Freie Marktwirtschaft ausgehebelt ???

[FranzKonz]

Die Kohlebranche war doch jahrelang Steckenpferd der SPD weil die Bergarbeiter nicht selten APD Wähler waren.

Klar, die SPD muss ja Schuld sein. Wer auch sonst.

Tatsächlich erließ schon die Regierung Erhard (CDU) 1965 das Gesetz zur Förderung der Verwendung von Steinkohle in Kraftwerken.

Macht immer wieder Spaß, den Mythos von den bösen Sozis auf die Realität zurückzuführen.

Natürlich vertraten die Sozis die Interessen der Arbeitnehmer. Ändert aber nichts daran, dass die Schwarzen den Kohlebaronen den Arsch puderten.

[Jodlerkönig]

Nicht können sollte.

Die Regierung ist definitiv Exekutive, sie übt die Gewalt mittels Polizei, Militär, Steuerbehorden, etc. aus.

Noch schöner übrigens in der EU: Dort hat das Parlament nicht mal das Recht, ein Gesetz zu machen.

Es lohnt sich durchaus, sich mal mit Theorie und Praxis unserer wunderbaren Demokratie auseinanderzusetzen.

nach staatsrecht, welches ich 2 jahre genießen durfte/musste, ist die regierung der legislative zugehörig. ohne wenn und aber. ich stimme ja öffter mit dir überein.....hier aber, solltest du nicht mehr drauf antworten

[FranzKonz]

nach staatsrecht, welches ich 2 jahre genießen durfte/musste, ist die regierung der legislative zugehörig. ohne wenn und aber. ich stimme ja öffter mit dir überein.....hier aber, solltest du nicht mehr drauf antworten

Da haste wohl gepennt.

Die Trennung von Regierungsgewalt (Exekutive), gesetzgebender Gewalt (Legislative) und Rechtsprechung (Judikative) ist in modernen Demokratien selbstverständlich. Sie wird heute als Gewaltenteilung bezeichnet.

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Exekutive
Die Exekutive ist in der Staatstheorie neben Legislative (Gesetzgebung) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei unabhängigen Gewalten (Gewaltenteilung).

Sie umfasst die Regierung (Gubernative) und die öffentliche Verwaltung (Administrative), der in erster Linie die Ausführung der Gesetze anvertraut ist.

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[black_swan]

naja - so kann Europa umgestaltet werden und das Geld als Waffe gegen die Konkurenz eingesetzt werden, - ich wusste dass das nicht nur eine Verschwörung ist sondern auch Vetternwirtschaft einer korrupten Elite unter sich....

[Jodlerkönig]

Da haste wohl gepennt.


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trotzdem falsch. die regierung führt keine gesetze aus! das machen finanzbeamte, polizisten und die restliche brut an staatsangestellten.
die regierung ist teil des parlaments, welches die gesetzgebende gewalt darstellt. ein maas oder eine merkel kontrolliert auch nicht die asylgesetze, sondern schafft sie. du bockboaniger sturer knabe!

[Leibniz]

Verräterische Kurssprünge nach Draghis umstrittenem Schritt

[...]

Alle Märkte sind manipuliert. Federführund übernimmt jedoch nicht die EZB oder die FED, sondern die "Großbanken" um Goldman Sachs. Einerseits werden Kurse bewusst in eine Richtung gelenkt, um Stops abzufischen und Amateuren ihr Geld abzunehmen. Andererseits sind seit Jahren HFT Computer im Einsatz, die als hochprofitables Intrument zum frontrunning dienen. Goldman erzielt 70-90% seiner Gewinne im Nostro-Handel. Eigentlich müsste es daher Hedgefond mit Bankenlizenz heißen. Langfristig korrigieren sich Manipulationen jedoch immer. Wer sich jetzt richtig positioniert kann in den nächsten fünf Jahren ein Vermögen verdienen...

[FranzKonz]

trotzdem falsch. die regierung führt keine gesetze aus! das machen finanzbeamte, polizisten und die restliche brut an staatsangestellten.
die regierung ist teil des parlaments, welches die gesetzgebende gewalt darstellt. ein maas oder eine merkel kontrolliert auch nicht die asylgesetze, sondern schafft sie. du bockboaniger sturer knabe!

Ach? Dann ist also gar nicht das Merkel daran schuld, dass massenhaft Zudringlinge ohne Papiere ins Land strömen, sondern die Grenzpolizei?

Aber egal: Da wir keine Gewaltenteilung haben, ist es auch sinnlos, darüber zu diskutieren.

[Jodlerkönig]

Ach? Dann ist also gar nicht das Merkel daran schuld, dass massenhaft Zudringlinge ohne Papiere ins Land strömen, sondern die Grenzpolizei?

Aber egal: Da wir keine Gewaltenteilung haben, ist es auch sinnlos, darüber zu diskutieren.

die grenzpolizei tut nur das, was ihr die legislative anschafft. schuld an dieser massenzuwanderung ist die legislative und somit merkel & co

[FranzKonz]

die grenzpolizei tut nur das, was ihr die legislative anschafft. schuld an dieser massenzuwanderung ist die legislative und somit merkel & co

Blödsinn. Das Merkel ist die Exekutive, und deshalb gehört es exekutiert.

[Jodlerkönig]

Blödsinn. Das Merkel ist die Exekutive, und deshalb gehört es exekutiert.

was ist daran blödsinn? die beamten haben sich nach den gesetzen zu richten, welche von der legislative beschlossen wurden. die polizisten führen diese gesetze aus. was ist daran so schwer zu begreifen?

die regierung hat nach unserem staatsvertrag das recht, gesetze in den bundestag einzubringen, während das der polizist nicht kann. das liegt daran, daß der eine zum exekutiv und der andere zum legislativ-haufen gehört.

das merkel weg gehört..daran sind wir uns einig.