Ein Mangel an Konsequenzen ziehen und einfach ins naechste Rathaus, Parlament zu maschieren und die Aersche erstmal gruen und blau zu pruegeln. Oder einfach Arbeit und Steuern zu verweigern. Der Moeglichkeiten gibt es viele.
Druckbare Version
Doch, für ne Verfassungsänderung is ne 2/3-Mehheit nötig, das IST eine große Sache. Ausserdem sind die "Entnazifizierungsmaßnahmen" vorbei, der betreff. Artikel WAR nur dazu da, um dies GG-gerecht zu machen. Wen interessieren bitteschön Gesetzesartikel über Sachen die vorbei sind?
Die ganze Entnazifizierung endete 1951 mit dem "Entnazifizierungsschlussgesetz" (schönes Wort, auch bekannt als 131er-Gesetz) bzw. den entsprechenden Gesetzen der Länder. Seitdem hat der ganze Artikel nur noch historischen Wert. Oder wo gibt es heute noch Spruchkammern?
Wenn man sich ansieht, wer da alles mit Persilschein als anscheinender Widerstandskämpfer rausgekommen ist, stellt man ohnehin fest, dass das alles eher Kosmetik war.