Staat unterbindet private Grenzkontrollen an der Oder
Unglaublich: Da hat sich eine Bürgerwehr gebildet, um gegen die andauernde illegale Einwanderung an der Oder aus Polen Streife zu laufen und „Flüchtlinge“ an der Oder aufzuhalten.
Aber diese Eigeninitiative, aus der Unfähigkeit dieses Staates entstanden, seine Grenzen zu kontrollieren – wird von eben diesem Staat verhindert.
Gibt es so etwas noch mal auf der Welt?
https://www.faz.net/aktuell/politik/...-17599884.html
Zitat:
heute (ZDF)
Polizei in Guben: Aktion gegen Rechtsextreme
In Guben im Landkreis Spree-Neiße ist die Polizei gegen die Teilnehmer von so genannten Grenzgängen vorgegangen. Eine rechtsextreme Partei habe ihre Anhänger bundesweit dazu aufgerufen, an der Aktion gegen Flüchtlinge an der deutsch-polnischen Grenze teilzunehmen, so die Beamten.
Platzverweise gegen mehr als 50 Beteiligte seien ausgesprochen worden. Dabei wurden Pfeffersprays, ein Bajonett, eine Machete und Schlagstöcke sichergestellt. Gegen die Eigentümer seien Strafverfahren eingeleitet worden.
ZDF Teletext Tafel 121 *24.10.21
https://media1.faz.net/ppmedia/aktue...e-zwischen.jpg
Zitat:
Die Partei wollte mit der Aktion gegen Migranten an der Grenze vorgehen. Bei der Überprüfung der aufgegriffenen Personen stellte die Polizei demzufolge auch Pfeffersprays, ein Bajonett, eine Machete und Schlagstöcke sicher. Die größte Personengruppe, etwa 30 Menschen, sei bereits vor Mitternacht beim Dorf Groß Gastrose angetroffen worden. Außerdem habe man am Neiße-Damm einige Personen aufgespürt sowie vereinzelt im Stadtgebiet von Guben. Sie hätten allesamt Platzverweise für die Grenzregion um Guben im Landkreis Spree-Neiße erhalten.
https://www.faz.net/aktuell/politik/...-17599884.html
AW: Staat unterbindet private Grenzkontrollen an der Oder
Zitat:
Zitat von
Eridani
Unglaublich: Da hat sich eine Bürgerwehr gebildet, um gegen die andauernde illegale Einwanderung an der Oder aus Polen Streife zu laufen und „Flüchtlinge“ an der Oder aufzuhalten.
...
Die hätten in Polen agieren sollen. Da wären sie freundlich empfangen worden. Die Merkelgenossen wollen gerade die Menschenimporte und unterstützen sie auf ihrem Trek.
AW: Staat unterbindet private Grenzkontrollen an der Oder
Hoheitliche Aufgaben stehen dem einzelnen Bürger nun mal nicht zu. Zwischen Schengen-Ländern gibt es normalerweise auch keine Grenzkontrollen.
AW: Staat unterbindet private Grenzkontrollen an der Oder
Zitat:
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GSch
Hoheitliche Aufgaben stehen dem einzelnen Bürger nun mal nicht zu. Zwischen Schengen-Ländern gibt es normalerweise auch keine Grenzkontrollen.
An den Außengrenzen aber schon. Soviel zu hoheitlichen Aufgaben
AW: Staat unterbindet private Grenzkontrollen an der Oder
Zitat:
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Eridani
Vollzitat
Ich nenne den Polizeieinsatz mal das kleinere Übel für die 50 köpfige Gruppe. Das größere Übel wäre, von den sogenannten Schutzsuchenden überrannt zu werden.
AW: Staat unterbindet private Grenzkontrollen an der Oder
Zitat:
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Schwabenpower
An den Außengrenzen aber schon. Soviel zu hoheitlichen Aufgaben
der behauptete Schutz der Außengrenzen ist eine Fata Morgana
zudem haben die Damen und Herren sogenannten "Flüchtlinge" dort zu bleiben, wo sie erstmalig die Grenze zu einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat überschreiten, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
das ist nach brd-Ideologie-Zwängen allerdings erst nach beschreiten auf dem roten Teppich in den sozialen Honigtopf der brd der Fall.
dazwischen, also der besagten Grenzen und dem Honigtopf liegt NUR politische Verfolgung, Elend, Vertreibung, Krieg, Terror, Armut, klimatischer Horror ...
das von diesen Ländern mit den Außengrenzen nebenbei noch Milliarden an u. a. brd-Steuern mit dem Füllhorn der Dummheit oder auch Bösartigkeit verschenkt und vergeudet werden, juckt dabei natürlich nicht.
