der Schufa-Datenbank. An manche Dinge, an die du gerne herankommen möchtest kommst du ohne diese Einwilligung nicht heran. Nicht nur an einen Handyvertrag. Lies das Kleingedruckte in Finanzierungsverträgen. Keine Zustimmung, keine Leihkohle. Nur als Beispiel. Das ist nicht illegal, weil sie deine Erlaubnis haben, die du irgendwann irgendwo unwissentlich, aber dennoch rechtsgültig gegeben hast. Ein wesentliches Kriterium, bitte nicht lachen, das ist voller Ernst, besteht z.B. in der Schriftgröße des "Kleingedruckten". Ist sie zu klein, sind Vertrag und sämtliche Vereinbarungen hinfällig. Nur mal als leicht groteskes Beispiel. Dabei ist die Schriftgröße gar nicht vorgeschrieben. Leicht lesbar muss es sein. Ha, für wen, frage ich.
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Einzelfallbetrachtung bei Schriftgrösse
Eine feste Schriftgrößenangabe gibt es nicht. Es geht um leichte Lesbarkeit. Laufweiten, Satz, Kontrast, Papierart sind weitere Parameter, die eine wesentliche Rolle bei der gebotenen Einzelfallbetrachtung spielen können. In der Regel sollten Sie eine Schriftgröße von 6 Punkt keinesfalls unterschreiten. Bei einer 8 Punkt-Schrift mit normaler Laufweite und Kontrast dürften Sie in den meisten Fällen im grünen Bereich sein. Unterschreiten Sie die gebotene Größe, sind die Regelungen meist als nicht existent zu betrachten. Das bedeutet Abmahnfähigkeit und manchmal auch weiter Nachteile, weil z.B. Einschränkungen im Kleingedruckten nicht als vereinbart gelten.
Kleingedrucktes AGB und Schriftgröße - versandhandelsrecht.de - Rechtsinformationen für Versand und Handel
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Das passiert tatsächlich, allerdings nicht oft.
Die Erfolgschancen sind gering.
Bei einem Streitwert bis zu 5.000 Euro geht das ohne Anwalt. Bei mehr als 5.000 Euro Streitwert geht es vor's Landgericht. Wichtig ist, zu entscheiden, ob man die Schufa verklagen will oder den Verursacher eines ungerechtfertigten Eintrags.
Letzteres macht mehr Sinn. Da kann eventuell auch Schadenersatz gefordert werden,
Das Problem besteht darin, dass die Schufa, ihre Methoden zur Erstellung von Auskünften als Geschäftsgeheimnis deklariert und keinerlei diesbezüglichen Daten herausgibt.
Nach einem Urteil des BGH hat der Verbraucher keinen Anspruch darauf, zu erfahren, für wie kreditwürdig sogenannte Wirtschaftsauskunfteien ihn halten.
Das betrifft nicht nur die Schufa.
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Swesda
Das kann man nicht. Dein Einverständnis steht irgendwo ganz tief in der Schufa-Datenbank. ..
gekürzt Twox
Du irrst.
Das OLG Frankfurt begründete ein entsprechendes Urteil so:
"Die Schufa ist auch ohne Einwilligung des Kunden zur Speicherung dieser Information berechtigt. Denn es sei Aufgabe einer Auskunftei, Banken vor Verlusten im Kreditgeschäft zu schützen. Außerdem werde den Geldinstituten so die Möglichkeit gegeben, ihre Kunden durch Beratung vor einer übermäßigen Verschuldung zu bewahren."
(Aktenzeichen: 19 W 33/10)
Ist diese Fürsorglichkeit nicht herzig?
