AW: Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Zitat:
Zitat von
BlackForrester
Es dient schließlich einem höheren Ziel und der Sache...was macht da so ein kleiner permanenter "Grundgesetzbruch" auch schon aus - oder anders gefragt, seit wann ist das Grundgesetz für die Parteien bzw, deren Mitglieder von Belang - doch nur so lange es den eigenen Zielen dient und wenn nicht - so what - es gibt ja nix zu befürchten, da nicht strafbewehrt.
Das Ganze nennt man dann wohl "Rechtsstaat" ?! :hmm:
AW: Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Zitat:
Zitat von
Bruddler
Das Ganze nennt man dann wohl "Rechtsstaat" ?! :hmm:
Was nutzt der beste Rechtsstaat, wenn die Regierung das Recht (nach Pipi-Langstrumpf-Manier) gestaltet?
:?
AW: Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Zitat:
Zitat von
opppa
Was nutzt der beste Rechtsstaat, wenn die Regierung das Recht (nach Pipi-Langstrumpf-Manier) gestaltet?
:?
Dazu kommt noch die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte, am Fall Range beispielhaft zu beobachten:
Zitat:
Natürlich gibt es ein Weisungsrecht des Justizministers
Jeder Jurastudent weiß, dass die Strafverfolger in Wahrheit nicht unabhängig sind. Anders als die Richter, denen niemand in ihre Arbeit hineinreden darf, sind Staatsanwälte weisungsgebunden. Das steht im Gerichtsverfassungsgesetz, seit 1879: „Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“ Sie sind Teil der Exekutive, nachgeordnete Beamte, die parieren müssen. Eine Art verlängerter Arm der Politik. So weit die Rechtslage.
Und doch tun die Justizminister so, als gäbe es kein Weisungsrecht. Es wird allseits betont, dass auf staatsanwaltliche Ermittlungen kein politischer Einfluss genommen wird. Tatsächlich gibt es keine Statistiken über die Zahl der externen Weisungen. Offiziell kommen sie im Justizalltag nämlich nicht vor.
Zitat:
Doch diese Beteuerungen sind scheinheilig. Wären sie ernst gemeint, könnte man das Weisungsrecht abschaffen. Die Vorschläge dafür liegen seit Langem auf dem Tisch. Aber sie werden nicht umgesetzt. Denn die Politik mag sich zwar nicht zum Weisungsrecht bekennen. Aber sie nimmt es wahr. Nicht schriftlich und damit transparent. Das würde bedeuten, Verantwortung zu übernehmen. Und der Einfluss der Politik würde offenbar. Also wird verdeckt angewiesen. Die Instrumente, den eigenen Willen heimlich durchzusetzen, heißen „Dienstbesprechung“, „Prüfbitte“, „Empfehlung“ oder „Vereinbarung“. So lief es auch zwischen Range und Maas.
https://www.welt.de/politik/deutschl...rchen-auf.html
AW: Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Es geht doch darum endlich eine Regierung mit Fachkräften zu bekommen!
AW: Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Zitat:
Zitat von
ich58
Es geht doch darum endlich eine Regierung mit Fachkräften zu bekommen!
Dann macht mich zum Führer!:D
AW: Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Zitat:
Zitat von
Trashcansinatra
Dann macht mich zum Führer!:D
Nimmst du Sheba oder Whiskas als Lohn?
AW: Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Zitat:
Zitat von
ich58
Nimmst du Sheba oder Whiskas als Lohn?
Es gibt für mich nur eine Speise:
AW: Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Zitat:
Zitat von
opppa
Was nutzt der beste Rechtsstaat, wenn die Regierung das Recht (nach Pipi-Langstrumpf-Manier) gestaltet?
:?
Wer glaubt, dass ein Rechtstaat ein Staat des Rechtes ist, der glaubt auch, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet
AW: Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Zitat:
Zitat von
ich58
Es geht doch darum endlich eine Regierung mit Fachkräften zu bekommen!
Ach das wird schon... AKK ist DIE Lösung
AW: Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Zitat:
Zitat von
RUMPEL
Wer glaubt, dass ein Rechtstaat ein Staat des Rechtes ist, der glaubt auch, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet
Hey, den Job habe ich gerade angenommen