AW: Staat unterbindet private Grenzkontrollen an der Oder
Zitat:
Zitat von
Buella
der behauptete Schutz der Außengrenzen ist eine Fata Morgana
zudem haben die Damen und Herren sogenannten "Flüchtlinge" dort zu bleiben, wo sie erstmalig die Grenze zu einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat überschreiten, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
das ist nach brd-Ideologie-Zwängen allerdings erst nach beschreiten auf dem roten Teppich in den sozialen Honigtopf der brd der Fall.
dazwischen, also der besagten Grenzen und dem Honigtopf liegt NUR politische Verfolgung, Elend, Vertreibung, Krieg, Terror, Armut, klimatischer Horror ...
das von diesen Ländern mit den Außengrenzen nebenbei noch Milliarden an u. a. brd-Steuern mit dem Füllhorn der Dummheit oder auch Bösartigkeit verschenkt und vergeudet werden, juckt dabei natürlich nicht.
Nach gefühlt geltender Rechtslage betrifft -Betreten- NICHT, wenn man nachweisbar die Absicht hat, den betreffenden Staat aus wieder schnellstmöglich zu verlassen (Transit). Im Zweifel ist ein Zeitram anwendbar, der der Durchquerung der fraglichen Verwaltungsentität
zu Fuß entspricht.
AW: Staat unterbindet private Grenzkontrollen an der Oder
Es wird langsam empfindlich kalt hier in Grenznähe. Heute Nacht ist bereits Bodenfrost angekündigt.
Wo ist die Carola Trompete und ihr Schlepperschiff auf der Oder um die armen Flüchtilanten zu retten?! Sollen die alle erfrieren? Grenzen auf, Brücken über die Oder, Polen ist offen! Und: Ich erwarte einen klimaneutralen Grenzübertritt der von Greta Thunberg penibel überwacht wird! FfF könnte auch noch ein wenig rumhopsen und die Antifa sollte sich mal dieser Nazigrenzgänger annehmen! Wo leben wir denn?!
AW: Staat unterbindet private Grenzkontrollen an der Oder
Zitat:
Zitat von
Süßer
Nach gefühlt geltender Rechtslage betrifft -Betreten- NICHT, wenn man nachweisbar die Absicht hat, den betreffenden Staat aus wieder schnellstmöglich zu verlassen (Transit). Im Zweifel ist ein Zeitram anwendbar, der der Durchquerung der fraglichen Verwaltungsentität
zu Fuß entspricht.
Spätestens seit der Pandemie-Hoax und der damit verbundenen Zwangs-Sumpfungen wissen wir ja, wie es um die Rechtskraft und -gültigkeit des Grundgesetz gestellt ist ...
AW: Staat unterbindet private Grenzkontrollen an der Oder
Zitat:
Zitat von
Buella
der behauptete Schutz der Außengrenzen ist eine Fata Morgana
zudem haben die Damen und Herren sogenannten "Flüchtlinge" dort zu bleiben, wo sie erstmalig die Grenze zu einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat überschreiten, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
das ist nach brd-Ideologie-Zwängen allerdings erst nach beschreiten auf dem roten Teppich in den sozialen Honigtopf der brd der Fall.
dazwischen, also der besagten Grenzen und dem Honigtopf liegt NUR politische Verfolgung, Elend, Vertreibung, Krieg, Terror, Armut, klimatischer Horror ...
das von diesen Ländern mit den Außengrenzen nebenbei noch Milliarden an u. a. brd-Steuern mit dem Füllhorn der Dummheit oder auch Bösartigkeit verschenkt und vergeudet werden, juckt dabei natürlich nicht.
Ich kenne einen Trick. Nein, ist eigentlich nur eine Anreihung von vernünftigen Gedanken.
Man braucht nur in den Flüchtlingsländern, übers Radio, Plakate, Soziale Netzwerke, Print Medien bekannt geben, daß Deutschland voll ist und keine weiteren Flüchtlinge mehr aufgenommen werden, daß alle neuankommenden Flüchtlinge wieder abgeschoben werden. Daß alle bisherigen Flüchtlinge auch nur noch Sachleistungen bekommen. Dann würde auch keiner mehr nach Deutschland flüchten wollen. So lange das nicht passiert, wird auch noch im Jahre 2536 Flüchtlinge übers Mittelmeer und annähernd der gleiche Rotz aus Nahost kommen.
Aber auf so einfache Gedankengänge kommt von den Politikern niemand, auch nicht der Seehofer.