Mit der Ausrede eines Formfehlers, dies lässt der Kläger derzeit prüfen, lies das Gericht auch die Berufung nicht zu. Damit ist natürlich der Weg in die höhere Instanz zumindest vorerst versperrt. Dies wundert aber nicht, da davon ausgegangen werden kann, dass man den Weg zum Bundesverfassungsgericht versperren will. (leo köln)
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Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts: Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger sind verfassungswidrig
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Obwohl das Verfassungsgericht schon 2010 Sanktionen für verfassungswidrig hielt. Wieso darf so ein Dorf-Sozialgericht dann überhaupt noch urteilen bzw. die arge Arge noch millionenfach sanktionieren?
1 Million Sanktionen treffen vor allem junge Hartz IV Bezieher
“Auch im Jahr 2013 verhängten die Jobcenter wieder über 1 Millionen Sanktionen gegen Hartz IV Empfänger, wie eine gemeinsame Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken zeigte. Besonders in der Kritik stehen die Sanktionen gegen unter 25jährige, da diese eventuell verfassungswidrig sind
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Für neuen RAF-Nachwuchs wird gesorgt !!!
MfG