AW: Verfassungsklage gegen Corona-Diktatur abgeschmettert (RA Beate Bahner)
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Gehirnnutzer
Sorry, aber da kapern Demokraten und Republikaner in den USA den Supreme Court mehr, als bei uns die Parteien das BVerfG.
Das wir in Deutschland sind hast du schon mitbekommen? Außerdem werden dort Kandidaten ausgewählt, die nachweislich bereits im Richteramt tätig waren.....
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hamburger
Das wir in Deutschland sind hast du schon mitbekommen? Außerdem werden dort Kandidaten ausgewählt, die nachweislich bereits im Richteramt tätig waren.....
Dann erringe politische Macht und ändere das Deutsche Richter Gesetz entsprechend deinen Wünschen.
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Gehirnnutzer
Dann erringe politische Macht und ändere das Deutsche Richter Gesetz entsprechend deinen Wünschen.
Das scheint eine deiner Standardantworten zu sein ...
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Flaschengeist
Das scheint eine deiner Standardantworten zu sein ...
Flaschengeist, es ist nun mal so das auch eine Rechtsprofessur zum Richteramt befähigt. Wenn hamburger lieber Bundesverfassungsrichter sieht, die vorher als Richter tätig waren, so muss er eben die Regeln ändern.
Ansonsten bringt es hier auch nicht viel, zu schreiben, dass hamburgers Forderung durchaus Sinn macht, wenn unser Recht und unsere Rechtsprechung dem angelsächsischen Fallrecht gleichen würde, jedoch spielt bei uns das kodifizierte Recht eine Rolle.
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Gehirnnutzer
Flaschengeist, es ist nun mal so das auch eine Rechtsprofessur zum Richteramt befähigt. Wenn hamburger lieber Bundesverfassungsrichter sieht, die vorher als Richter tätig waren, so muss er eben die Regeln ändern.
Ansonsten bringt es hier auch nicht viel, zu schreiben, dass hamburgers Forderung durchaus Sinn macht, wenn unser Recht und unsere Rechtsprechung dem angelsächsischen Fallrecht gleichen würde, jedoch spielt bei uns das kodifizierte Recht eine Rolle.
Guter Beitrag. Es fehlt zur Abrundung noch eine kurze Beschreibung der Unterschiede zwischen angelsächsischem Fallrecht nach Präzedenzfällen und dem deutschen (römisch-germanischen) Recht nach Gesetzeskodex. Aber auch die deutsche Rechtssprechung kennt sinnvollerweise in bestimmten Rechtssituationen ebenfalls Entscheidungen nach Präzedenzfällen ("Richterrecht").
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Flaschengeist
Das scheint eine deiner Standardantworten zu sein ...
Er weiß, dass die deutsche Justiz von den Siegermächten so konstruiert wurde, dass die Parteien alles zu bestimmen haben, aber das ist keine Demokratie.
Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht, stammt nicht von mir. Leider wird man das nicht durch Wahlen ändern können, sondern nur durch eine Revolution oder durch den finanziellen Untergang...wie schon anderswo gesagt wurde, der Crash ist die Lösung...besser Erlösung
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Der Präsident der BVG ist ein Parteisoldat der CDU und treuer Merkel-Anhänger.
Er wurde deshalb von Merkel ins Amt gehievt.
Das nennt man in der BRD Gewaltenteilung!
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Hank Rearden
Der Präsident der BVG ist ein Parteisoldat der CDU und treuer Merkel-Anhänger.
Er wurde deshalb von Merkel ins Amt gehievt.
Das nennt man in der BRD Gewaltenteilung!
Wusste nicht, dass die GK ein 2/3 Mehrheit im Bundestag hat.
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Gehirnnutzer
Wusste nicht, dass die GK ein 2/3 Mehrheit im Bundestag hat.
Träum weiter, das ist doch nur eine Formsache!
Merkel hat den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU im Bundestag als
Präsidenten des BVG durchgedrückt.
Und der soll die Regierung Merkel überwachen? Lächerlich!
Wie war das noch mal mit dem Bock und dem Gärtner?
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EILMELDUNG ! ! ! Kinder durch Biontech "Impfung" in Lebensgefahr!
https://www.bitchute.com/video/kI1T8l60Di6I/
EILMELDUNG von Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht :
Kinder durch Biontech-Impfung in LEBENSGEFAHR