Angeblicher Geheimdeal zwischen Merkel und Orban?

[Gawen]

Das war ein großer Presserummel und eben keine Entscheidung eines EU-Gremiums, sondern der Einzelstaaten.

Das war eine kartellartige Entscheidung von Mitgliedern eines Gremiums, das nichts zu entscheiden hatte.

Oder willst Du behaupten, dass die sich nicht abgesprochen hatten?

[Dragus]

Das war eine kartellartige Entscheidung von Mitgliedern eines Gremiums, das nichts zu entscheiden hatte.

Oder willst Du behaupten, dass die sich nicht abgesprochen hatten?

Jede multilaterale Entscheidung ist ein Kartell

Trotzdem ist es wichtig, in welchem Rahmen die Absprache erfolgte. Offenbar war die EU schon damals nicht stark genug, ein Mitglied zu sanktionieren. Das hat sich bis heute fort gesetzt, Verträge werden ohne Konsequenzen/Sanktionen gebrochen, das Gerede von Sanktionen ist genau das: Gerede. Ist halt ein schwaches Gebilde die EU.

[Helgoland]

Ein Referendum ist die höchste Form einer (echten) Demokratie, aber scheinbar halten Schulz, Juncker & Co. nicht allzu viel von einer (echten) Demokratie (?!)

Das haben sie doch schon mehrfach mehr oder weniger unverblümt zum Besten gegeben. Frei interpretiert könnte man sagen, das gemeine Volk ist zu dumm, um wichtige Entscheidungen im Kollektiv zu treffen.

[Dragus]

„Die juristischen Konsequenzen werden in jedem Fall eintreten“, sagte Orban bei der Stimmabgabe in seinem Budapester Wohnbezirk. Man werde gesetzlich festschreiben, dass nur das ungarische Parlament bestimmen könne, „mit wem die Ungarn zusammenleben wollen“. Und: „Wir tun das, wenn die Abstimmung gültig ist, und auch dann, wenn sie es nicht ist. Die einzige Bedingung ist, dass es mehr Nein als Ja geben muss.“

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Könnte sein, das die 50% Mindestbeteiligung nicht erreicht werden, wobei das eine Vorgabe der EU ist. Orban macht das genau richtig, ein kluger Mann.

Hier auch wieder die üblichen Wortspiele der Lügenpresse:

Das Referendum und die ihm vorausgehende Kampagne stießen auch international auf heftige Kritik. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warf Orban vor, ein „gefährliches Spiel“ zu spielen. „Er stellt die Rechtmäßigkeit der europäischen Gesetzgebung in Frage - an der Ungarn selbst beteiligt war“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

International ist das Referendum unter demokratischen Staaten eine Selbstverständlichkeit. Kritisiert wird es von der deutschen Regierung und dessen Interessenvertreter in der EU, Martin Schulz. Besonders witzig daran, Orban beteiligt sich auch aktuell aktiv an der Gestaltung der europäischen Gesetzgebung aber in einer Weise, die Schulz hoffentlich Migräneanfälle bereiten wird.

[mathetes]

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Könnte sein, das die 50% Mindestbeteiligung nicht erreicht werden, wobei das eine Vorgabe der EU ist. Orban macht das genau richtig, ein kluger Mann.

Hier auch wieder die üblichen Wortspiele der Lügenpresse:

International ist das Referendum unter demokratischen Staaten eine Selbstverständlichkeit. Kritisiert wird es von der deutschen Regierung und dessen Interessenvertreter in der EU, Martin Schulz. Besonders witzig daran, Orban beteiligt sich auch aktuell aktiv an der Gestaltung der europäischen Gesetzgebung aber in einer Weise, die Schulz hoffentlich Migräneanfälle bereiten wird.

Das könnte rechtlich schwierig werden, wenn man an die (sehr guten) Ausführungen von Dragus denkt, sollte für eine Abstimmung in Ungarn nicht das Quorum gelten, das ungarische Gesetze vorsehen und nicht eines, dass Brüssel willkürlich erlassen hat? Auch in Deutschland scheint dort wo Volksentscheide möglich sind, ein solches Quorum von 50% Wahlbeteiligung nicht üblich zu sein:

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[Dornröschen]

Das stimmt so nicht, Griechenland hat eine Eigentümerkultur, sprich, die meisten leben in eigenem Immobilienbesitz. Das Vermögen pro Familie ist deutlich höher als in Deutschland, in Rente geht man mit 58, soll jetzt auf 60 steigen. Insgesamt haben sich die Löhne seit dem Beitritt zum Euro um etwa 150% erhöht. Der Staat machte das über den staatlichen Beschäftigungssektor und finanzierte die Defizite über Neuverschuldung. Dazu kommt, das kaum ein Grieche steuern zahlte.

