EGMR will Ausweisung von Hassprediger stoppen

[Salazar]

Quelle: beck-aktuell-Redaktion


Das hätten sich die Briten wohl auch nie erträumen lassen.

Abgesehen davon dass ein derartiger Wille ohnehin selten genug anzutreffen ist bei ihnen, wird ihnen nun von einer Straßburger Instanz über den Mund gefahren

Schöne neue EU- Welt.

Der EuGH sitzt in Luxemburg.

Hier handelt es sich um den EGMR/ ECHR, der mit der EU nichts zu tun hat.

[Salazar]

Eine prima Idee vom EGMR den Euro Gegnern in Klein Brittanien die passende
Munition für ihr NEIN zu EU Mitgliedschaft frei Insel zu liefern.

Blödsinn:

Der EuGH sitzt in Luxemburg.

Hier handelt es sich um den EGMR/ ECHR, der mit der EU nichts zu tun hat.

[Ruepel]

Blödsinn:

Hat den ergiebiger Kommentar etwas mit deiner eingeschränkten Hirnfunktion zu tun?

[Salazar]

Hat den ergiebiger Kommentar etwas mit deiner eingeschränkten Hirnfunktion zu tun?

Du hast einen Fehler gemacht, nicht ich. Der EGMR hat mit der Europäischen Union nichts zu tun. Der Gerichtshof der EU ist der EuGH.

[-SG-]

Der EuGH sitzt in Luxemburg.

Hier handelt es sich um den EGMR/ ECHR, der mit der EU nichts zu tun hat.

Ich habe nicht behauptet, dass es der EuGH gewesen sei. Der Kommentar "schöne neue EU-Welt" mag zugegebenermaßen irreführend gewesen sein, aber im Grunde geht es darum, dass ein souveräner Staat sich irgendeiner dubiosen Instanz beugen muss, die ihn sogar zu Schmerzensgeld verurteilen kann...

[Salazar]

Ich habe nicht behauptet, dass es der EuGH gewesen sei. Der Kommentar "schöne neue EU-Welt" mag zugegebenermaßen irreführend gewesen sein, aber im Grunde geht es darum, dass ein souveräner Staat sich irgendeiner dubiosen Instanz beugen muss, die ihn sogar zu Schmerzensgeld verurteilen kann...

Richtig, dein Kommentar war irreführend, denn dieser Gerichtshof hat mit der EU nichts zu tun.

Ich sehe auch das Problem damit nicht, dass sich ein souveräner Staat irgendeiner Instanz, der er selbst vertraglich ermächtigt hat, beugen muss. Diese Praxis ist völkerrechtlich einwandfrei. (Wenn EU-Staaten geht, kann von klassischer Souveränität aber sowieso nicht mehr die Rede sein.)

Diese konkrete Instanz (EGMR) liegt mir aber in vielerlei Hinsicht genausowenig wie dir.

[-SG-]

Richtig, dein Kommentar war irreführend, denn dieser Gerichtshof hat mit der EU nichts zu tun.

Ich sehe auch das Problem damit nicht, dass sich ein souveräner Staat irgendeiner Instanz, der er selbst vertraglich ermächtigt hat, beugen muss. Diese Praxis ist völkerrechtlich einwandfrei. (Wenn EU-Staaten geht, kann von klassischer Souveränität aber sowieso nicht mehr die Rede sein.)

Diese konkrete Instanz (EGMR) liegt mir aber in vielerlei Hinsicht genausowenig wie dir.

Natürlich ist es unstrittig, dass es legal ist, aber darum geht es ja nicht (es wäre auch ganz legal wenn die britische Regierung ihre Hoheitsrechte an den Gouverneur der Fidschiinseln überträgt), sondern es ist halt widersinnig, und das aus mehreren Gründen.

Zum einen ist es unsinnig, wenn in einer Demokratie die Volkssouveränität Repräsentanten delegiert wird, und das was diese entscheiden dann von einer Institution zurückgenommen und sogar bestraft werden kann, die nicht im geringsten aus dieser Legitimationskette entspringt, und zum anderen kann ich es auf den Tod nicht leiden wenn die große Moral ins Spiel kommt und sich irgendein Tugendwächterverein herausnehmen darf, Gut und Böse zu definieren.