GRUNDGESETZ (GG) Artikel 3

[Beißer]

hiermit möchte ich eine Diskussion anstossen, über das meistzitierte aber sicher auch unbekannteste Gesetzeswerk des deutschen Volkes!
Was bedeutet eigentlich........................................ ..............?



Artikel 3
[Gleichheit vor dem Gesetz; Gleichberechtigung von Männern und Frauen; Diskriminierungsverbote]
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Gegen diesen Artikel wird eklatant verstoßen. Vor den Steuergesetzen ist zum Beispiel niemand gleich.
Auch die rechtliche Benachteiligung der Männer - etwa bei der Wehrpflicht, aber nicht nur da - wird von diesem Staat weiterhin gefördert.

[Cash!]

Gegen diesen Artikel wird eklatant verstoßen. Vor den Steuergesetzen ist zum Beispiel niemand gleich.

Das hast du mal wieder nicht verstanden! "Vor dem Gesetz sind alle gleich" bedeutet nicht, dass man bestimmte Gruppen nicht priviligieren dürfte es bedeutet nur, dass wenn man zu dieser Gruppe gehört man die gleichen Rechte hat wie alle anderen Priviligierten.

Bsp:
Gesetz A sieht vor das Gruppe 1, bezuschusst wird---->Gesetz A1

Das alle gleich sind, bedeutet nur, dass alle die zu Gruppe 1 gehören diesem gesetz betreffend die gleichen Rechte haben.

Gehörst du zu Gruppe B, wirst du in Gesetz A nicht behandelt.

[Beißer]

Das hast du mal wieder nicht verstanden! "Vor dem Gesetz sind alle gleich" bedeutet nicht, dass man bestimmte Gruppen nicht priviligieren dürfte es bedeutet nur, dass wenn man zu dieser Gruppe gehört man die gleichen Rechte hat wie alle anderen Priviligierten.

Bsp:
Gesetz A sieht vor das Gruppe 1, bezuschusst wird---->Gesetz A1

Das alle gleich sind, bedeutet nur, dass alle die zu Gruppe 1 gehören diesem gesetz betreffend die gleichen Rechte haben.

Gehörst du zu Gruppe B, wirst du in Gesetz A nicht behandelt.

Das wiederum ist ein eklatanter Verstoß gegen Artikel 3. Denn der unterscheidet nicht zwischen den Gruppen A und B. Was ist an dem Wort »alle« so schwer zu verstehen?

[Biskra]

Das wiederum ist ein eklatanter Verstoß gegen Artikel 3. Denn der unterscheidet nicht zwischen den Gruppen A und B. Was ist an dem Wort »alle« so schwer zu verstehen?

Wer keine Mumu hat, kann nicht gebären. Wer kein Auto hat, zahlt keine Kfz-Steuer, wer kein Kind hat, bekommt kein Kindergeld - Alles kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. :rolleyes:

[Beißer]

Wer keine Mumu hat, kann nicht gebären. Wer kein Auto hat, zahlt keine Kfz-Steuer, wer kein Kind hat, bekommt kein Kindergeld - Alles kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. :rolleyes:

Doch. Denn während die Vergabe von Mumus eben nicht per Gesetz geregelt wird, ist das bei Steuern und staatlichen Subventionen sehr wohl der Fall.

Es geht ja nicht um Gleichheit allgemein, sondern nur um Gleichheit vor dem Gesetz. Deshalb wäre beispielsweise die einzig grundgesetzkonforme Steuer eine für alle gleiche Kopfsteuer bei Abschaffung sämtlicher anderer Steuerarten.

[Biskra]

Doch. Denn während die Vergabe von Mumus eben nicht per Gesetz geregelt wird, ist das bei Steuern und staatlichen Subventionen sehr wohl der Fall.

Es geht ja nicht um Gleichheit allgemein, sondern nur um Gleichheit vor dem Gesetz. Deshalb wäre beispielsweise die einzig grundgesetzkonforme Steuer eine für alle gleiche Kopfsteuer bei Abschaffung sämtlicher anderer Steuerarten.

Nein, das ist nicht Sinn dieses Artikels. Ausdrücklich verboten ist nur die in Art. 3.3 genannte Diskriminierung "wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen" sowie Benachteiligung "wegen seiner Behinderung". Der Rest ist Auslegungssache und steht in Konkurrenz zu anderen Grundrechten wie z.B. dem des Art. 14 GG. U.A. aus Art. 14 2 GG geht die Rechtmäßigkeit der Besteuerung nach Einkommensklassen hervor. Eigentum verpflichtet.

[Beißer]

Nein, das ist nicht Sinn dieses Artikels.

Behauptet wer?

Ich halte mich nur an den Buchstaben des Gesetzes, und dem wird vom BRD-Regime nicht gehorcht.

Mir ist es egal, wer welchen »Sinn« in ein Gesetz hineinzuinterpretieren versucht. Artikel 3 ist unmißverständlich formuliert. Da gibt es nichts zu »interpretieren«.