Gesinnungsjustiz mit immer verrückteren Auswüchsen

[Mr. BIG]

Das verstehe ich nun gar nicht. Die Roth ist ekelhaft, das ist eine beweisbare Tatsache. Jeder öffentliche Aufruf würde hunderte von Zeugen zu Tage fördern, die diese Aussage bestätigen.

Daß die sich nicht den ungustiösen Van der Bellen gegriffen hat ist ein Versäumnis!

[Mütterchen]

Wegen Volksverhetzung in vier Fällen hat die Staatsanwaltschaft Saarbrücken gegen einen 62-jährigen Forstamtmann einen Strafbefehl Der Mann soll laut Mitteilung vom Montag zwischen dem 16. Februar und dem 22. März 2016 E-Mails an das Postfach der Bundesregierung, zum Teil auch an die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), geschickt haben. In diesen Nachrichten soll sich der 62-Jährige kritisch zur Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik geäußert und Flüchtlinge unter anderem als „Vorbereiter künftiger Terrorzellen“ oder „Wohlstands-Schmarotzer“ bezeichnet
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[sunbeam]

Wegen Volksverhetzung in vier Fällen hat die Staatsanwaltschaft Saarbrücken gegen einen 62-jährigen Forstamtmann einen Strafbefehl Der Mann soll laut Mitteilung vom Montag zwischen dem 16. Februar und dem 22. März 2016 E-Mails an das Postfach der Bundesregierung, zum Teil auch an die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), geschickt haben. In diesen Nachrichten soll sich der 62-Jährige kritisch zur Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik geäußert und Flüchtlinge unter anderem als „Vorbereiter künftiger Terrorzellen“ oder „Wohlstands-Schmarotzer“ bezeichnet
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Warum Volksverhetzung? Häh, darf man nicht mal mehr sachliche Kritik äußern?

[torun]

Warum Volksverhetzung? Häh, darf man nicht mal mehr sachliche Kritik äußern?

Der Mann ist Beamter, der hat zu kuschen !
So werden die letzten Zweifel in der Beamtenschaft ausgeraeumt.

[Mütterchen]

Warum Volksverhetzung? Häh, darf man nicht mal mehr sachliche Kritik äußern?

Wäre er sonst verurteilt worden?

[Querfront]

Wegen Volksverhetzung in vier Fällen hat die Staatsanwaltschaft Saarbrücken gegen einen 62-jährigen Forstamtmann einen Strafbefehl Der Mann soll laut Mitteilung vom Montag zwischen dem 16. Februar und dem 22. März 2016 E-Mails an das Postfach der Bundesregierung, zum Teil auch an die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), geschickt haben. In diesen Nachrichten soll sich der 62-Jährige kritisch zur Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik geäußert und Flüchtlinge unter anderem als „Vorbereiter künftiger Terrorzellen“ oder „Wohlstands-Schmarotzer“ bezeichnet
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Tatsachenbehauptungen sind keine Hetze. Ich hoffe, der Förster akzeptiert diese Gesinnungsjustiz nicht.

[denkmalnach]

Warum Volksverhetzung? Häh, darf man nicht mal mehr sachliche Kritik äußern?

NEIN! Nicht in diesem modernen demokratischen Land! Es sei denn, es ist die richtige Meinung die du vertrittst.

[Leberecht]

Die Roth ist ekelhaft, das ist eine beweisbare Tatsache.

Beweisbare Tatsache oder nicht, entscheidend ist die Deutungshoheit und die hat nicht die Realität. Angebracht wäre, Urteil, Ort, Datum und Namen der Richter(in) einer Liste hinzuzufügen.

[FranzKonz]

Wäre er sonst verurteilt worden?

Ist er denn verurteilt worden?

So wie ich den Text lese, fand bisher keine Verhandlung statt.

Davon abgesehen scheint mir der Straftatbestand Volksverhetzung nicht geeignet, weil der Mann seine Schreiben an Regierungsstellen richtete. Sofern nämlich diese Regierungsstellen die Vertraulichkeit des Schriftverkehrs wahren, kann auf diesem Wege kein Volk verhetzt werden.

[torun]

Wäre er sonst verurteilt worden?

Ein Strafbefehl wurde beantragt ! Selbst wenn dem stattgegeben wird gibt es Rechtsmittel. Also verurtelt ist hier noch niemand.