Die Banken haben das Land nicht ausgeplündert, sie waren nur so blöd, dem Land Kredite zu geben für seine sozialistische Klientelpolitik. Es ist gut, das sie inzwischen mehr als die Hälfe ihrer Kredita abschreiben mussten beim ersten Schuldenschnitt. Den Rest haben dann die EU-Rettungsfonds übernommen und damit der Steuerzahler anderer Länder.

Wenn du gerne für so ein Missmanagement zahlst, ist das ja o.k. Ich sehe nicht ein, das Deutsche Arbeiter mit im Schnitt nur halb so hohem Vermögen wie Griechische bis 67 arbeiten müssen, um denen den Ruhestand mit 58 nebst Eigenheim zu finanzieren. Wohnimmobilien sind in Griechenland bei Eigennutzung auch nicht pfändbar, in Deutschland wird man hingegen ausgenommen, wenn man noch Eigentum hat und Arbeitslos wird. Solche Misstände auf die Banken zu reduzieren, die dem Land Kredite gaben, ist dann doch etwas zu kurz gegriffen. Im übrigen zahlen jetzt die Deutschen und andere, weil die Banken dem Land ohne staatliche Garantien der EU nicht einen Euro mehr geben würden. Es ist nach wie vor Bankrott und die Menschen erhalten nach wie vor zu hohe Pensionen und Renten im Verhältnis zur Wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Danke für die Info, mein Eindruck durch die Medien, sah anders aus und die Bilder die man gezeigt hat.

[Bolle]

Bitte laß es eine Ente sein.
Angeblich gibt es einen Geheimdeal zwischen Orban und Merkel in der Flüchtlingspolitik.
Nach erfolgreichen Referendum will Orban angeblich seine Flüchtlingspolitik ändern und im Gegenzug soll Merkel Orban vor EU-Sanktionen beschützen.

Ich hoffe, daß es nicht wahr ist, weil es Merkel den Rücken stärken würde

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Sowas nennt man Denunziation!

[Jodlerkönig]

Quatsch! Sanktionen gegen Ungarn...wodurch begründet?

Da die Mainstream-Medien immer wieder das „Feindbild Ungarn“ bemühen, wenn es darum geht, die Flüchtlingspolitik des ungarischen Ministerpräsidenten Orban schlecht zu machen, sollen einige Argumente präsentiert werden, die das Handeln Ungarns in anderem Licht erscheinen lassen.

Nach Ungarn kamen heuer bis Ende September mehr als 291.000 Asylwerber, von denen etwa 176.000 einen Asylantrag in Ungarn gestellt haben. Der Zuwachs verlief in den letzten Jahren sprunghaft: Im Jahr 2012 waren es 2.000 Asylwerber, 2013 bereits 19.000 und im Jahr 2014 insgesamt 30.000. Damit gehört Ungarn gemessen an der Bevölkerungszahl zu den am meisten belasteten Mitgliedstaaten der EU.

Monatelang versuchte die ungarische Regierung vergebens, die europäischen Partner auf die Flüchtlingswelle durch die Balkanroute aufmerksam zu machen. Deswegen war sie gezwungen, selbst zu agieren und eine provisorische Sperre zu errichten.

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[Dragus]

Danke für die Info, mein Eindruck durch die Medien, sah anders aus und die Bilder die man gezeigt hat.

Bildern würde ich nicht vertrauen. Demnach wären dann auch die Flüchtlinge überwiegend Frauen und Kinder. Man muss dann schon die Statistiken bemühen, ökonomische Eckdaten. Wenn man Elend zeigen will, die findet man immer und in jedem Land. Daraus erkennt man aber nicht, wie viel Elend es ist. Ich gehe da lieber nach Statistiken:
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Schau dir mal die Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst an - natürlich Staatsausgaben und Schuldenfinanziert, da wird dann auch deutlich, wo das Geld geblieben ist. Für Rentenalter, Durchschnittsvermögen der Familien usw. gibt es alles entsprechende Übersichten.
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Lohnsteigerung im Öffentlichen Dienst von 1999 bis 2009 insgesamt.

[Dragus]

Das könnte rechtlich schwierig werden, wenn man an die (sehr guten) Ausführungen von Dragus denkt, sollte für eine Abstimmung in Ungarn nicht das Quorum gelten, das ungarische Gesetze vorsehen und nicht eines, dass Brüssel willkürlich erlassen hat? Auch in Deutschland scheint dort wo Volksentscheide möglich sind, ein solches Quorum von 50% Wahlbeteiligung nicht üblich zu sein:

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Die EU hat das Quorum unrealistisch hoch angesetzt, um Volksabstimmungen möglichst zu verhindern. In Ungarn gelten die ungarischen Regelungen, es ist nur eine weitere Nebelbombe.

Die Presse und das europäische Parlament blamiert sich doch bis auf die Knochen vor jedem, der auch nur einigermaßen nach ließt. Bei den Wahlen zum europäischen Parlament lag die Wahlbeteiligung 2014 bei 43,09 Prozent.