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Swesda
Das kann man nicht. Dein Einverständnis steht irgendwo ganz tief in der Schufa-Datenbank. An manche Dinge, an die du gerne herankommen möchtest kommst du ohne diese Einwilligung nicht heran. Nicht nur an einen Handyvertrag. Lies das Kleingedruckte in Finanzierungsverträgen. Keine Zustimmung, keine Leihkohle. Nur als Beispiel. Das ist nicht illegal, weil sie deine Erlaubnis haben, die du irgendwann irgendwo unwissentlich, aber dennoch rechtsgültig gegeben hast. Ein wesentliches Kriterium, bitte nicht lachen, das ist voller Ernst, besteht z.B. in der Schriftgröße des "Kleingedruckten". Ist sie zu klein, sind Vertrag und sämtliche Vereinbarungen hinfällig. Nur mal als leicht groteskes Beispiel. Dabei ist die Schriftgröße gar nicht vorgeschrieben. Leicht lesbar muss es sein. Ha, für wen, frage ich.
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Selbst wenn ich es gegeben habe, kann ich mein Einverständnis jederzeit zurückziehen. Die müssten dann alles, was nicht zwingend für die Dokumentation gegenüber einer Behörde vorgeschrieben ist, löschen.
Aber offensichlich ist die DSGVO in diesem Bereich Makulatur.
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Stanley_Beamish
Selbst wenn ich es gegeben habe, kann ich mein Einverständnis jederzeit zurückziehen. Die müssten dann alles, was nicht zwingend für die Dokumentation gegenüber einer Behörde vorgeschrieben ist, löschen.
Aber offensichlich ist die DSGVO in diesem Bereich Makulatur.
Ja, natürlich kannst du das verlangen und sie müssen es auch umsetzen. Das geht relativ einfach über den Verzug. Danach müssen sie auch deine Anwaltskosten übernehmen. Lass dich beraten, es geht. Die DSGVO ist gerade in diesem Bereich sehr wirksam.
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twoxego
gekürzt Twox
Du irrst.
Das OLG Frankfurt begründete ein entsprechendes Urteil so:
"Die Schufa ist auch ohne Einwilligung des Kunden zur Speicherung dieser Information berechtigt. Denn es sei Aufgabe einer Auskunftei, Banken vor Verlusten im Kreditgeschäft zu schützen. Außerdem werde den Geldinstituten so die Möglichkeit gegeben, ihre Kunden durch Beratung vor einer übermäßigen Verschuldung zu bewahren."
(Aktenzeichen: 19 W 33/10)
Ist diese Fürsorglichkeit nicht herzig?
Das wüsste ich. Ist das Urteil rechtskräftig geworden?
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Swesda
Das wüsste ich. Ist das Urteil rechtskräftig geworden?
Ah, noch ein Fachanwalt.
Hier muss doch irgendwo ein Nest sein.
Da ich schon ahnte, dass hier niemand seinem Mitforisten einfach so glaubt, gab ich ja die Aktennummer an.
So etwas tue ich sonst eher nicht.
Das Gericht wurde ebenfalls benannt.
Du musst also nur Deine Kollegen fragen.
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Vitalienbruder
Totale Kontrolle war und ist das Ziel. Jegliche Konkurrenz, jegliche freie Regung soll kontrolliert und wenn notfalls ausgeschlaltet werden. Quasi eine Diktatur zum Schutz der "Demokratie".
Ehrlich gesagt sind viele Deutsche obrigkeitshörig und vollkommen einverstanden damit.
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Denunzieren heißt jetzt Mängel melden.
In Mecklenburg-Vorpommern wird eine neue App getestet:
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MÄNGELMELDER
Bürger überwachen Bürger – MV testet neue App
Ob defekte Laterne oder Falschparker: Bürger können Probleme und Verbesserungswünsche jetzt erstmals auch in ländlichen Regionen direkt online melden.
RÖBEL ·
Ob Ordnungswidrigkeiten oder der Ärger über unachtsame Mitmenschen: In Mecklenburg-Vorpommern sollen Bürger und Ämter in Zukunft per App besser zusammenarbeiten. Dazu wird am Montag in Röbel der digitale Mängelmelder "Klarschiff" für zunächst drei Ämter im Nordosten gestartet.
Leserzuschrift:
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Made by Stasi - Der Führungsoffizier ist jetzt per App zu erreichen.Technik die begeistert....
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tabasco
A, regt Euch ab. Ihr habt doch längst den "Score". Nur heißt Euer Score "Schufa".
Jetzt dachte ich doch tatsächlich, du lebst in Deutschland?